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SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers zur Verabschiedung des Rekord-Haushaltes für 2023:

Schnelle Altschuldenlösung von existenzieller Bedeutung für Oberhausen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Der Rat der Stadt hat heute Nachmittag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Es ist ein Haushalt, der die vielen Krisenherde widerspiegelt, mit denen sich auch die Stadt Oberhausen aktuell konfrontiert sieht. Zum Schluss der Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL für ihre Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung vor, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie dramatisch sich die Welt in kaum elf Monaten verändert hat! Was für einen Unterschied ein einziges Jahr ausmachen kann! Als wir im Dezember 2021 den letzten Haushalt hier in diesem Saal beschlossen haben, blickten wir zwar mit Sorge dem zweiten Corona-Winter entgegen. Aber es häuften sich auch die Anzeichen dafür, dass die schlimmste Phase der Pandemie bald hinter uns liegen könnte, bald Geschichte sein würde, dank Impffortschritt und harmloserer Virus-Varianten. Wir hatten durchaus Anlass, das Jahr 2022 mit größerer Zuversicht zu erwarten als den Jahreswechsel zuvor. Und als unverbesserliche Optimistin gebe ich gerne zu: Ich konnte mir nicht vorstellen, dass uns in Europa und zu unseren Lebzeiten noch etwas Schlimmeres passieren könnte als diese Pandemie.

Selten so getäuscht!

Nach wochenlangem Säbelrasseln entfesselte der russische Präsident Putin am 24. Februar 2022 seinen völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die seit 1991 unabhängige Ukraine mit dem erklärten Ziel, bedeutende Teile des Territoriums eines souveränen Staates an sich zu reißen und den übrigbleibenden Rumpf auf Vasallenstatus zu degradieren. Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass im Europa des 21. Jahrhunderts erneut Zehntausende von Menschenleben dem Großmachtwahn eines Autokraten geopfert werden könnten.
Mittlerweile dauert der Krieg ein Dreivierteljahr. Er hat Tod und Not und Elend in einem Ausmaß nach Europa zurückgebracht, das noch vor kurzem undenkbar schien. Millionen Menschen sind auf der Flucht, darunter viele Frauen und Kinder. Oberhausen allein hat 3.000 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen. Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung zeigt sich unsere Stadtgesellschaft einmal mehr von ihrer besten Seite und hilft, wo sie nur kann: Bei der Erstversorgung und der Unterbringung, bei der Überwindung von Sprachbarrieren oder der Beschulung der Kinder. Dafür sind wir den vielen, vielen engagierten Oberhausenerinnen und Oberhausenern sehr dankbar.

Mittendrin in dieser humanitären Katastrophe und Katastrophe der Humanität in Osteuropa liegt unsere langjährige Partnerstadt Saporishja, deren Einwohnerinnen und Einwohner Schreckenszeiten durchmachen. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind bei den Menschen in Saporishja. Die jüngst durch Putin verkündete Annexion dieser großen ukrainischen Stadt mitsamt Umland in die Russische Föderation als neuen Oblast Saporoshje werden wir niemals anerkennen. Sie steht ohnehin nur auf dem Papier. Von einer russischen Niederlage über die nächste wächst die Hoffnung, steigt die Zuversicht, dass unserer Partnerstadt dieses Schicksal erspart bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frieden und Freiheit für Saporishja!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir zum kommunalpolitischen Brot- und Butter-Geschäft, den Stadtfinanzen. Mit dem Haushalt 2023 setzen wir zwei neue Rekordmarken. Beide unfreiwillig. Und keine davon ist ein Anlass zum Feiern.

Erstmals wird die Stadt in einem Jahr mehr als eine Milliarde Euro ausgeben. Das ist eine Eins mit neun Nullen oder anders gesagt: Wenn Sie tausend Mal eine Million im Lotto gewinnen, könnten Sie sich die Stadt Oberhausen genau ein Jahr lang leisten. In weniger stürmischen Zeiten, wenn diese Milliarde ganz überwiegend für die kommunale Daseinsvorsorge und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausgegeben würde, dazu noch solide und möglichst steuerzahlerschonend finanziert, gäbe es kein Problem. Dann wäre die Eins mit den neun Nullen allenfalls eine Notiz für die Spalte 7. Leider kann davon überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Sowohl Höhe als auch Zusammensetzung unserer Ausgaben sind primär krisengetrieben. In diesen tausend Millionen Euro spiegeln sich die altvertrauten, aber vor allem die vielen neuen Krisen wider, mit denen wir als Kommune zurzeit konfrontiert sind: Mangelnde Wirtschaftskraft als Spätfolge des Strukturwandels, die lange noch nicht ausgestandenen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die humanitären Hilfen für die Ukraine-Flüchtlinge und die Kostenexplosion bei Gas, Strom und vielen Gütern des täglichen Bedarfs.

