Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Nachmittag den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserklärung der SPD-Fraktion, wie sie von der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers vor der Schlussabstimmung vorgetragen wurde:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

an Tagen wie diesem darf man wohl zunächst einen Blick über den kommunal-politischen Tellerrand werfen. Soeben hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin die lange angekündigte Vertrauensfrage gestellt und erwartungs- und plangemäß keine Mehrheitsantwort erhalten. Damit ist nun auch formal der Weg frei für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar des kommenden Jahres. Vor uns liegt nicht nur der erste Winterwahlkampf seit 1983, sondern diese Wahlkampagne fällt auch komplett in die fünfte Jahreszeit, in die Karnevals-Session 2024/25. Das wird sicher eine besondere Herausforderung, und wir sollten uns als Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer schon Mühe geben, die Verwechslungsgefahr mit dem närrischen Treiben möglichst gering zu halten.

Gespannt auf die nächsten 69 Tage dürfte natürlich auch die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion sein. Sehr geehrte Frau Stehr, ich gratuliere herzlich zu Ihrer Nominierung als Direktkandidatin der CDU im Bundestagswahlkreis 116 Oberhausen-Dinslaken. Seit ich vor fünf Jahren erstmals zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt wurde, habe ich Sie als streitbare, aber immer auch kompromissfähige Führungsfrau auf Augenhöhe in diesem Rat erlebt. Ich schätze Ihre offene und verlässliche Art und möchte diese auch in Zukunft nicht missen. Ich kann Ihnen deshalb versprechen, dass meine Partei und ich alles daransetzen werden, damit wir Sie nicht an den Deutschen Bundestag verlieren und Sie, liebe Frau Stehr, der Oberhausener Kommunalpolitik noch lange erhalten bleiben.

Die Aussichten dafür sind übrigens deutlich besser, als die Umfrageinstitute derzeit weismachen wollen. Wer die SPD heute schon abschreibt und leerverkauft, könnte im Februar ein rotes Déjà-vu erleben und überraschend hohe Verluste auf die eigenen Erwartungen einfahren. Fakt ist: Wir sind in den letzten Jahren immer deutlich stärker aus einem Wahlkampf rausgekommen als wir reingegangen sind. Die SPD braucht vielleicht am Anfang etwas länger zum Vorglühen, aber sobald der Funke zündet, läuft unser Wahlkampfmotor auf Hochtouren. Wir haben das zuletzt bei der grandiosen Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2021 eindrucksvoll vorgeführt. Wetten Sie besser nicht gegen die SPD.

Denn Grund zum Trübsal blasen besteht schon deshalb nicht, weil die Union mit Friedrich Merz genau den Spitzenkandidaten aufgestellt hat, den wir Sozis uns beim Nachtgebet gewünscht haben. Dessen gesamter politischer Lebenslauf bis zum heutigen Tag ist eine Bilanz der verpassten Gelegenheiten und selbstverschuldeten Niederlagen, von Zögern, Zaudern und Herumlavieren. Friedrich Merz ist der wandelnde Chancentod der deutschen Politik und der logische Nachfolger von Armin Laschet, der sich vor vier Jahren bereits als einer der wirksamsten, wenngleich unfreiwilligen Wahlhelfer von Olaf Scholz und der SPD erwies. 2025 gilt analog: Wenn es einer vermasseln kann, dann der Herr Merz.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der bevorstehenden Bundestagswahl geht es um weit mehr als nur die Fragen „Wer mit wem?“ oder „Wer wird was?“. Auch für die Kommunalfinanzen steht am 23. Februar eine fundamentale Richtungsentscheidung an. Vom Ausgang dieser Wahl hängt zum Beispiel ab, ob es vielleicht doch noch zur so dringend erforderlichen Beteiligung des Bundes an der Altschuldenlösung kommt. Es geht darum, ob der Wettlauf mit der Zeit für die höchstverschuldeten Städte wie Oberhausen noch gewonnen werden kann, bevor die Zinsfalle endgültig zuschnappt und die notleidenden Kommunen reihenweise in den faktischen Bankrott trudeln. Kämpfen wir deshalb in den nächsten Wochen auch dafür, dass es eine möglichst breite, parteiübergreifende Lobby für die Interessen der Städte im nächsten Bundestag gibt.

