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Deshalb sollen diese Unternehmen und Konzerne ihre Steuerzahlungen nicht mehr nur den Finanzbehörden mitteilen, sondern der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies leistet einen Beitrag zur Steuertransparenz und ermöglicht eine öffentliche Debatte.

Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsbilanzrecht punktuell weitere Änderungen vorgenommen werden, so soll die Offenlegungspflicht erweitert und handelsbilanzrechtliche Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften geändert werden.

In den letzten Jahrzehnten sind Ersatzfreiheitsstrafen konstant angestiegen, d.h. Freiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Um den Strafvollzug zu entlasten, sollen diese substanziell reduziert werden: Künftig soll dann bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig werden, derzeit ist das Verhältnis eins zu eins.

Auch ergänzende Maßnahmen, wie Sozialarbeit, sollen dabei helfen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Wir werden uns im parlamentarischen Prozess für eine noch bessere Unterstützung bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen.

Sowohl die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften als auch von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Klargestellt wird durch den Gesetzentwurf, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive zu höheren Strafen führen. Deshalb werden diese künftig ausdrücklich als Umstände genannt, die bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

Die Gesetzesänderung soll auch eine angemessene Bestrafung von Femiziden befördern. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt werden und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden.

Patriarchale Besitzansprüche und frauenfeindliche Vorstellungen von geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit müssen bei der Feststellung von niedrigen Beweggründen erkannt und benannt werden. Die Bewertung als Mord darf nicht durch opferbeschuldigende Argumentationsmuster unterlaufen werden.

Weiter soll im Maßregelrecht enger gefasst werden, unter welchen Voraussetzungen die Unterbringung von suchtkranken Straftäter:innen in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden kann. Die Entziehungskliniken sind massiv überlastet und für tatsächlich suchtkranke Straftäter fehlen Therapieplätze.

Es droht, dass diese freigelassen werden müssen, weil für sie kein Klinikplatz frei ist. Durch die Reform soll sich die Unterbringung wieder stärker auf behandlungsbedürftige und -willige Straftäter:innen konzentrieren.

Da ambulante Therapien Rückfälle reduzieren können, wird darüber hinaus die Möglichkeit einer Therapieweisung, beispielsweise für eine Bewährungsaussetzung, ausdrücklich eröffnet.

In der Strategie werden auch die Stärken und Schwächen des deutschen Forschungs- und Innovationssystems analysiert. Eine zentrale Erkenntnis: Zwar verfügt Deutschland über ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, eine breite Forschungslandschaft und eine starke Wirtschaft. Allerdings kann Deutschland nicht ohne zusätzliche Anstrengungen vor allem bei Spitzentechnologien und der Digitalisierung mithalten. Beispielsweise liegen die Patentanmeldungen im Bereich der Schlüsseltechnologien im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld.

Um Forschung und Innovation zu stärken, sollen sechs Missionen verfolgt werden: Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Mobilität ermöglichen, Klimaschutz, Biodiversität und Ernährungssicherheit voranbringen, Gesundheit für alle verbessern, digitale und technologische Souveränität sichern sowie Potenziale der Digitalisierung nutzen, die Raumfahrt-, Weltraum- und Meeresforschung fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Diese Missionen sollen in sogenannten Missionsteams als agile, ressortübergreifende und themenspezifische Koordinierungs-Einheiten umgesetzt werden. Dies ist eine neue Form der interministeriellen Zusammenarbeit. In einem Monitoring soll 2025 der Umsetzungsstand der Missionen überprüft werden.

Geplant ist, die sogenannte Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber zu reformieren. Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens zwanzig Arbeitsplätzen müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten (oder ihnen gleichgestellten) Beschäftigten besetzen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Konkret ist vorgesehen, eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber einzuführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Das heißt: Die sogenannten „Null-Beschäftiger“ müssen dann mehr zahlen. Für kleinere Arbeitgeber gelten weiterhin Sonderregelungen.

Bisher war es möglich, die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu verwenden. Künftig sollen die Mittel vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt investiert werden.

Im Gesetzentwurf sind darüber hinaus weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vorgesehen. Künftig sollen Leistungen des Integrationsamtes schneller genehmigt werden, etwa für eine Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung. Entsprechende Anträge gelten künftig nach sechs Wochen als genehmigt.

Zudem heben wir die Deckelung des Lohnkostenzuschusses auf, den Unternehmen von der Agentur für Arbeit erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung beschäftigen („Budget für Arbeit“). So kann der maximale Lohnkostenzuschuss auch mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bundesweit gewährt werden.