Fast die Hälfte des Haushalts fließt mittlerweile in den Produktbereich Soziales bzw. in die Sozialausgaben der LVR-Umlage und damit letztlich in den gesellschaftlichen Reparaturbetrieb. Das ist zwar absolut notwendig und alternativlos für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, aber daraus wird keine Zukunft gebaut. Erst recht nicht, wenn die Kommunen von einer aufreizend untätigen Landesregierung genötigt werden, neue Schulden im Akkord zu machen, um die krisenbedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben, für die sie nun beim besten Willen nichts können, im Alleingang zu stemmen und den Laden so gut es eben geht am Laufen zu halten. Real klafft im Ergebnishaushalt des nächsten Jahres jetzt schon eine Lücke von mehr als 87 Mio. Euro, die der Kämmerer überwiegend über neue Kredite, sprich Schulden, finanzieren muss. Dennoch ist auch der Haushalt 2023 formal ausgeglichen, steht unter dem Strich die „schwarze Null“, zum siebten Mal in Folge. Wie kann das sein? Wie ist dieses Haushaltswunder möglich?

Das Wunder heißt „Covid-Isolierung“ und ist die jüngste begriffliche Nebelkerze einer leider nur sprachlich kreativen Finanzbürokratie in Düsseldorf. Statt echter materieller Hilfe zum vollständigen Ausgleich der Krisenschäden erhalten die Kämmerer von der Landesregierung eine Lizenz zum bilanztechnischen Falschspiel. Da die mangelnde Unterstützung etliche Kommunen in kürzester Zeit zurück ins Nothaushaltsrecht katapultieren würde, dürfen die kommunalen Kassenwarte zum wiederholten Male die zusätzlichen Kosten der Corona-Pandemie und nun auch des Ukraine-Krieges isolieren. Als Zugabe bekommen sie 50 Jahre Zeit, um diese Bilanzmanipulation ganz langsam wieder aus den Büchern zu radieren. Die Wirklichkeit kümmert das indes nicht. Die Mehrbedarfe sind real, die Stadt muss sich das Geld jetzt und heute pumpen und die Kinder und Enkel zahlen die Zeche, wenn sie denn noch können. Viel weiter weg von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann Finanzpolitik nicht sein.

Der Kämmerer hat diesen ganzen haushaltspolitischen Irrsinn der Covid-Isolierung in seiner Einbringungsrede auf den Punkt gebracht: Oberhausen wird in nur drei Jahren, von 2021 bis 2023, fast doppelt so viele Schulden machen wie in dem ganzen Jahrzehnt zuvor und kann trotzdem auf eine Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung hoffen. Der ganze Isolierungstrick ist nichts anderes als eine Art Schneeballsystem der Kommunalfinanzen, das kann nicht auf Dauer funktionieren. Was soll eigentlich passieren, wenn die Isolierung ab 2024 untersagt wird, wenn sich der Bilanzvorhang hebt und die tatsächlichen Defizite der Kommunen nicht mehr in die finanzpolitische Isolationshaft verschoben werden dürfen? Schickt Düsseldorf dann eine ganze Karawane von Sparkommissaren durchs Land? Bis zum Schluss hatte die im Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Konzept, keinerlei Strategie und schon gar nicht den politischen Willen, den Kommunen aus dieser historischen, unverschuldeten Notlage herauszuhelfen. Ich bin sehr gespannt, ob und wie sich die neue Landesregierung zu dieser existenziellen Herausforderung verhält.

Damit sind wir bei der zweiten historischen Hochwassermarke dieses Haushalts: Die Gesamtverschuldung durchbricht trotz ungezählter Sparrunden nun doch die Zwei-Milliarden-Euro-Schallmauer. Salopp formuliert steht die Stadt jetzt mit zwei vollen Jahresgehältern in der Kreide, was unmittelbar den dritten unerfreulichen Rekord zur Folge hat: Auf jeder Oberhausenerin und jedem Oberhausener, egal ob auf der Säuglingsstation oder im Pflegeheim, lastet zum ersten Mal eine fünfstellige kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 10.000 Euro. Im Ruhrgebiet weist nur Mülheim eine noch höhere Verschuldung pro Einwohnerin und Einwohner auf. Die ganze Entwicklung ist in hohem Maße besorgniserregend und umso bedauerlicher, als es uns nach etlichen Kraftakten, mit dem rot-grünen Stärkungspakt und radikaler Ausgabendiät, gelungen war, eine Trendwende bei der Verschuldungsdynamik herbeizuführen. Einige wenige Jahre sank die Pro-Kopf-Verschuldung langsam, aber stetig auf unter 9.000 Euro, für eine Stadt wie Oberhausen schon ein Riesenerfolg. Corona und die Zeitenwende des Ukraine-Krieges mit all ihren finanziellen Auswirkungen haben zehn Jahre Haushaltskonsolidierung wie eine Seifenblase zerplatzen lassen.

