Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich am Rande der Plenartage im Düsseldorfer Landtag klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und Faschismus ausgesprochen. „Antifaschist zu sein, bedeutet sich für Demokratie und gegen autokratische Strukturen einzusetzen. Es bedeutet, jeden Menschen in seiner Würde als Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Es bedeutet also unsere Menschenrechte zu achten. Was ist daran falsch?“ Mehr …
NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden. Mehr …
Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …
Das Internet und insbesondere die sozialen Medien bieten einen fruchtbaren Nährboden für Sexismus und Frauenhass. Aktuelle Trends, wie die selbsternannten „Alpha Males“, verbreiten sich dank der Algorithmen der Social Media Plattformen in rasender Geschwindigkeit auf der ganzen Welt. Andrew Tate, bekannteste Figur der Frauenhass-Szene im Netz, war im Jahr 2022 die meistgesuchte Person auf Google, der Hashtag AndrewTate wurde im selben Jahr allein auf TikTok über 13 Milliarden. mal geklickt. Obwohl er Verbindungen zu radikalen Rechten pflegt, vorbestraft und aktuell in Haft ist, ist seine Reichweite ungebrochen.
Geschickt nutzt er dabei die Möglichkeiten der sozialen Medien. Im Internet hat sich eine maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen gebildet, die in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein misogynes Weltbild kultiviert. Mehr …
Volles Haus im Zentrum Altenberg beim Demokratie-Workshop der Oberhausener SPD
Unter dem Titel „Weniger Demokratie wagen?“ haben am Samstag im Zentrum Altenberg rund 70 Mitglieder der Oberhausener SPD über Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Tendenzen diskutiert. Prominente Gäste der Veranstaltung waren zum einen die Professorin Dr. Beate Küpper, Mitautorin der Studie „Die distanzierte Mitte“, zum anderen der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Die Gäste führten inhaltlich mit Impulsreferaten ins Thema ein, bevor die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich in Arbeitsgruppen zusammenfanden.
Unter dem provokanten Titel „Weniger Demokratie wagen?“ – angelehnt an Willy Brandts berühmtes Zitat „mehr Demokratie wagen“ – haben sich die Genossinnen und Genossen zunächst intensiv mit der Studie „Die distanzierte Mitte – rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/2023“ der Friedrich-Ebert-Stiftung auseinandergesetzt.
Prof. Dr. Beate Küpper stellte die wesentlichen Ergebnisse von ihr mitverfasste Studie „Die distanzierte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vor
Dazu konnte die Professorin Dr. Beate Küpper, deren Forschungsschwerpunkt die Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen ist, eine Übersicht über die Ergebnisse der Studie geben. Es zeigte sich deutlich, dass die Zahl der antidemokratischen Äußerungen der Befragten in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben'“, so Zimkeit. „Damit werden auch bei uns in Oberhausen Projekte finanziert, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.“ Mehr …
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen:
Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie im Plenum ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. Mehr …
Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Zu den aktuellen Äußerungen des Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann zum Umgang mit der AfD erklärt der Landtagsabgeordnete Frederick Cordes:
Erstens
Wer argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in kleineren Städten möglich sein müsse, hat immer noch überhaupt nichts verstanden. Faschisten in kleineren Kommunen sind genauso gefährlich wie Faschisten in größeren Kommunen. Sie suchen den Weg in die demokratischen und staatlichen Institutionen, um dort dann das zu tun, was Faschisten historisch immer getan haben: Diese Institutionen von innen heraus zu zerstören. Alle demokratischen Parteien müssen einen Grundkonsens darin haben, dass man ihnen gemeinsam den Weg versperrt. Eine Normalisierung darf es an keiner Stelle geben. Wer mit Faschisten kollaboriert, wird sie nicht schwächen – sondern ihnen die Tür öffnen.
Was Friedrich Merz und Wilhelm Hausmann entweder verkennen, ignorieren oder gar nicht so schlimm finden: Wer die AfD auf der „kleinen“ kommunalen Ebene normalisiert, normalisiert sie auf allen Ebenen. Mit welchem Argument will die CDU denn nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr ihren ostdeutschen Landesverbänden Kooperationen mit den Faschisten ausreden, wenn man sie in den Stadträten längst freundlich toleriert? Schließlich müsse man, so sagte es Friedrich Merz, Wahlergebnisse ja akzeptieren. Mehr …
Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Am Freitag kommt der Polizeibeirat zu einer Sondersitzung zusammen. Dessen Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, mit dem Polizeipräsidenten Alexander Dierselhuis das Thema „Rassismus in der Polizei Oberhausen“ zu diskutieren. „Wir haben den erschütternden Fall im Polizeipräsidium Essen, wir erfahren gerade erst von einer rechten Chat-Gruppe in der Berliner Polizei, und wir haben sogar Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz unseres Landes“, zählt Beiratsmitglied Manfred Flore auf. Mehr …
„Ich verstehe, dass die CDU wegen der unerwarteten Stichwahl nervös ist – das rechtfertigt aber nicht, mich und die SPD in die Nähe von Trump und der AfD zu rücken“, kommentiert Thorsten Berg die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zur Bordell-Verlagerung.
„Vielleicht liegt es daran, dass ich nicht schon seit vielen Jahren Parteifunktionär bin, aber ich finde, dass diese Form der Auseinandersetzung nicht weiterhilft“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. Mehr …
