Tag:  
Dienstag, 02.Juli2019

Verwaltungsvorstand:

SPD-Fraktion wählt Michael Jehn

Im Vorfeld der Ratssitzung am Montag, 8. Juli, hat die SPD-Ratsfraktion ihre Absicht erklärt, den bisherigen Chef der Stadtkanzlei, Michael Jehn, zum Beigeordneten für das Dezernat Bürgerservice, öffentliche Ordnung, Personal und IT zu wählen. “Herr Jehn hat seine bisherigen Aufgaben mit einer ausgeprägten Zuverlässigkeit, Sachlichkeit und Kompetenz bewältigt, so dass wir keinen Zweifel haben, dass er für die Tätigkeit als Beigeordneter geeignet ist”, erklärt der SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Mehr …


Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie”, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

“Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht”, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …


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