Altschuldenlösung:

NRW muss Bund beim Wort nehmen und endlich handeln

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. “Finanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen”, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. “Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.”

Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. “Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.”

Damit das Ruhrgebiet am Ende nicht mit leeren Händen da steht, brauche es die Unterstützung der Landesregierung. “Sie muss den Bund beim Wort nehmen, und die versprochene deutschlandweite Konsenslösung im Interesse der betroffenen Städte einfordern”, unterstreicht Stefan Zimkeit.

Er fordert ein erhebliches finanzielles Engagement des Landes beim Abbau der kommunalen Altschulden. “NRW muss da vorweg gehen, denn es gibt auch Bundesländer, die an einer Altschuldenlösung kein Interesse haben”, verweist er auf Süddeutschland mit seinen oft wohlhabenden Kommunen.

Zimkeit sagt, dass gleichzeitig zur Lösung der Verschuldungsproblematik auch verhindert werden müsse, dass Oberhausen neue Kredite aufnehmen muss. Auch hier sieht er Bund und Land gemeinsam in der Pflicht.

“Der Bund muss die Kosten für Sozialleistungen übernehmen, die die Städte erheblich belasten. Und die Landesregierung muss finanziell benachteiligte Kommunen besser unterstützen. Momentan leiten CDU und FDP immer mehr Geld aus den großen Städten in den ländlichen Raum um – zum Nachteil der Menschen in Oberhausen. Damit muss endlich Schluss sein”, so Zimkeit.

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