Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Das Land müsse die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen, fassen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. Viele Expertinnen und Experten hätten die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt, berichteten die Oberhausener Abgeordneten.

„Hunderte Bürgerinnen und Bürger haben die öffentliche Anhörung im Parlament besucht“, so Sonja Bongers. Sie hätten damit für eine Abschaffung der Anliegerbeteiligung an den Sanierungskosten der Straßen demonstriert, so wie es der SPD-Initiative vorsieht. Stefan Zimkeit und Sonja Bongers fordern die CDU-FDP-Koalition auf, ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs nun zu überdenken.

Zimkeit unterstreicht, dass die bei den Städten entstehenden Einnahmeausfälle durch eine Zuweisung des Landes kompensiert werden müssen. „Es darf nämlich nicht sein, dass sich nur reiche Städte erlauben können, auf die Gebühren zu verzichten.“

Die Landtagsanhörung habe zudem bestätig, dass die Erhebung der Beiträge einen großen bürokratischen Aufwand darstellt, spricht sich Stefan Zimkeit dafür aus, allein deshalb auf das aufwändige Erhebungsverfahren zu verzichten.