Selbst eine noch so große kommunalfreundliche Mehrheit im Parlament würde aber bekanntlich nicht reichen. Damit sich der Bund an einer Altschuldenlösung beteiligen kann, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür brauchen wir nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Die von der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbarte Altschuldenlösung konnte bisher nicht geliefert werden, weil finanzstarke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen von vornherein eine harte Blockade in der Länderkammer angekündigt hatten. Dieser Widerstand mit Ansage der neureichen Solidaritätsverweigerer könnte sich allerdings schon bald an ihren eigenen Gemeinden rächen. Denn wir erleben gerade auch eine Zeitenwende bei den Kommunalfinanzen.

Ich habe seit Langem einen Google-Alarm auf die Suchbegriffe „Kommunalfinanzen“ und „Altschuldenlösung“ laufen. Wenn der in den ersten Jahren anschlug, konnte man seine Aufwandsentschädigung darauf verwetten, dass mal wieder irgendein Kämmerer oder eine Kämmerin aus NRW, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland um Hilfe gerufen hatte. Wenn’s nicht ohnehin der Posto war. Das hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verändert. Jetzt wird immer häufiger um Hilfe geschwäbelt, gesächselt und die kommunale Finanznot in einem der unzähligen bayerischen Dialekte beklagt. Nur ein paar Schlagzeilen aus den letzten Wochen:

Aus Baden-Württemberg: „Prekäre Lage der Kommunalfinanzen“, „Kommunalfinanzen auch 2025 im freien Fall“, „Kommunalverbände Baden-Württembergs rechnen mit einer massiven Schieflage in den Haushalten von Städten, Gemeinden und Kreisen“.

Aus Sachsen: „Kahlschlag in Sachsens Kommunen“, „Sozialmaßnahmen und Klima-Projekte in Gemeinden durch Haushaltskrise bedroht“, „Dresden und Chemnitz planen drastische Kürzungen bei Kultur, Jugend und Sozialem“.

Oder aus Bayern: „Kommunalfinanzen am Abgrund“, „Franken nahe am Katastrophenfall für die Kommunalfinanzen“, „Kommunalfinanzen stehen vor einer Zeitenwende“.

Dazu passt das folgende Zitat: „Ich habe noch nie so in der Klemme gesteckt. Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft ein 90-Millionen-Loch. Etwa zwei Drittel unseres Haushaltsvolumens entfallen auf den Bereich der sozialen Sicherheit, da können wir gar nicht streichen.“ [Zitatende] Klingt vertraut, oder? Klingt wie zu Hause. Nur dass da kein Kämmerer oder Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet sein Leid beklagt, sondern, Tusch, der Landrat des Landkreises München. Der Landkreis München, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die mit Abstand wirtschaftsstärkste Gebietskörperschaft in Deutschland, der Speckmantel vom Münchner Speckgürtel. Wenn’s bei denen schon finanziell brennt, dann ist fast überall Feuer unter‘m Dach. Was bisher unvorstellbar war, wird plötzlich zur realen Gefahr: Sogar Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen könnten schon mittelfristig in eine Situation geraten, in der viele ihrer Kommunen die rapide wachsenden Schuldenberge nicht mehr alleine tragen, geschweige denn abtragen können, sondern irgendwann ebenfalls dringend auf die Hilfe und Solidarität des Bundes angewiesen sein werden. Mit Blick in den Süden und Südosten der Republik würde ich jedenfalls dringend anraten, die kurzsichtige und potenziell selbstschädigende Blockadehaltung bei der Bundesbeteiligung an der Altschuldenlösung noch mal sehr ernsthaft zu überdenken.

Die Gemeinden in ganz Deutschland stehen finanziell vor einem Kipppunkt. Und wenn die Kommunen kippen, gerät unser demokratischer Gesamtstaat ins Wanken, dann reiben sich die Feinde der offenen Gesellschaft die Hände. Die jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden bei gleichzeitiger Aufgabenüberfrachtung ohne ausreichende Kontodeckung gefährdet die Stabilität unseres demokratischen Gemeinwesens. Der Präsident des deutschen Landkreistages, Achim Brötel, übrigens ein CDU-Mann, hat den Nagel auf den Kopf, getroffen, als er kürzlich feststellte [Zitat]: „Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten momentan 14 Prozent der Steuereinnahmen und sollen damit 25 Prozent der Ausgaben bestreiten. So etwas kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir brauchen deshalb dringend einen Systemwechsel. Eine grundständige, aufgabenangemessene Finanzierung. Oder kurz: das Geld, das nötig ist, um die staatlichen Aufgaben überhaupt erfüllen zu können.“ [Zitatende] Dem ist hier nichts mehr hinzuzufügen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ebenenwechsel: Die schwarz-grüne Landesregierung verwandelt Nordrhein-Westfalen immer mehr in eine soziale Kältekammer. Obwohl die Wohlfahrtsverbände und sozialen Träger schon lange mit dem Rücken am finanziellen Abgrund stehen, plante die Regierung Wüst, mit dem Stemmeisen mal eben über 80 Millionen Euro aus dem ohnehin schon klammen Sozialbereich herauszubrechen: Gekürzt werden sollte unter anderem bei der psychiatrischen Versorgung, der Pflege, der Suchtberatung, der AIDS-Hilfe, der Geflüchteten-Beratung, der Jugendhilfe, um nur einige Beispiele zu nennen. Warum sich die GRÜNEN im Land ohne Not zu Komplizen einer sozialen Kahlschlagpolitik machen lassen, ist mir unbegreiflich. Für viele gesellschaftlich unverzichtbare Angebote und Einrichtungen in unserem Land könnte dieses Streichkonzert der letzte Schubs über die Klippe sein. Dagegen formierte sich erfreulicherweise heftiger Widerstand. Vorläufiger Höhepunkt war die Demonstration von mehr als 32.000 Menschen am 13. November auf den Rheinwiesen gegenüber dem Landtag, an der ich selbstverständlich auch gerne teilgenommen habe.

Mit so viel Gegenwind hatte man auf der Regierungsbank offenbar nicht gerechnet und ruderte scheinbar eine halbe Bahn zurück. Angeblich, so hieß es nun, habe man knapp die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Kürzungen wieder einkassiert. Aber trau, schau, wem. Sieht man genauer hin, wurden real maximal 20 Millionen zurückgenommen. Und selbst dabei trickst und täuscht die Regierung auf einem so platten, durchsichtigen Niveau, als wolle sie den Enkeltrick bei Kinderlosen ausprobieren. Völlig schamlos zieht sie das linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel durch: Sie nimmt 15 Millionen Euro Kürzungen bei der Flüchtlingsberatung zurück, kürzt aber gleichzeitig 15 Millionen Euro bei den kommunalen Integrationszentren. Genauso bei den Frauen: Die Kürzungen beim Gewaltschutz werden an anderer Stelle mit den Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet. Und kaum eine Stadt ist in der Lage, diese Kürzungen zu kompensieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Landesregierung verwüstet nicht nur die Trägerlandschaft und schleift den sozialen Klimaschutz in NRW. Sie überwälzt neben immer neuen Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung auch gerne unpopuläre oder rechtlich problematische Entscheidungen auf die Kommunen. Jüngstes Beispiel: Der Eiertanz um die konkrete Umsetzung der Grundsteuerreform. Ich bleibe dabei: Es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Regierung gewesen, in diesem verminten Gelände für landesweit klare und einheitliche Verhältnisse zu sorgen. Die Landesregierung hätte aufgrund der ihr vorliegenden Daten von vornherein die differenzierten Hebesätze zum Regelfall machen müssen, um eine Explosion der Grundsteuerbelastung bei Wohnimmobilien zu verhindern. Stattdessen haben Wüst und seine Kabinettskollegen nicht zum ersten Mal Fahnenflucht aus der Verantwortung betrieben und den Gemeinden im Land den Schwarzen Peter bei der Entscheidung über einen einheitlichen oder gesplitteten Hebesatz aufgezwungen – mit der Aussicht auf eine Klagewelle, wie sie die Kommunen noch nicht erlebt haben.