Um die Perspektive Betroffener besser im Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin zu berücksichtigen, soll dieser neu ausgerichtet werden. Die Zusammensetzung des Beirates soll künftig nicht mehr einem rein medizinischen Verständnis von Behinderung folgen, sondern einem teilhabeorientierten und ganzheitlichen Ansatz.

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu gewährleisten, stellt der Bund den Ländern 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Im Regionalisierungsgesetz ist festgelegt, dass den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des ÖPNV zusteht. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel werden in erster Linie für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Deutschlandticket soll bis Ende März abgeschlossen sein, damit das Ticket zum 1. Mai 2023 starten kann.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften verpflichtet diese Verbände, das gesamte von ihnen verwaltete Verzeichnis der Führerscheininhaber:innen für die Sportschifffahrt im Bereich Binnenschifffahrtsstraßen bis zum 31. Dezember 2023 an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu übermitteln und danach das Verzeichnis unverzüglich zu löschen.

Der Entwurf adressiert überdies das Thema Tauglichkeitsprüfungen. Alle Mitglieder der Besatzung eines Binnenschiffes müssen medizinisch tauglich sein. Um dies sicherzustellen, untersuchen Ärztinnen regelmäßig die Tauglichkeit von Besatzungsmitgliedern. Laut Entwurf müssen diese Ärztinnen künftig von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik und Telekommunikation (BG Verkehr) zugelassen werden.

Des Weiteren sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Zulassung bestimmter Lehrgänge und die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts zu übertragen. Insgesamt handelt es sich bei den Gesetzesänderungen um Anpassungen verwaltungstechnischer Natur und um Präzisierungen. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche abschließend beraten.

2021 war insbesondere geprägt von der Corona-Pandemie, der Klimakrise und den Entwicklungen in Belarus und Afghanistan. Für die Aufgaben und Ziele der AKBP standen 2021 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch dank der parlamentarischen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion entfielen 1,3 Milliarden Euro davon auf den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Mit einem Großteil der Mittel werden Mittlerorganisationen wie beispielsweise das Goethe-Institut oder der Deutsche Akademische Austauschdienst gefördert.

Laut dem Gutachten belastet der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen die Privathaushalte und Unternehmen massiv, zudem wird der konjunkturelle Ausblick deutlich eingetrübt. Weiteren Einfluss auf die wirtschaftliche Situation und Entwicklung haben die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die andauernden Lieferkettenstörungen. Dies verlangsamt im Zusammenspiel mit spürbaren Fachkräfteengpässen die konjunkturelle Erholung, so der Sachverständigenrat. Er hält fest, dass umfangreiche Maßnahmen gegen die Energieknappheit und zielgenaue Entlastungen notwendig sind, um die Energiekrise solidarisch zu bewältigen.

Wichtig bleibt, dass angesichts der europäischen Dimension der Energiekrise diese staatlichen Maßnahmen zur Entlastung und zur Sicherstellung der Energieversorgung weiter eng mit den europäischen Partnerländern abgestimmt werden.

Das Gutachten gibt einen Ausblick auf die mittelfristigen Herausforderungen für Deutschland und Europa und wie diesen begegnet werden kann. So fordern die Sachverständigen, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion anzugehen, die Fachkräftesicherung durch Weiterbildung und Erwerbsmigration voranzubringen und die internationalen Abhängigkeiten zu reduzieren.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wirft einen Blick auf das Jahr 2023 und analysiert die wirtschaftliche Entwicklung unter weiter schwierigen Bedingungen. Gleichzeitig werden Maßnahmen diskutiert, die die Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen können.

Zu den positiven Entwicklungen im Bildungssystem gehört beispielsweise, dass der Anteil von Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss in den letzten zehn Jahren um fünf Prozent auf 26 Prozent angestiegen ist. Zudem gibt es ein Fünftel mehr Beschäftigte im Bildungswesen als noch 2010, den größten Personalzuwachs gab es in Kitas (plus 75 Prozent). Auch die Betreuungsangebote für Kinder haben sich verbessert: Seit 2006 sind rund 9.400 zusätzliche Kitas entstanden. Die Bildungsausgaben sind kontinuierlich gestiegen und betrugen 2020 insgesamt 241 Milliarden Euro.

Zugleich weist der Bericht auf Herausforderungen hin, etwa auf die hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen. Dem Bericht zufolge erreicht weniger als ein Drittel der Schüler:innen aus benachteiligten sozialen Lagen die Allgemeine Hochschulreife, bei Schüler:innen aus besser gestellten Elternhäusern sind es rund 80 Prozent. Darüber hinaus hat die CoronaPandemie in den letzten beiden Jahren ihre Spuren hinterlassen.

