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Stichwort:  
Steuern

Ex-NRW-Finanzminister zu Gast in Oberhausen:

Norbert Walter-Borjans liest aus seinem Buch “Der große Steuerbluff”

Norbert-Walter Borjans war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister

Norbert Walter-Borjans diskutiert am Dienstag, 11. Dezember 2018, um 18.30 Uhr im Oberhausener Gdanska (Altmarkt 3) über sein Buch “Steuern – der große Bluff”. Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister und hat sich in dieser Zeit als “Robin Hood der Steuerzahler“ einen Namen gemacht.

Moderiert wird die Lesung vom SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Stefan Zimkeit, der Norbert Walter-Borjans nach Oberhausen eingeladen hat. “Mit seinem konsequenten Kampf gegen die Steuerkriminalität hat er bei vielen Menschen ein Umdenken bewirkt”, sagt Zimkeit. “Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug am ehrlichen Bürger und der ganzen Gesellschaft.” Mehr …


Rat beschließt Haushalt 2019:

Zum dritten Mal die “Schwarze Null”

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Trotz der dreisten Umverteilung von Schlüsselzuweisungen in den ländlichen Raum durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist Kämmerer Apostolos Tsalastras und seinem Team erneut ein finanzpolitisches Kunststück gelungen: Zum dritten Mal in Folge steht die „Schwarze Null“, muss die Stadt auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Großes Lob dafür gab es von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, der in seiner Haushaltsrede die Bedeutung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen der früheren SPD-geführten Landesregierung für die verbesserte Haushaltslage der Stadt hervorhob.

Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlussrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019, die Fraktionschef Wolfgang Große Brömer heute Nachmittag im Rat der Stadt gehalten hat: Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin träfen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel:

Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer (“Mövenpick-Steuer”). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Steuerfreibetrag für Vereine erhöhen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Ehrenamtliche Vereine, die sich für den Zusammenhalt unser Gesellschaft engagieren, sollen Zeit für ihre wichtige Arbeit haben und nicht Steuererklärungen ausfüllen”, sagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. Dies soll durch die Erhöhung der Freigrenze für gemeinnützige Vereine um 5.000 auf dann 40.000 Euro erreicht werden. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige: Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Wie der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel mitteilt, konnte die Große Koalition in dieser Woche auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen:

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. Uns geht es darum, dass gerade Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbstständige in die Lage versetzt werden, diese Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können. Mehr …


Stefan Zimkeit:

Steueroasen auch in NRW austrocknen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, Steueroasen nicht nur international, sondern auch national auszutrocknen. “Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden”, sprach Zimkeit die Verlagerung von Lizenz- und Patenteinnahmen in Städte wie Monheim an, von denen auch Oberhausen betroffen ist.

Ein von Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf, der Gewinnverschiebungen innerhalb von Unternehmen unterbinden soll, habe zu viele Schlupflöcher und ignoriere das Problem des innerdeutschen Steuerdumpings. “Abwarten und Abtauchen statt konsequentes Handeln”, warf der SPD-Finanzexperte dem Bundesfinanzminister vor. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Haushalt schließt mit einem Plus ab

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“NRW hat im vergangenen Jahr keine neue Schulden aufgenommen”, freut sich Stefan Zimkeit über einen wichtigen Erfolg der SPD-geführten Landesregierung. “Das ist uns gelungen, obwohl wir weiterhin erhebliche Mittel in die Zukunft, in Kinder und Kommunen investiert haben”, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. “Davon profitiert eine Ruhrgebietsstadt wie Oberhausen in besonderem Maße.” Mehr …


Stefan Zimkeit trifft AG Steuerpolitik der NRW-AfA:

“Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!”

Thomas Klüh, Jörg Heinemann, Fabian Erstfeld und Stefan Zimkeit MdL

Thomas Klüh, Jörg Heinemann, Fabian Erstfeld und Stefan Zimkeit MdL

“Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit”, fasste Stefan Zimkeit das Ergebnis eines Gesprächs zusammen, zu dem er die AG Steuerpolitik der Landesarbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA NRW) nach Oberhausen eingeladen hatte. Diskutiert wurden unterschiedliche Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit. “Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass alle ehrlich ihre Steuern zahlen und Steuerbetrug sowie Steuerumgehung konsequent bekämpfen”, erklärte AG-Sprecher Thomas Klüh. Er lobte das harte Vorgehen von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen die Steuerkriminalität. Mehr …


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