Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen besser zu unterstützen. „Die Kommunen in NRW brauchen eine schnelle Entlastung im Hinblick auf die vor Ort bestehenden Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.“
Teilweise Überbelegungen
Derzeit sind die Flüchtlingseinrichtungen in NRW durchschnittlich zu 89 Prozent belegt, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sind ausgelastet beziehungsweise teilweise überbelegt.
Um die Aufnahmekapazitäten des Landessystems zu erhalten, müsse man schon zum jetzigen Zeitpunkt vorzeitige Zuweisungen von Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen vornehmen, so Bongers weiter.
Problematik ist bekannt
Was für Bongers nicht nachvollziehbar ist, ist das zögerliche Verhalten der Landesregierung. „Diese Lage in den Kommunen und die unzureichenden Aufnahmekapazitäten in den Landesunterkünften sind seit längerem bekannt. Die Prognosen für steigende Flüchtlingszahlen veröffentlicht die Landesregierung regelmäßig selbst auf ihrer Webseite. Daher ist es umso unverständlicher, dass hier sowohl Kommunen als auch Geflüchtete Situationen ausgesetzt werden, die einer humanitären Aufnahme nicht mehr gerecht werden.“
Planlose Planung
Besonders brisant: Die Landesregierung hatte zunächst ein völlig unzureichendes Ausbauziel von 35.000 Plätzen in Landeseinrichtungen ausgegeben, aber selbst dieses niedrig gesteckte Ziel konnte nicht einmal annähernd erreicht werden. Anstatt die Aktivitäten zur Entlastung der Kommunen deutlich auszuweiten und Plätze in Landeseinrichtungen zu schaffen, verzichtete die Landesregierung jedoch lediglich auf letztendlich überhaupt auf ein Ausbauziel.
„Dass das Land die Kommunen so kurzfristig über so weitereichende Pläne informiert und sie vor unsägliche Tatsachen stellt, ist nicht hinnehmbar. Schon gar nicht, wenn die Situation durch vorausschauende Planung hätte vermieden werden können“, so die SPD-Politikerin.
Finanzierung der Fallpauschalen
Problematisch ist für Bongers und die SPD auch die derzeitige Finanzierung. „Städte und Gemeinden benötigen die Übernahme der sogenannten Vorhaltekosten für Unterbringungsplätze für Geflüchtete. Des Weiteren ist eine Anpassung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an das tatsächliche Kostenniveau notwendig, damit die Kommunen nicht auf diesen drastischen Mehrbelastungen sitzen bleiben.“