Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, berichtete in einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion über die schreckliche Situation in der Ukraine durch den von Putin und seinen Unterstützern zu verantwortenden Angriffskrieg. Die Oberhausener Abgeordneten zeigten sich von den Worten der Konsulin sehr bewegt und forderten das sofortige Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen.
„Auch wir in Nordrhein-Westfalen müssen schnell und entschlossen reagieren“, fordert Sonja Bongers, auch auf Landesebene umgehend Maßnahmen zu ergreifen. „Es muss dabei um konkrete Hilfen für die Menschen in der Ukraine, um schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von geflüchteten Menschen und um die Bewältigung der Folgen des Krieges und der Sanktionen gehen“, erklärt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit.
Frederick Cordes verwies darauf, dass nach dem Bericht der Generalkonsulin hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen. „Das Land muss die Städte bei der Aufnahme der Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützen“, so Cordes.
Darüber hinaus fordern die SPD-Abgeordneten, NRW auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen vorzubereiten. Es gehe um die Sicherung der Energieversorgung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in betroffenen Branchen, so Zimkeit.
„Zudem braucht es zusätzliche Hilfen für die Menschen, die besonders von den weiteren Steigerungen der Energiepreise betroffen seien werden“, so Sonja Bongers.
Beeindruckt zeigen sich die Abgeordneten auch von den Antikriegsprotesten in Russland und fordern, die demokratischen Antikriegsproteste zu unterstützen.