Thema:  
Finanzen

Manuel Prohl:

SPD mahnt realistisches Bild der Wirtschaftslage an

Donnerstag, 26. September 2024

Manuel Prohl ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Verwundert hat man auf Seiten der SPD-Ratsfraktion die Rede zur Haushaltseinbringung von Oberbürgermeister Daniel Schranz aufgenommen. „In der Berichterstattung der Lokalpresse wurde ja spekuliert, dass der OB gewisse ‚Errungenschaften‘ immer wieder erwähnt, bis zumindest ein kleiner Teil der Bevölkerung diese angenommen hat“, so der SPD-Fraktionsvize Manuel Prohl. „Wer sich jedoch genauer mit einigen dieser Erfolgsmeldungen befasst, muss leider erkennen: Es steht nicht gut um unsere Stadt, da hilft auch kein Gesundbeten.“

Beispiel Gewerbesteuern: Die Erträge nennt der OB „erfreulich“, mehr als 150 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr; ein Rekord, auf den mancher sicherlich gerne verzichtet hätte. „Schließlich haben wir, gemeinsam mit Mülheim, nicht nur den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Ruhrgebiet, sondern sogar in ganz NRW“, erklärt Prohl. „Einen Grund zur Freude kann ich da nicht erkennen.“ Mehr …

Kürzungen des Landeshaushalts:

CDU-geführte Regierung plant sozialen Kahlschlag

Montag, 23. September 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Es ist schade, dass sich die CDU Oberhausen bedingungslos hinter die Kürzungspläne der Regierung Wüst stellt, die auch die Menschen in Oberhausen hart treffen“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er reagiert damit auf die CDU-Vorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die die aktuellen Streichungspläne der Landesregierung verteidigt hat.

„Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst“, berichtet Zimkeit. „Damit beklagen die Sozialverbände von der AWO bis zur Caritas die größten Kürzungen in der Geschichte NRWs.“ Betroffen seien unter anderem die Armutsbekämpfung, die Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderung und die Familienhilfen. „Zudem sehen sich die Träger der Kitas in ihrer Existenz bedroht und fordern ein Hilfspaket vom Land, um eine Schließungswelle bei den Kindergärten zu verhindern.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Willkommen in Absurdistan – was denkt sich der NRW-Ministerpräsident bei den Haushaltsplanungen und den Notwendigkeiten der Politik?

Mittwoch, 18. September 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verkündet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers. Mehr …

Grundsteuer:

Gesplittete Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke

Dienstag, 09. Juli 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit hat im Landtag den „Versuch der Korrektur“ bei der Grundsteuer abgelehnt. „Die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Grundstücke ist zwar notwendig. Denn hier gibt es eine Schieflage zulasten des Wohnens. Der Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung, dass jede einzelne Stadt dies einzeln mit eigens berechneten Sätzen umsetzen soll, ist falsch“, betont der SPD-Finanzexperte. „Die Städte lehnen das ab und haben sich stattdessen für eine Anpassung der landesweiten Steuermesszahlen ausgesprochen“, so Zimkeit.

Dass Schwarz-Grün die gewünschte NRW-weite Messzahlenanpassung ablehnt, liegt laut Zimkeit an dem für das Land großen Aufwand, die dann notwendigen Bescheide neu verschicken zu müssen. Mehr …

Schlechte Zahlen für Oberhausen:

Kitas vor dem Aus – Defizite in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung

Donnerstag, 16. Mai 2024

In Oberhausen haben laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren keinen Platz in einer Kita bekommen. Die Teilhabequote betrug lediglich rund 24 Prozent.

„Was sollen die Frauen und Männer mit ihren Kindern eigentlich denken, wenn sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Insbesondere Frauen brauchen, um arbeiten zu können, die Möglichkeiten der Kita und der Träger“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Interessanterweise sieht die Quote in den CDU-Hochburgen in Westfalen, aus denen Hendrik Wüst stammt, deutlich besser aus. Dort liegt die Quote zwischen 14,5 Prozent und knapp 30 Prozent (Fachkräfteradar NRW 2023). Mehr …

Heute im Landtag:

Warum will Ministerpräsident Wüst Oberhausen weiter arm bleiben lassen – wo bleibt die Altschuldenlösung?

Mittwoch, 15. Mai 2024

„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Startchancen-Programm:

Für mehr Bildungsgerechtigkeit

Montag, 29. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Acht Oberhausener Schulen profitieren ab August vom Startchancen-Programm, das auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Der Bildungserfolg von Kindern hängt bei uns immer stärker vom Elternhaus ab. Das ist extrem ungerecht. Das Programm soll einen Beitrag dafür leisten, dass die Bildung unserer Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“

In Oberhausen sind die Gesamtschule Osterfeld, die Anne-Frank-Realschule sowie die Adolf-Feld-, Astrid-Lindgren-, Concordia-, Erich Kästner- und Falkenstein-Grundschule teilnahmeberechtigt. „Insgesamt 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel fließen mit dem Startchancen-Programm nach NRW“, sagt Zimkeit. „Damit wurde im Bund etwas erreicht, wozu die Landesregierung nicht in der Lage war.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit und MdEP Jens Geier:

EU investiert 9,7 Millionen Euro in Oberhausen

Mittwoch, 17. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Oberhausen profitiert in großem Maße von den EU-Förderprogrammen, die das Land NRW organisiert“, weist der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die von der SPD-Fraktion erfragten Zahlen hin: „9,7 Millionen Euro flossen seit 2019 in Projekte, die die Stadt Oberhausen beantragt hat.“

„Der größte Teil des Geldes stammt aus dem EU-Regionalfonds“, erläutert der Europaabgeordnete Jens Geier. „Diese Mittel kamen zum größten Teil dem Disko-Projekt zur Sanierung der Lehrschwimmbecken in Oberhausen und der Beschaffung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zugute.“ Die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds seien zumeist an Projekte der Beschäftigungsförderung und der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit gegangen, so Geier. Mehr …

Grundsteuer:

Keine zusätzliche Belastung von Wohngrundstücken

Montag, 08. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert die NRW-Landesregierung zu Korrekturen bei der Grundsteuer auf. „Eine Entlastung von Geschäftsgrundstücken darf nicht auf Kosten von Wohngrundstücken stattfinden“, wiederholt der SPD-Finanzexperte seine Forderung. Bei der Neuberechnung der Grundsteuer liegen jetzt auch in Oberhausen Zahlen vor, die belegen, dass Wohngrundstücke schlechter gestellt werden als gewerblich genutzte Flächen. „Davor hat die SPD bereits vor Monaten im Landtag gewarnt“, sagt Zimkeit. Mehr …

Kommunalfinanzen:

NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung

Freitag, 22. März 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen.

Zimkeit hatte detailliert wissen wollen, ob die Landesregierung überhaupt noch an ihr Versprechen glaubt, die Städte ab 2025 von ihren Altschulden zu entlasten. „Offenbar tut sie das nicht mehr“, stellt Stefan Zimkeit nun fest. „Stattdessen versucht sie, die Verantwortung in Berlin zu suchen, obwohl im föderalen Aufbau der Bundesrepublik eindeutig das Land für die Kommunen zuständig ist. Mehr …