MI | 19. Oktober 2022 | 62. Sitzung
Entlastung für Pflegepersonal in Krankenhäusern
Um eine gute Versorgung von Patientinnen und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu gewährleisten, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.
Neues Chancen-Aufenthaltsrecht kommt
Mit der Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts wollen wir Menschen, die langjährig geduldet sind und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnen. Sie sollen ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland gelebt haben, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind. Ausgeschlossen bleiben Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern.
DO | 20. Oktober 2022 | 63. Sitzung
Energiepreispauschale für Rentner:innen und Pensionärinnen
Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten entlasten wir Rentner:innen und Pensionär:innen des Bundes durch eine Einmalzahlung. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.
Zweiter Heizkostenzuschuss kommt
Für die im Jahr 2022 erwarteten Mehrbelastungen für Haushalte wird ein zweiter Heizkostenzuschuss (HKZ II) ausgezahlt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung beraten. Vom zweiten Heizkostenzuschuss in diesem Jahr werden alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.
Wir entlasten Gerichte und sorgen für Bürokratieabbau
Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden. Der Aufwand für die Führung des Registers steht in keinem Verhältnis mehr zu seiner geringen rechtlichen und schwindenden praktischen Bedeutung. Daher hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Abschaffung des Güterregisters auf den Weg gebracht, welches in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung beraten wird. Es dient der Entlastung der Gerichte und dem Bürokratieabbau.
Internationale Strafgerichtsbarkeit weiter stärken
Vor mehr als 20 Jahren trat der Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – das so genannte „Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ – in Kraft. Mit dem Statut, das auch Deutschland unterzeichnet hat, wurde erstmals ein ständiges Gericht auf internationaler Ebene geschaffen, das seit 2003 besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen weltweit verfolgt.
Mehr Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Unternehmen
Die Bundesregierung bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen in den Bundestag ein. Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll ein rechtssicheres europaweit kompatibles Verfahren eingeführt werden, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.
Die Sozialversicherung wird digitaler und effizienter
Durch eine Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze plant die Bundesregierung, mehrere Verfahren und Vorgaben in der Sozialversicherung effektiver, digitaler und weniger bürokratisch auszugestalten. Leistungsberechtigte sollen die ihnen zustehenden Leistungen umfassend und zügig erhalten. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregisters, der in dieser Woche abschließend beraten wird, verfolgt verschiedene Ziele.
FR | 21. Oktober 2022 | 64. Sitzung
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird neu ausgerichtet
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Ziel ist es, ihn um einen weiteren Zweck zur Abwehr schwerer wirtschaftlicher Schäden durch die krisenhafte Entwicklung auf den Energiemärkten zu erweitern. Zudem soll eine Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro im Jahr 2022 geschaffen werden. So wird der von der Bundesregierung angekündigte Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges ertüchtigt, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Wesentliche Maßnahmen sind die Finanzierung von Gaspreisbremse, Strompreisbremse und weiterer Stützungsmaßnahmen. Das erfordert eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Den Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.
Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt
Die seit 2015 andauernde Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner ist in der Region weiterhin gefragt. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung haben die fortgesetzte militärische Unterstützung durch die internationalen Partner konkret erbeten. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.
Das Weddellmeer zum Schutzgebiet machen
Als eines der letzten nahezu unberührten Ökosysteme der Erde mit mehr als 14.000 Tierarten gilt das Weddellmeer in der Antarktis als Schatzkammer der Artenvielfalt. Der Klimawandel und das damit einhergehende Abschmelzen der Eisschicht sowie zunehmender kommerzieller Fischfang machen sich in dieser Region immer bemerkbarer. Seit 2016 setzen sich die Europäische Union und Deutschland bei der „Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis“ dafür ein, das Weddellmeer als Schutzgebiet auszuweisen. Ein entsprechender Antrag ist letzten Herbst in der Kommission zum wiederholten Mal an der Blockadehaltung von China und Russland gescheitert.
Für eine stabile Gesetzliche Krankenversicherung
Für das Jahr 2023 wird mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerechnet. Durch den demografischen Wandel und die zu erwartende rückläufige Zahl der Beschäftigten, ist auch für die kommenden Jahre mit einem geringeren Anstieg der Einnahmen zu rechnen, während auf der Ausgabenseite mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen ist. Ziel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, ist es, einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern und die GKV finanziell zu stabilisieren.
Nationaler Emissionshandel umfasst fortan alle fossilen Brennstoffe
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Seit Januar 2021 wird deshalb der Ausstoß von CO2 aus fossilen Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und Wärme über den Erwerb von Zertifikaten mit einem CO2-Preis belegt.