Ebenfalls einen schlanken Fuß machte sich sodann die Oberhausener Verwaltungsspitze und schob den Schwarzen Peter ohne eigene Beschlussempfehlung umgehend weiter an die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. So nach dem Motto: Verbrennt ihr euch doch die Finger an diesem heißen Eisen. Sorry und bei aller Liebe: Aber ist das nicht ein etwas unwürdiges Schauspiel, wenn der hauptamtliche Oberbürgermeister sich bei einem politisch so aufgeladenen Thema wochenlang hinter dem Kämmerer verschanzt? Und dann heult auch noch die CDU auf, als hätte man ihr in einen unbetäubten Nerv gebohrt, nur weil unser designierter OB-Kandidat Thorsten Berg schon vor Wochen genau die Entscheidung öffentlich gefordert hatte, die wir eben gemeinsam mit großer Mehrheit in diesem Rat getroffen haben. Das war dann wohl doch kein Querschläger, Frau Stehr, sondern ein politischer Volltreffer.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

noch 8 Tage bis Weihnachten. Aber wir können und wollen nicht so tun, als stünden wir nicht vor einem richtungsweisenden Kommunalwahljahr. Lassen Sie mich deshalb an meine Ausführungen im Februar anknüpfen und ein Update Ihrer kommunalpolitischen Leistungsbilanz für unsere Stadt einspielen. Wo waren wir stehen geblieben? Ich glaube ungefähr hier:

Ein Jahrzehnt nach Ihrem Amtsantritt verharrt Oberhausen im wirtschaftlichen Tabellenkeller, landet unsere Stadt in allen relevanten Rankings und Städtevergleichen auf den allerletzten Plätzen. Sie haben in geschlagenen 10 Jahren nicht mal eine Trendwende auf niedrigstem Niveau hingekriegt. Der vermeintliche Lichtblick des Ende Oktober veröffentlichten „Standortrankings Deutschland“ eines gewissen Wirtschaftsnetzwerkes DDW ist ein Strohfeuer und macht die Lage nicht besser, sondern noch peinlicher: Selbst wenn man nur die Ergebnisse der Ruhrgebietsstädte vergleicht, lassen Dortmund, Duisburg, Mülheim, Bochum, Hagen und selbst Gelsenkirchen unsere Heimatstadt weit hinter sich. Wer das als Erfolg reklamiert, hat im Grunde schon resigniert.

Kein Wunder, dass sich nicht der Hauch vom Schimmer einer Spur von Aufbruchstimmung in Oberhausen einstellen will. Unabhängig von Wetter und Jahreszeiten verdüstert eine sich immer weiter verfestigende emotionale Dunkelflaute die allgemeine Laune in unserer Stadt.

Alle Ihre selbstgesetzten Klassenziele bei den kommunalen Gebühren und Steuern, Herr Oberbürgermeister, haben Sie gerissen. Wirklich spitze ist Oberhausen im Jahr 10 Ihres Wirkens nur an der Gebührenfront und beim Hebesatz der Gewerbesteuer: Mit 580 Hebesatzpunkten sind wir da souveräner Tabellenführer, und zwar bundesweit.

In Endlosschleife hatten Sie angekündigt, den Personalaufwuchs im Rathaus zu stoppen und angebliche personelle Wasserköpfe in der Verwaltung auszutrocknen. Passiert ist das genaue Gegenteil. In Ihre Amtszeit fällt der größte Stellenzuwachs in der neueren Geschichte unserer Stadt. In keinem Politikbereich haben Sie den Mund so voll genommen und in keinem Politikbereich fällt das Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit so krass aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

was Sie da im Rathaus immer öfter knallen hören, sind nicht verfrühte Silvesterböller oder Sektkorken, sondern explodierende Kosten. Nur drei besonders gravierende Beispiele, je eins aus jedem Stadtbezirk:

Kostenexplosion bei der neuen Gesamtschule im Knappenviertel in Alt-Oberhausen. Noch vor zwei Jahren rechnete die Stadt mit Gesamtkosten von 85 Millionen Euro. Keine 24 Monate später haben sich die Kosten auf 157 Millionen Euro fast verdoppelt. Sahnehäubchen oben drauf: Der dringend benötigte Schulneubau wird geschlagene drei Jahre später als geplant bezugsfertig.