Und ausgerechnet jetzt ziehen die Kreditzinsen kräftig an, tritt jenes Szenario ein, vor dem wir seit Jahren bei jeder Haushaltsverabschiedung gewarnt haben: Die Zinsfalle beginnt zuzuschnappen, der Altschuldenberg entpuppt sich als Vulkan und wird aktiv. Um die Inflation zu bekämpfen, erhöht die EZB die Zinsen in rascher Folge und in so drastischen Sprüngen, wie wir das in Euro-Zeiten noch nicht erlebt haben. Bereits im nächsten Jahr steigt die Oberhausener Zinsbelastung um etliche Millionen Euro. Und das ist nur das erste schwache Vorbeben eines Zinskosten-Tsunamis, der sich gerade aufbaut und alles wegzufegen droht, was uns an kommunalen Handlungsmöglichkeiten noch verblieben ist. Rettung kann einzig und allein eine definitive und abschließende Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bringen. Und die muss so schnell wie möglich kommen, denn uns rennt die Zeit davon. Die Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene haben sich in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen in starken und unmissverständlichen Worten zu einer Lösung der Altschuldenproblematik bekannt. Aber es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Den starken Worten müssen starke Taten folgen. Bund und Land müssen in den nächsten Wochen aus den Puschen kommen und sich in dieser für die Städte so existenziellen Frage schleunigst zusammenraufen. Billiger wird es für keinen mehr. Die Zeit ist jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

niemand wird Kämmerer in Oberhausen, weil er beneidet werden will. Mitleid ist allerdings auch nicht angebracht, schließlich wird der Job nie langweilig. Außerdem lesen wir bei Albert Camus, dass wir uns Sisyphos als glücklichen Menschen denken sollen, gerade dann, wenn der so mühsam hochgewuchtete Felsbrocken zum x-ten Mal den steilen Hang zurückrollt und alle bisherige Anstrengung vergebens erscheint. Gerade auch in diesem so schwierigen Haushaltsjahr gilt unser Dank Apostolos Tsalastras und seinem Team in der Kämmerei. Wieder mal einen Top-Job gemacht! Unser Dank und Respekt gelten darüber hinaus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und im Konzern Stadt für ihr außergewöhnliches berufliches Engagement in diesen so fordernden Krisenjahren. Spätestens die Corona-Zeit hat uns wieder mal daran erinnert, dass die Allermeisten von ihnen weit mehr als nur ihre Pflicht tun.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie sind nun fast auf den Tag genau sieben Jahre im Amt. Seit dem 2. November 2015 sind Sie nicht nur Vorsitzender des Rates und ranghöchster Repräsentant unserer Heimatstadt, sondern vor allem Chef der Verwaltung mit weitreichenden Befugnissen und Kompetenzen. Sie tragen deshalb sicher nicht für alles, aber doch für vieles, was in dieser Stadt gerade läuft oder eben nicht läuft, die Verantwortung. In Ihrer Sturm-und-Drang-Zeit, als Sie noch Vorsitzender der CDU-Fraktion und Anführer der Abteilung Attacke waren, haben Sie jedenfalls keine Gelegenheit ausgelassen, Ihren Amtsvorgänger und dessen Partei für sämtliche Oberhausener Fehlentwicklungen, Pannen und Missstände an den Pranger zu stellen. Es wurde verbal abgewatscht, dass die Saaltüren wackelten. Kollateralschäden am Ruf der Stadt nahmen Sie ungerührt in Kauf. Hauptsache, Sie konnten zum Schluss den immer gleichen Refrain anstimmen: Schuld ist nur die SPD. Zu besonderer Hochform liefen Sie dabei auf, wenn Oberhausen in irgendeinem Städtevergleich oder Ranking mal wieder Plätze eingebüßt hatte und nach unten weitergereicht wurde.

