Stichwort:  
Verdi

MdL Sonja Bongers:

Menschen brauchen Lohnzuwächse – Streiks im öffentlichen Dienst notwendig

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich hinter die Streikenden des öffentlichen Dienstes gestellt. „Die Forderungen der Menschen ist völlig gerechtfertigt. Wir haben knapp neun Prozent Inflation. Bereits jetzt sind mehr als vier Prozent Reallohnverlust bei den Beschäftigten durch die hohen Preissteigerungen der Vergangenheit entstanden, da ist die Forderung von 10,5 Prozent absolut nachvollziehbar“, sagte Bongers. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit trifft Pflegekräfte:

Protest gegen die NRW-Pflegekammer

Andrea Glahn, Ulrike Korbar, Stefan Zimkeit MdL, Sandra Pohl, Verdi-Sekretär Björn Janetzki (Quelle: Büro Zimkeit)

Oberhausens Pflegekräfte protestieren gegen die Zwangsmitgliedschaft in der neuen NRW-Pflegekammer. „Alle finden das unmöglich“, sagt Andrea Glahn vom Betriebsrat der Ameos-Kliniken bei einem Treffen von Betroffen mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit. Ulrike Korbar und Sandra Pohl vom Betriebsrat der Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (ASO) betonen, dass niemand gezwungen werden möchte, in die Kammer einzutreten.

Viele Pflegekräfte hatten sich an Stefan Zimkeit gewandt und ihm ihren Ärger über die Pflegekammer geschildert. Auch Zimkeit ist gegen die von der Landesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossene Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Zuvor hätte eine verbindliche Urabstimmung unter allen Pflegenden stattfinden müssen, weist er auf eine Forderung der Betroffenen und der SPD-Fraktion hin. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär Björn Jadlewski äußert deutliche Zweifel an dem Sinn der Pflegekammer: „Sie sorgt für keine einzige zusätzliche Pflegekraft, und die Dienstpläne werden nicht besser.“ Mehr …


Kommunalfinanzen:

André auf der Heiden und Stefan Zimkeit fordern Hilfen vom Land

André auf der Heiden und Stefan Zimkeit (Quelle: Büro Zimkeit)

„Unserer Stadt drohen wieder Haushaltssicherungsmaßnahmen wie die Schließung von Einrichtungen, die Streichung von Zuschüssen und höhere Steuern“, befürchtet der Verdi-Landesvorsitzende André auf der Heiden. Er unterstrich im Gespräch mit dem Oberhausener Abgeordneten Stefan Zimkeit die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft nach mehr finanzieller Unterstützung durch das Land und die Erstattung der coronabedingten Einnahmeausfälle. Auf der Heiden und Zimkeit waren sich einig, dass die Kommunen mit den hohen finanziellen Belastungen der Pandemie nicht alleine gelassen werden dürfen. „Leider kommt da von der Landesregierung bisher nichts“, so auf der Heiden. Mehr …


Treffen im Landtag:

Personalrat und Abgeordneter für Schuldenschnitt

André auf der Heiden und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit

André auf der Heiden und der Abgeordnete Stefan Zimkeit appellieren gemeinsam an die Landesregierung, sich an einem Altschuldenfonds für die Ruhrgebietsstädte zu beteiligen. Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, befürchtet, dass Oberhausen ansonsten wieder in die Abwärtsspirale der letzten Jahrzehnte gerät. „Mir geht es nicht nur um die Beschäftigten der Stadt, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger.“

Auch SPD-Finanzexperte Zimkeit warnt davor, dass die Stadt erneut ins finanzielle Abseits geraten könnte. „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat Oberhausen wieder handlungsfähig gemacht. NRW darf diesen Erfolg nicht aus Spiel setzen.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe angeboten, sich zur Hälfte an der Entschuldung der Kommunen zu beteiligen. Mehr …


SPD appelliert an Ameos:

Umgang muss fair bleiben

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Es ist gut, dass die KKO als Gruppe erhalten bleiben und dass die Ameos-Gruppe zugesagt hat, alte Arbeitsverträge und Tarifvereinbarungen beizubehalten. Auch an dieser Aussage werden wir den neuen Klinikbetreiber messen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers zur Übernahme der Katholischen Kliniken durch die schweizerische Ameos Holding.

Positiv sei zudem, dass offensichtlich alle Gläubiger bezahlt werden können. „Dass die Mitarbeiterreduzierung um 230 Stellen weiterhin angestrebt wird, gehört zu den schlechten Nachrichten rund um den Betreiberwechsel, auch wenn dies durch natürliche Fluktuation passieren soll. Oberhausen verliert wieder Arbeitsplätze“, erklärt die SPD-Fraktionschefin weiter. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet kritisieren Tarifflucht der Supermarktkette „real“

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Die Supermarktkette „real“ plant, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig mit schlechteren Arbeitsverträgen auszustatten. Das betrifft auch die Filiale in Dinslaken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel kritisiert die Pläne des Unternehmens scharf.

„Tarifflucht und Lohndumping sind keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Einzelhandels. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten als wichtige Ressource und nicht als lästiger Kostenfaktor betrachtet werden“, so MdB Dirk Vöpel. Mehr …