Thema:  
Planen, Bauen, Wohnen, Verkehr

Straßenausbaubeiträge:

Mehr Bürokratie

Freitag, 23. August 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit den Behauptungen von Wilhelm Hausmann (CDU). „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen“, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

„Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Mehr …

SPD-Sommerschule 2019:

Sommerschüler besuchen die Schleuse in Lirich

Donnerstag, 15. August 2019

SPD-Sommerschüler vor der trockengelegten Südkammer der Schleuse in Lirich

Die Kanalschleuse in Lirich war diesmal das Ziel der Sommerschule der SPD-Ratsfraktion. Volker Schlüter, Kommissarischer Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Meiderich, stellte gemeinsam mit seinen Mitarbeitern die Einrichtung vor und berichtete über die aktuellen, umfangreichen Instandsetzungsarbeiten.

Dabei wurde auch die Bedeutung des Kanals für den Frachtverkehr – gerade was die Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und dem Hafen Rotterdam betrifft – deutlich, Volker Schlüter zeigte aber auch die Probleme auf. Allein entlang des Rhein-Herne- und des Wesel-Datteln-Kanal sollten an nicht weniger als 70 Anlagen sofort umfangreiche Instandsetzungen geplant und durchgeführt werden. Mehr …

Ulrich Real:

SPD thematisiert Zukunft der alten Synagoge in Holten

Mittwoch, 14. August 2019

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Vor gut neun Monaten hatte der Rat der Stadt dem Ankauf der ehemaligen, unter Denkmalschutz stehenden Synagoge in Holten zugestimmt, Anfang Dezember wurde der Kaufvertrag mit dem ehemaligen Eigentümer geschlossen. „Bis zum heutigen Zeitpunkt sind der Politik allerdings keine konkreten Perspektiven für die ehemalige Synagoge aufgezeigt worden“, moniert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Real. Mehr …

Ulrich Real:

Mehr Übersicht bei Planverfahren

Mittwoch, 07. August 2019

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

„Für die Politik ist es notwendig, regelmäßig über den aktuellen Sachstand von Bebauungsplanverfahren informiert zu sein, um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sprachfähig zu bleiben.“, begründet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, einen SPD-Antrag für die nächste Sitzung des Planungsausschusses.

Gerade im Planungsbereich ergeben sich aus den Bebauungsplänen eine Vielzahl parallellaufender Planungen, die außerdem auch noch in extrem unterschiedlichen Zeitphasen bearbeitet werden. Mehr …

Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Dienstag, 02. Juli 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

„Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht“, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …

Oberhausener Jusos unterstützen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion:

Nulltarif für Kinder in Bus und Bahn

Donnerstag, 27. Juni 2019

Die Oberhausener Jusos unterstützen den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, ein kostenloses Kinderticket für Bus und Bahn einzuführen. „Das wäre ein richtiges Zeichen, sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen. Auch für Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen wird es leichter, gemeinsame Ausflüge zu organisieren“, sagt der Juso-Vorsitzende Gianni Virgallita.

Gemeinsam mit dem SPD-Finanzexperten Stefan Zimkeit weist er auf den Abbau von viel Bürokratie hin, wenn für das bisherigen „Schoko-Ticket“ nicht mehr aufwändig der Anspruch geprüft werden muss, der sich aus der Länge des Schulwegs ergibt. Mehr …

Öffentlicher Nahverkehr:

SPD will Erklärungen zur Stoag-Bilanz

Mittwoch, 12. Juni 2019

René Pascheberg ist Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen

Die SPD-Ratsfraktion will nach der Vorstellung der Stoag-Bilanz mit sinkenden Fahrgastzahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Der öffentliche Personennahverkehr spielt bei der Verkehrswende eine entscheidende Rolle“, sagt der SPD-Stadtverordnete René Pascheberg. „Wir müssen genau hinterfragen, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um diesen Trend wieder umzukehren.“ Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Land muss Anlieger von Straßenausbeiträgen entlasten

Sonntag, 09. Juni 2019

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Das Land müsse die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen, fassen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. Viele Expertinnen und Experten hätten die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt, berichteten die Oberhausener Abgeordneten. Mehr …

Straßenbahnlinie 112:

Pascheberg fragt nach zum ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim

Freitag, 24. Mai 2019

René Pascheberg ist Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen

Die Nachrichten aus der Nachbarstadt Mülheim, dass dort aus finanziellen Überlegungen radikale Sparpläne für den öffentlichen Personennahverkehr diskutiert werden, stoßen in Oberhausen auf Kritik. So haben sich bereits Bürgerinnen und Bürger an den SPD-Stadtverordneten René Pascheberg gewandt und ihrem Unmut Luft gemacht. Auslöser ihres Ärgers seien vor allem die Pläne für die Straßenbahnlinie 112 mit erheblich ausgedünnten Taktzeiten in den frühen Morgenstunden bis 6 Uhr und dann wieder bereits ab 17.30 Uhr. Mehr …

Wohnungssituation in Oberhausen:

SPD diskutiert das Wohnen von morgen

Montag, 20. Mai 2019

Olaf Rabsilber, der Geschäftsführer der Sterkrader Wohnungsgenossenschaft (Mitte), hat sich mit Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises Gleichstellung und weiteren interessierten Sozialdemokraten über die Wohnungssituation in Oberhausen ausgetauscht.

Auf Einladung und Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten und Stadtverordneten Sonja Bongers haben sich Mitglieder des Arbeitskreises Gleichstellung und weitere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Wohnungssituation in Oberhausen auseinandergesetzt. Für den fachlichen Input der zweiten Veranstaltung in dieser Reihe hat nun Olaf Rabsilber, Geschäftsführer der Sterkrader Wohnungsgenossenschaft, über die Situation auf den Oberhausener Wohnungsmarkt referiert und mit den Teilnehmern diskutiert. Mehr …