Kostenexplosion beim Hallenbad Sterkrade. Nur Kostenverdoppelung genügt nicht. Ende 2022 kalkulierte die SBO mit 6 Millionen Euro Sanierungskosten. Mittlerweile haben sich die Kosten auf 17,8 Millionen Euro verdreifacht. Dafür hätte man wahrscheinlich neu bauen können. Dass das Hallenbad erst 5 Monate später als geplant wiedereröffnet, ist dagegen fast schon eine Bagatelle.

Kostenexplosion bei der Sportkirche in Osterfeld: Besonders übel, ärgerlich und peinlich ist die grobe Fehlkalkulation beim bundesweit einmaligen Modellprojekt der Umwandlung der Heide-Kirche in eine Sportkirche. Als der Antrag auf Bundesförderung vor knapp 4 Jahren gestellt wurde, rechnete die SBO mit Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro. Auf dieser Kalkulationsgrundlage bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine 90-Prozent-Förderung von 3 Millionen Euro. Wir hätten die Sportkirche bis auf ein „Trinkgeld“ quasi geschenkt bekommen. Nach erneuter Beschäftigung mit den zahlreichen „Unschärfen“ der ursprünglichen Kalkulation liegen die Kosten jetzt bei 8,5 Millionen Euro, 5 Millionen Euro mehr, zweieinhalbmal so viel als ursprünglich verschätzt. Wenn wir das nachher so durchwinken, verschlingt allein diese Einzelmaßnahme 500.000 Euro pro Jahr an Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten. Das ist ein finanzieller Wahnsinn, den wir nicht mitmachen werden. Überrascht bin ich allerdings von der CDU, die an diesem Projekt offensichtlich festzuhalten gedenkt, koste es, was es wolle. Liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, Sie gehen ja inzwischen mit dem Geld so um, wie Sie es der SPD immer vorwerfen!

Und das waren jetzt nur drei besonders krasse aktuelle Beispiele, bei denen die Kosten völlig duch die Rathausdecke geschossen sind. Es gibt noch etliche mehr, sehen Sie sich nur den schönen Saal hier an. Irgendwas läuft grundsätzlich falsch und das muss auch Ursachen innerhalb der Verwaltung und des Konzerns Stadt haben. Wenn man so häufig doppelt und dreifach daneben liegt, lässt sich das nicht achselzuckend nur auf die allgemeine Preisentwicklung schieben. Immerhin verliert der Oberbürgermeister nicht seinen Humor und lässt den geschätzten Kollegen Jehn im Haupt- und Finanzausschuss am letzten Montag eine 30-minütige Power-Point-Präsentation vortragen mit der frohen Botschaft: Woanders klappt auch nix! Herr Oberbürgermeister, Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, wenn Sie bei nächster Gelegenheit Herrn Jehn mal über Städte und Projekte referieren ließen, bei denen die Kosten- und Zeitpläne eingehalten werden konnten? Die gibt es nämlich garantiert auch. Und das hätte vielleicht sogar einen gewissen Lerneffekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Pleiten-Pech-Pannen-und-Pfusch-Liste des Oberbürgermeisters ist noch ellenlang. Aber wir können sie guten Gewissens an dieser Stelle auf Wiedervorlage im nächsten Jahr setzen, weil jetzt sicher ist, dass der Kommunalwahlkampf 2025 nicht im Windschatten eines parallel geführten Bundestagswahlkampfes untergeht, sondern die Aufmerksamkeit finden wird, die ihm gebührt.

Genießen Sie alle im Kreis Ihrer Lieben den kurzen Weihnachtsfrieden.

Frohe Weihnachten!

Kommen Sie gut rüber!

Wir sehen uns auf der anderen Seite.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Glück auf Oberhausen!“