Thema:  
Stadtentwicklung

SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers:

Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse

Dienstag, 06. September 2022

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mangelnde Transparenz, fehlende Informationen und ein sich verfestigender Eindruck, dass nicht alle Ratsbeschlüsse konsequent verfolgt und umgesetzt werden. Die Ratsfraktion der Oberhausener SPD erhebt Vorwürfe gegen Teile der Verwaltung. Jüngstes Beispiel: der vermeintliche Verkauf des Europahauses. Die Berichterstattung hat bei der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers Kopfschütteln ausgelöst.

Seit Dezember vergangenen Jahres hat die Verwaltung den Auftrag, einen Kauf des Europahauses zu prüfen, um die Immobilie zu einem Mehrgenerationen-Wohnkomplex entwickeln zu können. „Dieser Auftrag des Rates ist schlicht nicht umgesetzt worden, auf Informationen zu den geschäftlichen Aktivitäten rund um das Europahaus wartet die Politik bislang vergeblich“, erklärt die Vorsitzende. Mehr …

Polizeipräsidium Oberhausen:

NRW-Liegenschaftsbetrieb soll an den Friedensplatz ziehen

Montag, 14. März 2022

Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben

„Eine Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW soll an den Friedensplatz ziehen“, hat Stefan Zimkeit erfahren. Der SPD-Finanzexperte hatte sich für eine Nachfolgenutzung des alten Polizeipräsidiums eingesetzt.

In Duisburg ist der Liegenschaftsbetrieb bislang in einem angemieteten Gebäude untergebracht. „Mit dem Umzug an den Friedensplatz wird diese Niederlassung in eine landeseigene Immobilie ziehen, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist“, so Zimkeit. „Damit sind die Gelder, die in den letzten zehn Jahren in die Sanierung des Polizeigebäudes geflossen sind, wenigstens nicht komplett verloren.“ Mehr …

Friedensplatz:

Verschwendung von Steuergeldern

Mittwoch, 02. Februar 2022

Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben

„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“

„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“ Mehr …

Grußwort zum Jahreswechsel 2021/2022:

Unsere Stadt zu einem noch besseren Ort machen

Samstag, 01. Januar 2022

Fraktionschefin Sonja Bongers wirft einen Ausblick auf das junge Jahr 2022 und hofft, gemeinsam der Pandemie endlich ein Ende setzen zu können:

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,

gut ein Jahr ist es her, dass wir das Ende der Pandemie zumindest als Silberstreif am Horizont zu sehen glaubten: Am 27. Dezember 2020 wurden im Haus Abendfrieden die ersten Oberhausenerinnen und Oberhausener gegen Corona geimpft. Der Beginn der Impfung des vulnerabelsten Teils unserer Gesellschaft ließ Hoffnung keimen auf eine Beruhigung der Situation, ja vielleicht sogar eine Überwindung der Pandemie im Sommer. Doch leider sind wir bitter enttäuscht worden.

Nach einer saisonalen Beruhigung wüten das Virus und seine Varianten in diesem Winter so schlimm in Deutschland wie nie zuvor und fordern zahlreiche Opfer: Im November erreicht Deutschland die furchtbare Marke von 100.000 Corona-Toten, während sich Impf-Gegner und so genannte Querdenker immer weiter radikalisieren und auch vor Gewalt nicht mehr zurückschrecken. Mehr …

Ulrich Real:

Gartenidee aufnehmen und weiterentwickeln

Dienstag, 02. November 2021

Ulrich Real ist planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Nachdem die CDU-Fraktion beantragt hatte, die Idee eines zentralen Naherholungsgebietes in den Masterplan Neue Mitte aufzunehmen, war explizit eine Einladung an die anderen Fraktionen ergangen, sich mit Vorschlägen einzubringen. Der Arbeitskreis Planung der SPD-Fraktion hat das Angebot angenommen, den ersten Entwurf eines Naherholungsgebietes im Herzen von Oberhausen weiterzuentwickeln.

Zwei Gedanken sind dabei von zentraler Bedeutung. Zum einen gibt es dort zahlreiche vorhandene Gärten und Grünbereiche, die miteinander vernetzt werden sollen – angefangen vom Kaisergarten, über den Grafenbusch bis hin zum Gehölzgarten Ripshorst. „Die Gärten haben eine zentrale Bedeutung für die Oberhausener Bürgerschaft und sind auch im alltäglichen Sprachgebrauch verankert“, erklärt Ulrich Real für den Arbeitskreis. „Deshalb sprechen wir gerne von den ‚Lebendigen Gärten Oberhausen‘.“ Mehr …

Ulrich Real:

SPD begrüßt neuen Anlauf für Zeche Sterkrade

Mittwoch, 27. Oktober 2021

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Dass es bei der Entwicklung des Geländes der ehemaligen Zeche Sterkrade nun einen neuen Anlauf gibt, begrüßt Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD.

Schon 2007 hatte der Rat hier einen Aufstellungsbeschluss gefasst, dessen grundsätzliche Planungsziele auch heute noch von elementarer Bedeutung sind. Dazu zählen im Wesentlichen die Entwicklung eines durchgrünten Wohnbereiches, die Einbindung in einen geplanten Grünzug einschließlich der Renaturierung des verrohrten Alsbaches sowie die Sicherung und Einbindung des denkmalgeschützten Förderturms. Mehr …

Mindestabstand zwischen Spielhallen:

SPD fordert 350 Meter

Mittwoch, 16. Juni 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hält das Vorhaben der CDU-FDP-Landesregierung für falsch, die Abstände zwischen den Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren. „Für Oberhausen ist das der falsche Schritt. Bei uns ist die Dichte an Spielhallen eh schon viel zu groß“, sagt der SPD-Finanzexperte. Seine Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, bei der Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags 350 Meter Mindestabstand festzuschreiben. „Das gleiche gilt auch für die Büros der Wettanbieter.“ Mehr …

Uli Real:

Intakte Natur an der Falkestraße muss erhalten werden

Donnerstag, 29. April 2021

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Noch ist es unberührte, intakte Natur, doch schon bald könnten Bagger auf dem Gelände der ehemaligen Friedshofserweiterung an der Falkestraße die Gruben für drei Mehrfamilienhäuser ausheben. Die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wird zurzeit in den politischen Gremien beraten.

Äußerst kritisch sieht der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Real dieses Vorhaben. „Im Arbeitskreis Planung unserer Fraktion haben wir intensiv über eine Bebauung an dieser Stelle diskutiert“, erläutert Ulrich Real und ergänzt: „Außerdem haben wir uns vor Ort ein Bild vom Zustand des gesamten Areals gemacht, natürlich unter Berücksichtigung aller coronabedingten Abstandsregeln“. Mehr …

Ulrich Real:

SPD lehnt Amazon-Ansiedlung am Centro ab

Dienstag, 09. März 2021

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Noch gibt es keine offiziellen Stellungnahmen, hinter vorgehaltener Hand wird das Thema allerdings bereits diskutiert: Der Online-Handelsgigant Amazon plant auf dem Gelände, auf dem der Fitness-Tempel ‚The Mirai‘ entstehen sollte, ein großes Logistikzentrum: Dort, wo Sport und Freizeit vorgesehen waren, sollen zukünftig Lkws riesige Paketmengen anliefern. Diese würden dort umgeladen auf kleinere Fahrzeuge und dann in der Umgebung ausgeliefert werden.

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Real, sieht für die Stadt nur Nachteile in diesen Plänen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Ministerpräsident Armin Laschet lässt Ruhrgebietskommunen im Stich – auch Oberhausen betroffen – Stadt tut zu wenig

Samstag, 23. Januar 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Bis zum vergangenen Jahr betrug der EU-Finanzierungsanteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Städte wie Oberhausen noch 50 Prozent. Ab diesem Jahr sinkt dieser Anteil auf 40 Prozent. „Dieser zehnprozentige Verlust hat für Oberhausen große Auswirkungen. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Februar 2019 noch vollmundig verkündet, dass er die Absenkung ablehne und sich dafür einsetzen wolle, dass dieses Minus revidiert wird. Das hat er bislang leider jedoch nicht getan. Hier erwarte ich, dass mehr Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …