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Stichwort:  
Ganztagsschulen

MdL Stefan Zimkeit:

Diskussion mit den örtlichen Sozialverbänden über schulische Betreuung

Freitag, 06. Dezember 2024

MdL Stefan Zimkeit diskutierte mit den Oberhausener Sozialverbänden über schulische Betreuung

Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Oberhausener Sozialverbänden auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. „Denn wenn man die hineingerechneten Finanzmittel für Technologie- und Energieberatung und aus dem Sicherheitspaket abzieht, handelt es sich nur um 20 Millionen Euro.“

Und selbst hier werde versucht, den sozialen Kahlschlag zu verschleiern. „15 Millionen Euro Kürzungen werden bei der Beratung für Flüchtlinge zurückgenommen. Gleichzeitig werden 15 Millionen bei den kommunalen Integrationszentren gekürzt, was die Wohlfahrtsverbände dann auf diesem Wege trifft.“ Ähnlich sei es bei den Kürzungen, die den Gewaltschutz für Frauen betreffen, die an anderer Stelle mit Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet werden. Mehr …

Kürzungen des Landeshaushalts:

CDU-geführte Regierung plant sozialen Kahlschlag

Montag, 23. September 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Es ist schade, dass sich die CDU Oberhausen bedingungslos hinter die Kürzungspläne der Regierung Wüst stellt, die auch die Menschen in Oberhausen hart treffen“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er reagiert damit auf die CDU-Vorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die die aktuellen Streichungspläne der Landesregierung verteidigt hat.

„Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst“, berichtet Zimkeit. „Damit beklagen die Sozialverbände von der AWO bis zur Caritas die größten Kürzungen in der Geschichte NRWs.“ Betroffen seien unter anderem die Armutsbekämpfung, die Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderung und die Familienhilfen. „Zudem sehen sich die Träger der Kitas in ihrer Existenz bedroht und fordern ein Hilfspaket vom Land, um eine Schließungswelle bei den Kindergärten zu verhindern.“ Mehr …

Diese Woche im Landtag:

Der Offene Ganztag – In NRW ein Thema mit ganz vielen offenen Fragen

Mittwoch, 20. März 2024

„Der Wortbruch der Landesregierung ist kaum zu glauben. Und er ist eine bittere Enttäuschung für alle, die seit Jahren auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs in NRW gehofft haben. Dass die Landesregierung Kommunen und Träger so im Regen stehen lässt, wird noch verheerende Folgen haben. Darauf kann sich Schwarz-Grün schon einmal einstellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott zum Thema OGS.

Am schlimmsten aber sei es für die vielen Familien, die jetzt in die Röhre schauen müssten. Kinder, die in wohlhabenden Kommunen lebten, würden mehr Bildungschancen haben als Kinder aus sozial benachteiligten Städten und Gemeinden. Familien, die ohnehin schon mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen hätten, würden im schlimmsten Fall gar keinen Platz für ihre Kinder bekommen. Was das vor allem für Menschen bedeute, die dringend darauf angewiesen sind, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, lasse sich leider leicht ausmalen. Frauen und insbesondere Alleinerziehende würden die Verlierer sein – und das sei eine weitere Katastrophe, so Ott. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Mit Steuermehreinnahmen die Kitas und den Ganztag retten

Donnerstag, 02. November 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, die unerwarteten Steuermehreinnahmen in Kitas, offenen Ganztagsgrundschulen und Schulsozialarbeit zu stecken. „NRW kann zusätzlich mit mehr als 500 Millionen Euro rechnen“, weist der SPD-Finanzexperte auf die aktuelle Steuerschätzung hin. Zimkeit möchte, dass das NRW-Finanzministerium umgehend einen Nachtragshaushalt aufstellt.

„Das Geld wird bei den Wohlfahrtsverbänden, die nicht mehr wissen, wie sie die Kitas und Ganztagsangebote finanzieren sollen, dringend benötigt.“ Zuletzt hätten sowohl die evangelische Kinderwelt in Dinslaken als auch die AWO in Oberhausen öffentlich auf die unzumutbare Situation hingewiesen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen

Mittwoch, 20. September 2023

„Wenn der Offene Ganztag scheitert, dann scheitert die Bildung unserer Kinder, die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Von daher sei es wichtig, das die NRW-Landesregierung die Träger der Wohlfahrtspflege nicht im Regen stehen lasse. Hier müsse ein OGS-Rettungspaket geschnürt werden. Wenn die Träger sich aus diesem Bereich zurückzögen, hätten die Kommunen ein Problem, das sie kaum lösen könnten. Zudem sei der OGS-Bereich bislang niemals vernünftig gegenfinanziert worden, so Bongers weiter. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW braucht jetzt eine Ganztagsoffensive für NRW – mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung – Pädagogische Hochschule für Oberhausen

Freitag, 10. September 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat angeregt, den offenen Ganztag deutlich auszubauen und zu reformieren. Gleichzeitig spricht sich die Politikerin dafür aus, über die Gründung einer Pädagogischen Hochschule nachzudenken.

„Der nun beschlossene Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 und die damit verbundene Förderung von rund 1,3 Milliarden Euro durch den Bund ist ein Signal, das NRW jetzt aufnehmen muss. Angesichts der Verbreitung der sogenannten Delta-Variante droht unseren Schülerinnen und Schülern gerade im Primar- und Sekundarbereich ein weiteres Corona-Schuljahr. Daher benötigen wir deutlich mehr qualifiziertes Personal, um die sich hier auftuenden Lücken zu schließen. Mit dem derzeitigen Helferinnen- und Helferprogramm der Landesregierung können diese Verwerfungen jedoch nicht revidiert werden. Die Träger, mit denen die Kommunen zusammenarbeiten, müssen in die Lage versetzt werden, das OGS-Personal auch am Vormittag einzusetzen, um die Lehrkräfte zu entlasten“, sagte Bongers am Rande der diesbezüglichen Landtagssitzung in Düsseldorf. Mehr …

Sonja Bongers MdL:

Gesundes Essen ist Kinderrecht – NRW muss gesunde kostenfreie Ernährung in Kitas und Schulen sicherstellen

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Ohne Frühstück oder Mittagessen in die Kita oder Schule. Oder ungesundes Fast-Food am Mittag: In NRW leider immer noch Alltag für viele Kinder und Jugendliche. „Gerade diejenigen aus armen und armutsgefährdeten Haushalten sind beim Thema ‚Gesunde Ernährung‘ benachteiligt.

Daher muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen von Beginn an unabhängig von ihrer Herkunft eine gesunde und ausgewogene Ernährung in Kindertagestätten und Schulen kostenfrei ermöglicht wird“, sagt die Oberhausener Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …