Mehr als 30.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben vor dem Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert. Die Einsparungen treffen fast alles Sparten und besonders des Sozialbereich. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist das quasi ein Bankrott der Regierung. „Das waren schon sehr viele Menschen und die sind ja auch nur repräsentativ hier. Da sind ja noch diejenigen, die die Kitas, Altenheime, Ganztage etc. am Laufen halten und jetzt nicht hier sein können, sonst wäre das noch viel mehr“, sagt Bongers. Mehr …
Thema:
Arbeit und Soziales
MdL Sonja Bongers:
Schwarz-Grün muss bei der Fachkräftesicherung deutlich nachlegen
Nordrhein-Westfalen hat viele Probleme. Eins davon ist der Fachkräftemangel. „Die Landesregierung muss endlich handeln sonst verschärft sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich. Ein Blick heute am 13. November zeigt deutlich, dass die Landesregierung ihrem Auftrag nicht mehr nachkommt. Da draußen demonstrieren mehr als 30.000 Menschen gegen die Sparpläne des Ministerpräsidenten. Diese Leute sind in den Bereichen tätig, die eine gut funktionierende Gesellschaft benötigt und die gerade in vielen arbeitsmarkttechnischen Berufsfeldern unterwegs sind“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Arbeit darf nicht krank machen – NRW-Landesregierung versagt die notwendige Unterstützung
Stress im Job, Stress zu Hause – die täglichen Herausforderungen strapazieren viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Von daher ist es wichtig, die seelische Gesundheit im Blick zu behalten. Das fällt Vielen nicht leicht. „Arbeitende Menschen müssen oft neben ihrer Arbeit die Familie versorgen, sich um Angehörige kümmern oder die Kinder erziehen. Das sind vielfältige Herausforderungen. Dass der Arbeitsplatz zusätzlich seelische Erkrankungen hervorrufen kann, muss beendet werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Manuel Prohl:
SPD mahnt realistisches Bild der Wirtschaftslage an
Manuel Prohl ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Verwundert hat man auf Seiten der SPD-Ratsfraktion die Rede zur Haushaltseinbringung von Oberbürgermeister Daniel Schranz aufgenommen. „In der Berichterstattung der Lokalpresse wurde ja spekuliert, dass der OB gewisse ‚Errungenschaften‘ immer wieder erwähnt, bis zumindest ein kleiner Teil der Bevölkerung diese angenommen hat“, so der SPD-Fraktionsvize Manuel Prohl. „Wer sich jedoch genauer mit einigen dieser Erfolgsmeldungen befasst, muss leider erkennen: Es steht nicht gut um unsere Stadt, da hilft auch kein Gesundbeten.“
Beispiel Gewerbesteuern: Die Erträge nennt der OB „erfreulich“, mehr als 150 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr; ein Rekord, auf den mancher sicherlich gerne verzichtet hätte. „Schließlich haben wir, gemeinsam mit Mülheim, nicht nur den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Ruhrgebiet, sondern sogar in ganz NRW“, erklärt Prohl. „Einen Grund zur Freude kann ich da nicht erkennen.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Landesregierung gibt Sozialen Arbeitsmarkt auf
Die Pläne, den sozialen Arbeitsmarkt aufzugeben, hat bei der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers für Unverständnis gesorgt. „Wir wissen doch alle, Arbeit bedeutet mehr als Geld verdienen. Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstwirksamkeit, regelmäßige Sozialkontakte, das Gefühl gebraucht zu werden und einen sinnvollen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Daher ist es von großer Bedeutung allen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen“, sagt Bongers.
Mit dem Teilhabechancengesetz und dem Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wurde ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen, um Menschen, die bislang Probleme bei der Integration in den Arbeitsmarkt haben, die Möglichkeit zur Teilhabe am Erwerbsleben zu schaffen. Mehr …
Bürgergeld:
SPD entsetzt über Sozial-Populismus
Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Kopfschütteln in Reihen der SPD-Ratsfraktion hat das Statement der örtlichen CDU in der Lokalpresse zum Thema Bürgergeld ausgelöst. Die hiesigen Christdemokraten hatten sich dem Vorschlag der Bundes-CDU angeschlossen, Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern nach drei Monaten die Unterstützung zu streichen, wenn diese über drei Monate Vorstellungsgespräche versäumen oder zumutbare Arbeit ablehnen.
„Von den gut 5,5 Millionen Menschen, die 2023 Bürgergeld erhalten haben, sind aktuell rund 3,9 Millionen im erwerbsfähigen Alter. Von Januar bis November 2023 wurden in etwas mehr als 200.000 Fällen Leistungen gemindert – das sind gerade einmal drei Prozent. Und davon ist nur ein kleiner Teil ‚Totalverweigerer‘, deren Zahl wird gar nicht genau erfasst“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Denise Horn. Außerdem sei es fraglich, ob eine völlige Streichung der Hilfen überhaupt verfassungskonform sei – im Gegensatz zu den jetzt bestehenden Sanktionsmöglichkeiten. Mehr …
Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner
Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe!
Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert.
Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Heute im Landtag:
Feuerwehrleute zu Besuch im Landtag – Sorgen wegen Pensionsaltersgrenze
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion vor dem Düsseldorfer Landtag mit den demonstrierenden Feuerwehrleuten solidarisch gezeigt. Die Beamten haben große Sorgen, dass ihr Pensionsalter deutlich angehoben wird und hatten zu einer Mahnwache und Kundgebung aufgerufen. Bongers kritisiert die Pläne des Innenministeriums NRW die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen.
Demonstration der Feuerwehrleute vor dem Landtag in Düsseldorf
Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände:
SPD unterstützt „Oberhausen Bleib Sozial!“ und beantragt Aktuelle Stunde im Rat
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Der offene Brief der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände an die Ratsmitglieder stößt bei der SPD auf offene Ohren. Die freien Träger warnen in dem Schreiben eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich und wollen sich für den „Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur in Oberhausen“ einsetzen.
„Wir sind dankbar für den Protest der freien Träger, denn er rückt die Relevanz der sozialen Infrastruktur dahin, wo sie hingehört: in den Mittelpunkt der Haushaltsdiskussion“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers: „Es geht um nichts weniger als die Grundlage unseres Gemeinwesens.“ Deshalb gehöre diese inhaltliche Auseinandersetzung auch in das höchste Gremium der Stadt. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema für die kommende Ratssitzung am 11. Dezember beantragt. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten
Rund 22.000 Menschen hatten vor dem Landtag NRW für den Erhalt der sozialen Infrastruktur unter dem Motto „NRW, bleib sozial!“ demonstriert. Damit war es eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag seit Jahrzehnten. „Diesen Hilferuf der Mitarbeitenden unserer sozialen Infrastruktur in NRW darf die Landesregierung nicht verhallen lassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Die Situation habe sich mittlerweile so zugespitzt, dass immer mehr Schließungen von Kitas, Pflegeeinrichtungen und offenen Ganztagsangeboten drohen, so Bongers weiter. Mehr …