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Donnerstag, 29.April2021

MdL Frederick Cordes:

„Kita-Gebühren müssen bei fehlender Betreuung erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt“

Donnerstag, 29. April 2021

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Seit Beginn der Pandemie sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) immer wieder nur eingeschränkt geöffnet – teilweise waren sie ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern und insbesondere Alleinerziehende vor immense Herausforderungen. Es ist ungerecht, dass gleichzeitig bei fehlender Betreuung weiter Elternbeiträge bezahlt werden müssen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Langzeitarbeitslosigkeit mit staatlichen Mitteln angehen – mehr öffentliche Jobs

Donnerstag, 29. April 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich angesichts der deutlichen Zunahme von Langzeitarbeitslosen für einen vermehrten Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors ausgesprochen.

„Die Zahlen sind alarmierend. Wir müssen jetzt handeln. Die Menschen wollen ja arbeiten, die Gesellschaft muss ihnen nur die Möglichkeit dazu geben. Wenn Unternehmen das nicht können, muss der Staat eingreifen Es ist ja nicht so, dass es nichts zu tun gibt. Wir haben die Instrumente in Oberhausen, müssen dieses jetzt aber endlich auch nutzen. Es gibt zahlreiche Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen.“ Mehr …

Uli Real:

Intakte Natur an der Falkestraße muss erhalten werden

Donnerstag, 29. April 2021

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Noch ist es unberührte, intakte Natur, doch schon bald könnten Bagger auf dem Gelände der ehemaligen Friedshofserweiterung an der Falkestraße die Gruben für drei Mehrfamilienhäuser ausheben. Die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wird zurzeit in den politischen Gremien beraten.

Äußerst kritisch sieht der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Real dieses Vorhaben. „Im Arbeitskreis Planung unserer Fraktion haben wir intensiv über eine Bebauung an dieser Stelle diskutiert“, erläutert Ulrich Real und ergänzt: „Außerdem haben wir uns vor Ort ein Bild vom Zustand des gesamten Areals gemacht, natürlich unter Berücksichtigung aller coronabedingten Abstandsregeln“. Mehr …