spd-oberhausen.de

Wochenvorschau 2022/18:

Diese Woche im Bundestag


 

Haushalt 2023: Wir stärken den Zusammenhalt in der Zeitenwende

Haushalt 2023

In dieser Woche beraten wir abschließend den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf.

Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition an gemeinsamen Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir werden gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und gegen die immensen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Die Ergebnisse der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger:innen und Wirtschaft. Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder.

Besonders erfreulich ist, dass wir das Kindergeld für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöhen. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt.

Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Ubergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.

 

DI | 22.11.2022 | 68. Sitzung

 

Zukunftsinvestitionen

Haushalt 2023

Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Wir haben im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden, die insbesondere in den Schienenverkehr fließen. Damit stellen wir die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur sicher.

 

Sozial und klimagerecht bauen und wohnen – Kommunen beim Klimaschutz unterstützen

Haushalt 2023

Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine Erhöhung der Mittel für den Bereich Bauen und Wohnen von über 2,3 Milliarden Euro erzielt. Damit stehen 2023 insgesamt 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir sorgen mit den Mitteln dafür, dass Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und barrierearm werden.

 

MI | 23.11.2022 | 69. Sitzung

 

Internationale Verantwortung

Haushalt 2023

Am 24. Februar hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen. Wir unterstützen militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb investiert die Bundesregierung mit insgesamt über 58 Milliarden Euro (50,1 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und für das Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden aus dem Sondervermögen) in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.

 

DO | 24.11.2022 | 70. Sitzung

 

Sozialen Zusammenhalt stärken

Haushalt 2023

Mit dem Bürgergeld erneuern wir das Schutzversprechen unseres Sozialstaats und sorgen für mehr Chancen, Sicherheit und Respekt. 2023 stellen wir für die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre 24 Milliarden Euro zur Verfügung, hinzu kommen über zehn Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung.

 

Für ein starkes, solidarisches und digitales Gesundheitssystem

Haushalt 2023

Wir sorgen für ein starkes, solidarisches und stabiles Gesundheitssystem und meistern zugleich die Folgen der Corona-Pandemie. Das spiegelt sich auch im Haushalt 2023 wider: Im Vergleich zum Regierungsentwurf ist der Etat des Bundesgesundheitsministeriums um 2,5 auf 24,5 Milliarden Euro angestiegen.

 

Innerer Zusammenhalt

Haushalt 2023

Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist es wichtig den inneren Zusammenhalt zu stärken. Angesichts aktueller Herausforderungen stärken wir die wichtigen Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz, die innere Sicherheit und Integrationsmaßnahmen für Migranten deutlich mit insgesamt 329 Millionen Euro. Die Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Technischen Hilfswerkes (THW) mit über 100 Millionen Euro ist eines unserer zentralen Anliegen.

ZP

Bau von Flüssiggasinfrastruktur erleichtern

Energiekrise

In den vergangenen Monaten hat Russland schrittweise die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt und zuletzt vollständig eingestellt – mit der Folge, dass die angespannte Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft hat. Deshalb sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Krisenvorsorge und die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Dazu wird das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut angepasst sowie weitere energierechtliche Vorschriften ergänzt.

ZP

200 Euro für Studierende, Fach- und Berufsschüler:innen

Energiepreise

Nachdem wir bereits zwei Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfänger:innen in Höhe von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Studierende mit Minijobs auf den Weg gebracht haben, sorgen wir nun dafür, dass alle Studierenden, Fach-und Berufsschüler:innen eine Energiepreispauschale von 200 Euro erhalten, um die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten abzufedern. Das ist besonders wichtig, da das Armutsrisiko bei ihnen deutlich höher als in der Gesamtgesellschaft liegt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

X
Send this to a friend