Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Es ist schade, dass sich die CDU Oberhausen bedingungslos hinter die Kürzungspläne der Regierung Wüst stellt, die auch die Menschen in Oberhausen hart treffen“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er reagiert damit auf die CDU-Vorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die die aktuellen Streichungspläne der Landesregierung verteidigt hat.
„Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst“, berichtet Zimkeit. „Damit beklagen die Sozialverbände von der AWO bis zur Caritas die größten Kürzungen in der Geschichte NRWs.“ Betroffen seien unter anderem die Armutsbekämpfung, die Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderung und die Familienhilfen. „Zudem sehen sich die Träger der Kitas in ihrer Existenz bedroht und fordern ein Hilfspaket vom Land, um eine Schließungswelle bei den Kindergärten zu verhindern.“
Die Stadt Oberhausen werde durch die Kürzung von Zuschüssen belastet, etwa durch die Streichung der Hälfte der Mittel für den kommunalen Straßenbau, erläutert der SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Gleichzeitig wälzt die schwarz-grüne Landesregierung die Finanzierung des Ausbaus der schulischen Ganztagsbetreuung auf die Stadt ab, da sie sich weigert, das versprochene Ganztagsgesetz auf den Weg zu bringen.“ Die Streichung von 20 Prozent der Mittel für die Verbraucherberatung bleibe auch nicht folgenlos.
„Dieser soziale Kahlschlag wird bei uns massive Spuren hinterlassen, und diese Verschlechterung für die Menschen in Oberhausen muss verhindert werden“, so Zimkeit. Die finanziellen Mittel hierzu stehen nach seiner Einschätzung zur Verfügung. Denn zurzeit habe die Landesregierung sieben Milliarden Euro Rücklagen in sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln. „Statt die soziale Infrastruktur kaputt zu sparen, muss erstmal auf diese Gelder zugegriffen werden.“
Verwundert zeigt sich Stefan Zimkeit über die Behauptung der örtlichen CDU, die Landeregierung betreibe eine „weitsichtige Finanzpolitik“. Denn im Landtag werde gerade ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten, mit dem die Regierung Wüst zwei Milliarden Euro neue Schulden machen will, weil sie in diesem Jahr nicht mit dem Geld auskommt. „Dies ist alles, nur nicht Zeichen von Weitsicht.“
Dass die CDU versucht, die Verantwortung für ihre unsoziale Politik auf andere abzuschieben, finde Stefan Zimkeit sehr durchsichtig. „Die CDU regiert seit nun sieben Jahren in NRW und muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss aufhören, die Schuld bei andere zu suchen und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wo die Regierung gerade mal seit drei Jahren im Amt ist.
Zimkeit fordert gemeinsame Anstrengungen, die sozialen Kürzungen in NRW abzuwenden. Er kündigt an, dass die SPD im Landtag entsprechende Vorschläge machen wird.
„Sozialverbände, Kita-Träger, viele Städte und auch Gewerkschaften protestieren gegen die Pläne der Regierung Wüst – im Sinne der Menschen in unserer Stadt sollte die CDU Oberhausen den Mut aufbringen, sich dieser Kritik anzuschließen, um einen sozialen Kahlschlag zu verhindern.“