Um die Bildungsgerechtigkeit hierzulande zu stärken, wollen Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm 4.000 allgemein und berufsbildende Schulen in sozial benachteiligten Lagen unterstützen. Geplant sind zusätzliche Mittel für Bildungsinfrastruktur, ein selbstverwaltetes Schulbudget sowie für Schulsozialarbeit.

Bis 2030 stellt die Bundesregierung dazu für Start-ups in ihrer Wachstumsphase zehn Milliarden Euro bei der KfW bereit. Zusammen mit privaten Investor:innen will sie in diesem Zeitraum zudem 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital für den WagniskapitalStandort Deutschland mobilisieren. Diese Mittel sollen in wichtige Innovations und Transformationsbereiche fließen, insbesondere Künstliche Intelligenz (KI), Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft.

Durch weitere Maßnahmen werden Gründungen einfacher und digitaler, Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtert und Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessert.

Deutschland soll zudem der „Europe Start-up Nations Alliance“ zeitnah beitreten und auch in diesem Rahmen daran mitarbeiten, Europa zu einem attraktiven Start-up-Kontinent zu machen.

Die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen sind im aktuellen Haushalt abgebildet und sollen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Seit dem Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine sieht sich die Republik Moldau allerdings immer mehr in ihrer Sicherheit bedroht – auch weil im transnistrischen Landesteil zahlreiche russische Soldaten stationiert sind. Deutschland und die EU stehen fest an der Seite der pro-europäischen Regierung in der Republik Moldau. Mit einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, unterstützen die Koalitionsfraktionen die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau.

Wir wollen geflüchteten Menschen den Zugang zu Bildung und Wissenschaft erleichtern und unterstützen dafür die Bundesländer mit einer Milliarde Euro für Kosten der Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege. In den Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Studierende sowie Wissenschaftler:innen durch zusätzliche 38 Millionen Euro für internationale Stipendienprogramme unterstützt werden.

Die Koalitionsfraktionen loben die Bereitschaft vieler Betriebe, Auszubildende aus der Ukraine einzustellen sowie das vielfältige Engagement der Bildungs-, Forschungs- und Fördereinrichtungen.

Damit Geflüchtete einen möglichst guten Start haben, appellieren wir an die Bundesregierung und die Länder, ukrainische Schulabschlüsse und Schuljahre sowie pädagogische Abschlüsse und Studienleistungen möglichst einheitlich und unbürokratisch anzuerkennen. Das gilt besonders für Erzieherinnen, Lehrerinnen, Studierende und Wissenschaftler:innen. Zudem fordern wir, die deutsch-ukrainische Forschungskooperation weiterzuentwickeln und diese nach Kriegsende gezielt beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Die Bundesregierung hat mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht: Sie hat 2020 eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie beschlossen, in der Ziele und Maßnahmen für mehr Gleichstellung festgehalten sind. 2021 wurde die „Bundesstiftung Gleichstellung“ gegründet, die Informationen bereitstellen und neue Ideen für die Gleichstellung entwickeln soll.

Im Rahmen des Investitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stellt der Bund den Ländern Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen bereit. Soziale Berufe, in denen häufig Frauen tätig sind, werden aufgewertet und die Kinderbetreuung ausgebaut. 2021 wurde das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen, das eine Mindestbeteiligung von Frauen in Konzernvorständen vorschreibt.

Trotz der insgesamt positiven Bilanz hält der Bericht fest, dass die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sichtbarer gemacht und teilweise sogar verstärkt hat. Der Bericht informiert daher auch über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, um die negativen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung mit statistischen Auswertungen zur Situation von Frauen in Deutschland sowie Informationen zu den gleichstellungspolitischen Maßnahmen der Länder.

Aus heutiger Perspektive liegt eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen aufrechterhalten und seine Aufarbeitung hierzulande fördern.

Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600.000. Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöhen und verdoppelt sich damit von 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat.

Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen. Außerdem wird das Wohngeld um eine Klimakomponente ergänzt, die Mieterhöhungen durch Modernisierungen für mehr Klimaneutralität abfedert. Sie wird als Zuschlag gewährt, wenn die Mieterhöhung nicht bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden kann.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass der Zeitraum der Bewilligung bei gleichbleibenden Verhältnissen – wie zum Beispiel bei Rentner:innen – von 18 auf 24 Monate ausgedehnt wird. Eine vorläufige Bewilligung wird zudem dann automatisch als endgültige Entscheidung festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres keine endgültige Entscheidung seitens der Wohngeldstelle getroffen wird. Und wir schaffen eine Übergangsregelung für Personen, die aus dem SGB II ins SGB XII wechseln und nun wohngeldberechtigt sein werden.