Nun sieht man sich bekanntlich zweimal im Leben. Heute zum Beispiel: Alle drei Jahre veröffentlicht Prognos ein viel beachtetes Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Städte und Kreise in Deutschland. 2016, in Ihrem ersten Amtsjahr, lag Oberhausen in Sachen Zukunftsfähigkeit von 400 Städten und Kreisen auf Platz 371. Drei Amtsjahre Daniel Schranz später, 2019, war Oberhausen auf Platz 379 abgerutscht. Und pünktlich zum siebenjährigen Amtsjubiläum verkündet das aktuelle Prognos-Gutachten mit Platz 394 den bestürzenden Absturz unserer Heimatstadt auf einen Tabellenplatz, von dem man kaum noch weiter absteigen kann. Oberhausen ist laut Prognos-Gutachten die „No Future“-Hauptstadt des Ruhrgebiets. Ich könnte jetzt kurzen Prozess machen und feststellen: „Bei fast allen einschlägigen Rankings stecken wir im Tabellenkeller fest. Leider bleibt es dabei: Nichts hat sich hier geändert und das ist nicht nur schade, sondern gefährdet auch die Zukunft unserer Stadt. […] Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine seriöse Zukunftsplanung. Doch wie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehe ich hier nicht einmal den Ansatz einer Veränderung zum Besseren.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist ein sehr strenges Urteil, dem durchaus etwas hinzuzufügt werden sollte, vor allem die Quelle. Denn die Formulierungen stammen natürlich nicht von mir, sondern von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Sie sind aus Ihrer letzten Haushaltsrede als Vorsitzender der CDU-Fraktion im November 2014. Diese harschen Vorwürfe waren damals so falsch, wie sie es heute wären, wenn wir sie uns zu eigen machen würden. Genau das tun wir als SPD-Fraktion nicht. Weil wir wissen: Für viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Fehlentwicklungen, mit denen wir uns in dieser Stadt herumschlagen, trifft Sie und ihre engsten Mitarbeiter an der Verwaltungsspitze keine Schuld. Angesichts der Mehrfrontenkrise, die gerade über uns hereinbricht, der notorisch klammen Stadtkasse und der Hypotheken des Strukturwandels konnte und kann Oberhausen keine großen Sprünge machen. Der Gestaltungsspielraum von Politik und Verwaltung ist mehr als überschaubar. Wir machen Sie nicht für Dinge verantwortlich, für die Sie nichts können. Da unterscheiden wir uns fundamental von Ihrem seinerzeitigen Verständnis von Opposition.

Wir legen aber sehr wohl den Finger in die Wunden, wenn es sich um hausgemachte Pleiten, Pannen oder selbstverschuldetes Pech handelt. Und da reden wir dann auch Tacheles im Wald- und Wiesen-Deutsch, wenn es sein muss. Gerade weil wir um die knappen Ressourcen und die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Stadt wissen, reagieren wir auf eine Sache besonders allergisch: schlampige Arbeit. Was wir uns beim besten Willen nicht leisten können, ist der fortgesetzte Chancentod durch Nachlässigkeit, Schlafmützigkeit, mangelnde Voraussicht oder löchriges Controlling an wichtigen Schaltstellen dieser Verwaltung. Und dafür, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, tragen Sie als Inhaber der Organisationsgewalt und Personalhoheit am Ende die alleinige Verantwortung. Ob beim für die Innenstadt so wichtigen „Projekt Brückenschlag“ oder dem zentralen Zukunftsfeld der „Smart City“, ob beim Mobilitätskonzept, auf das wir jetzt seit sage und schreibe sechs Jahren warten, oder der verwaltungsinternen Abstimmung der verschiedenen Masterpläne, ob Digitalisierung oder Wirtschaftsförderung: Die Liste der Themen, bei denen es klemmt und hakt und wo Oberhausen den Anschluss zu verlieren droht, wird länger und länger. Wir erwarten hier schnelle und durchgreifende Verbesserungen, mehr Schwung und Initiative beim Handeln, mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei den Abläufen. Wenn es gar nicht anders geht, dürfen auch personelle Konsequenzen kein Tabu sein. Die Interessen der Stadt haben über dem Parteiinteresse zu stehen. Für uns als SPD-Fraktion ist das kein blutleeres Lippenbekenntnis, sondern das erste Gebot unserer Kommunalpolitik, wie wir vor drei Jahren bei einer schweren und bitteren, aber eben notwendigen Personalentscheidung bewiesen haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Glückauf Oberhausen!
Frieden und Freiheit für Saporishja!

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