Stichwort:  
Steuererhöhungen

Oberhausens Altschulden:

Taschenspielertrick der Landesregierung

Montag, 19. Juni 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen. Er plant, die Kassen der finanzschwachen Kommunen zu plündern, um aus der Beute die hälftige Entschuldung der Städte zu finanzieren“, beschreibt Zimkeit das „skandalöse“ Vorgehen. „Oberhausen würde erheblich an Gemeindefinanzierungsmitteln verlieren. Damit drohen Einschnitte bei wichtigen Ausgaben oder Steuererhöhungen.“ Mehr …

Erstattung von coronabedingten Steuerausfällen:

Oberhausen erhält 32 Millionen Euro

Mittwoch, 09. Dezember 2020

Oberhausen erhält in der nächsten Woche 32 Millionen Euro von Bund und Land zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, teilt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit. Nordrhein-Westfalen beteilige sich mit dem vorgeschriebenen 50-Prozent-Eigenanteil an dieser von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Hilfe für die Städte.

„Das ist in der aktuellen Lage eine sehr wichtige Hilfe“, begrüßt Stefan Zimkeit die Auszahlung der Gelder. „Aber es reicht nicht, nur für 2020 einen Ausgleich für ausfallende Gewerbesteuern bereitzustellen“, mahnt der Abgeordnete. Er sieht die Landesregierung in der Verantwortung, in 2021 und 22 die Steuerausfälle der Städte zu kompensieren. Mehr …

Aktuelle Steuerschätzung:

Mindestens 35 Millionen Euro Steuermindereinnahmen für Oberhausen

Freitag, 15. Mai 2020

„Die Steuerschätzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen ist“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in Höhe von bundesweit 100 Milliarden Euro. „Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, müssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommensteuer von einem Minus in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-gelbe Landesregierung reißt riesiges Loch in Oberhausener Haushalt

Dienstag, 24. Juli 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die schwarz-gelbe Landesregierung reißt ein riesiges Loch in den Oberhausener Haushalt“ so kommentiert der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Gemeindefinanzierung 2019. „Die vom Land angekündigten Zuweisungen liegen um 9 Millionen Euro unter den auf Grundlage von Landesangaben erstellten Planungen der Stadt. Dies liege daran, dass CDU und FDP in Düsseldorf die Verteilung der Mittel zu Lasten des Ruhrgebiets und zu Gunsten des ländlichen Raums verändert habe“, so der Finanzexperte.

„Es ist grundfalsch, dass nun soziale Belastungen bei der Mittelverteilung eine geringere Rolle spielen und die Fläche der Gemeinden eine größere“, kritisiert der SPD-Abgeordnete die Entscheidungen der Landesregierung zu Lasten von Oberhausen. Deshalb falle das Plus der Stadt von 1,7 Millionen Euro mit unter einem Prozent angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes sehr bescheiden aus. Allein die viel kleinere Stadt Wesel erhalte 7,4 Millionen Euro mehr. Mehr …