Im Zusammenhang mit der Reform des Wohngelds schließen wir in dieser Woche nun auch das Gesetz zur Aufteilung der CO₂-Kosten beim Heizen ab. Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO₂-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieter:innen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieter:innen stärker beteiligt. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Je nach energetischem Zustand des Mietshauses werden die Kosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche verteilt. D.h. in dem Stufenmodell gilt: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieter:innen. So soll auf Vermieter:innenseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden – auf Seite der Mieterinnen ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden, wobei wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt haben, dass das Stufenmodell für Nichtwohngebäude nun auch früher gilt als ursprünglich geplant – nämlich ab 2025.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass ein Online-Tool für die Berechnung des CO₂-Preises gesetzlich verankert wird. So können Mieterinnen und Vermieter:in-nen errechnen, wie hoch die Kosten oder die Erstattungen sind. Außerdem werden Brennstoffhändler verpflichtet, auf ihren Rechnungen darüber zu informieren, dass Mieterinnen, die sich selbst mit Wärme versorgen, einen Erstattungsanspruch gegenüber den Vermieter:innen haben. Das Stufenmodell wird dahingehend angepasst, dass in der Stufe mit den energetisch schlechtesten Gebäuden die Mieterinnen mit fünf (statt zehn) Prozent beteiligt werden und die Aufteilung somit 5 % Mietende und 95 % Vermietende entspricht.

Die Regelungen sollen unbefristet gelten und bis zum 31. Dezember 2025 evaluiert werden.

Für diesen so genannten „Streckbetrieb“ werden lediglich die bereits in den Atomkraftwerken vorhandenen Brennelemente genutzt, bis sie abgebrannt sind. Der Entwurf stellt außerdem klar, dass der Einsatz neuer Brennelemente nicht zulässig ist. Somit entstehen auch keine zusätzlichen hochradioaktiven Abfälle.

Alle drei Kernkraftwerke können bis Mitte April 2023 zusätzlich rund fünf Terawattstunden (TWh) elektrische Energie liefern und zugleich eine geringe Einsparung bei der Stromerzeugung in Gaskraftwerken bewirken. Das hilft für den Winter 2022/2023 eine stabile Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Auch Stromlieferungen ins Ausland zur Unterstützung des europäischen Strommarktes bleiben weiter möglich.

Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen. Dazu soll bis zum 31. Dezember 2025 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung entwickelt werden. Als Übergangslösung werden kurzfristig Personalvorgaben unter Berücksichtigung der aktualisierten Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) entwickelt.

Die Erprobungsphase für die Übergangslösung startet im Januar 2023 mit einem Praxistest in ausgewählten Krankenhäusern in Normalstationen und in der Pädiatrie. Darauf aufbauend werden die Vorgaben für die Personalbemessung bis Ende 2023 bestimmt und ab 1. Januar 2024 eingeführt. Krankenhäuser, die bereits einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Regeln zur Mindestpersonalbesetzung anwenden, können von den Vorgaben ausgenommen werden. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, können Kliniken sanktioniert werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere Neuregelungen vor: Die Budgetverhandlungen, die in der Praxis oft mit erheblicher Verzögerung erfolgen, sollen beschleunigt werden, indem Fristen für Verfahrensschritte eingeführt werden. Schiedsstellen können künftig automatisch tätig werden. Die Datenübermittelung von Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) soll weiterentwickelt werden. Auch ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren sowie die Antragsbearbeitung und -bewilligung des Krankenhauszukunftsfonds zu verbessern.

Darüber hinaus sollen digitale Anwendungen nutzerfreundlicher gestaltet und die Telematikinfrastruktur ausgebaut werden.

Damit erhalten langjährig Geduldete die Chance, in dieser Zeit die notwendigen Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Jahr nicht erfüllt sind, fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück. Es werden zugleich die geltenden Bleiberechtsregelungen weiterentwickelt, so dass mehr Menschen von ihnen profitieren können.

Konsequenter als bisher soll die Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern durchgesetzt werden. Vorgesehen ist, für diese Personen die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft zu erleichtern.

Außerdem sieht das Gesetz vor, bestimmte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu entfristen und die Familienzusammenführung für Fachkräfte zu erleichtern, um den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu machen.

Der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen soll künftig allen Asylbewerber:innen im Rahmen verfügbarer Plätze offenstehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.