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Wochenvorschau 2023/02

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 25.01.2023 | 81. Sitzung

TOP 3

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestärkt

Außenpolitik

Neben klassischer Diplomatie und Außenwirtschaftspolitik ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Über die AKBP leistet die Bundesregierung auch einen Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und hilft, verfolgte Kulturschaffende zu schützen. Nun hat die Bundesregierung den Bericht über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2021 vorgelegt, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

 

DO | 26.01.2023 | 82. Sitzung

TOP 6

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

Wirtschaft

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Jahreswirtschaftsbericht 2023 zusammen mit dem Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Sachverständigenrat hatte sein Jahresgutachten mit dem Titel „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“ bereits Mitte November vorgelegt. Es enthält zudem den vierten nationalen Produktivitätsbericht, den der Sachverständigenrat als nationaler Ausschuss für Produktivität für Deutschland erstellt hat.

TOP 8

„Stiftung Unabhängige Patientenberatung“ geplant

Gesundheit

Seit 2001 können Patient:innen und Verbraucherinnen Beratung und Informationen zu gesundheitlichen und rechtlichen Fragen bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) erhalten – unabhängig davon, ob sie gesetzlich, privat oder nicht krankenversichert sind. Die UPD beantwortet Fragen telefonisch, online oder vor Ort beispielsweise zum Krankengeld, zu Medikamenten oder Operationen. Die Beratung ist unabhängig und kostenfrei. Patient:innen sollen so in die Lage versetzt werden, ihre Rechte eigenständig wahrzunehmen sowie selbstbestimmte und informierte Entscheidungen zu treffen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, ist vorgesehen, die Unabhängige Patientenberatung neu zu strukturieren und ihre Arbeit zu verstetigen.

TOP 10

Programm für den innovativen Mittelstand erfolgreich

Wirtschaft

Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bericht der Bundesregierung über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Dem Bericht zufolge sind die privatwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Jahr 2021 um rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies liegt auch daran, dass die Nachfrage des innovativen Mittelstands nach Mitteln aus dem ZIM angestiegen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Mittel für das ZIM nicht gekürzt werden.

TOP 12

Finanzielle Doppelbelastungen im Emissionshandel vermeiden

Klimaschutz

2005 hat die EU den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) eingeführt, um die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, Industrieanlagen und des Luftverkehrs zu bepreisen und damit zu verringern. Die CO2-Emissionen aus dem Einsatz von Brennstoffen in den Bereichen Verkehr und Wärme, die nicht unter den EU-ETS fallen, werden seit 2021 durch einen nationalen Brennstoffemissionshandel – das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – erfasst und mit einem CO2-Preis belegt.

 

FR | 27.01.2023 | 83. Sitzung

ZP

Wir verkleinern den Deutschen Bundestag

Wahlrecht

Zur Änderung des Wahlrechts beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Regelgröße des Bundestages mit 598 Mandaten einzuhalten. Überhang- und Ausgleichsmandate, die bislang zu einem immer größer werdenden Bundestag führen, werden abgeschafft. Die Sitzverteilung im Bundestag entspricht damit sicher dem Zweitstimmenverhältnis der Parteien zueinander. Der Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl bleibt bestehen.

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