Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert die NRW-Landesregierung zu Korrekturen bei der Grundsteuer auf. „Eine Entlastung von Geschäftsgrundstücken darf nicht auf Kosten von Wohngrundstücken stattfinden“, wiederholt der SPD-Finanzexperte seine Forderung. Bei der Neuberechnung der Grundsteuer liegen jetzt auch in Oberhausen Zahlen vor, die belegen, dass Wohngrundstücke schlechter gestellt werden als gewerblich genutzte Flächen. „Davor hat die SPD bereits vor Monaten im Landtag gewarnt“, sagt Zimkeit.

„Die Messzahlen müssen so angepasst werden, dass keine Schieflage entsteht. Das muss auf Landesebene geschehen“, weist Zimkeit die Haltung der Landesregierung zurück, die Verantwortung auf die Kommunen und den Bund zu verschieben. „Das Land besitzt sämtliche Kompetenzen, die Schieflage abzustellen.“

Laut Stefan Zimkeit soll es dabei bleiben, dass die Grundsteuer-Neuberechnung für die einzelne Stadt „aufkommensneutral“ ist. „Es muss sichergestellt werden, dass es nicht zu Einnahmeausfällen kommt, die die schwierige Lage von Städten wie Oberhausen weiter verschlechtert.“