Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickelte sich zuletzt noch schlechter als der Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2023 sank die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr, während die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt nur um 0,3 Prozentpunkte schrumpfte. Nordrhein-Westfalen befindet sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.

„Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf einen Wachstumspfad zurückfinden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortattraktivität und die Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland langfristig zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit einem hohen Anteil energieintensiver Industrie, die durch die Energiekrise nachhaltig belastet ist und die anstehende Transformation andernfalls nicht bewältigen kann“, sagte Sonja Bongers.

Mit dem Wachstumschancengesetz hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket für die Gesamtwirtschaft mit einer Entlastungswirkung von rund sieben Milliarden Euro verabschiedet. Die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat ist für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes erforderlich.

„Die CDU-geführten Bundesländer und auch Nordrhein-Westfalen verweigern dem Gesetz mit Hinweis auf zu große finanzielle Belastungen für die Länder und Kommunen mehrheitlich ihre Zustimmung. Trotz eines verhandelten Kompromisses im Vermittlungsausschuss, der eine Reduzierung der Belastung der öffentlichen Haushalte auf drei Milliarden Euro vorsieht, lehnen die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU das Wachstumschancensetz des Bundes weiter ab. Die NRW-Landesregierung stellt sich damit weiter einer nachhaltigen Entlastung der Unternehmen und Betriebe und damit der Standort- und Arbeitsplatzsicherung in Nordrhein-Westfalen in den Weg“, so Bongers.