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Stichwort:  
Anliegerbeiträge

Ulrich Real:

Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich

Dienstag, 28. März 2023

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.

Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Landesregierung hält nicht Wort – Straßenausbaubeiträge bleiben – keine Entlastung für Bürger“

Donnerstag, 24. November 2022

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …

MdL Frederick Cordes:

Heimat- und Kommunalministerin Scharrenbach lässt die Stadt Oberhausen allein

Freitag, 06. Mai 2022

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Die CDU will die Benachteiligung von Oberhausen und des Ruhrgebietes fortsetzen“, reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Frederick Cordes auf die Aussagen von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Oberhausen. „Die Heimatministerin ließ die Frage nach einer Altschuldenlösung unbeantwortet“, so Cordes. Das macht deutlich, dass die CDU unsere Stadt mit ihren Schulden allein lässt.“ Während Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen längst gehandelt haben, lasse NRW die hochverschuldeten Städte im Regen stehen. Mehr …

Gemeinsame Erklärung der drei Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Bongers, Cordes und Zimkeit:

Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab

Freitag, 25. März 2022

Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab

Wahlkampfmanöver

Frederick Cordes bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP. Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. „Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden, gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen auslaufen zu lassen“, stellt der Finanzexperte Stefan Zimkeit fest und weist darauf hin, dass Betroffene keinen rechtlichen Anspruch auf die Erstattung der Beiträge haben. Mehr …

Ersatzlos abschaffen:

Anliegergebühren bei Straßensanierungen

Dienstag, 15. März 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP.

„Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden. Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Mehr …

Sonja Bongers und Ulrich Real:

Verjährung von Erschließungsbeiträgen ist überfällig

Donnerstag, 25. November 2021

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den fehlenden Verjährungsregeln für Erschließungsbeiträge im Landesrecht von Rheinland-Pfalz muss jetzt auch Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen haben: Hier gibt es schließlich ebenfalls keine Verjährungsregelung, auch hier müssen Menschen teilweise mehr als 100 Jahre nach dem Bau einer Straße mit einem saftigen Bescheid über die Ersterschließung rechnen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Straßenausbaugebühren ersatzlos abschaffen

Dienstag, 15. Juni 2021

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hat großes Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner des Brüder-Grimm-Weges. „Dass in NRW die Städte weiterhin gezwungen sind, einen Teil der Sanierungskosten auf die Betroffenen umzulegen, ist völlig unverständlich.“

Der SPD-Finanzexperte hatte im Landtag beantragt, dass die Straßenausbaugebühren abgeschafft werden und stattdessen das Land die Kosten übernimmt. „Leider sperren sich aber CDU und FDP weiterhin gegen so eine Lösung, trotz erheblicher Proteste aus vielen Städten in ganz NRW. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Straßenbaugebühren abschaffen

Montag, 23. November 2020

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hat deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt.

„Aus dem Förderprogramm der Landesregierung, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden, ist ein Bürokratiemonster geworden“, stellt Zimkeit fest. „Inzwischen gibt es ein 13-seitiges FAQ-Papier, weil das soeben angelaufene analoge Antragsverfahren so komplex ist, dass es kaum jemand versteht.“ Mehr …

Abstimmung im Landtag:

CDU und FDP halten an umstrittenen Straßenbaubeiträgen fest

Freitag, 28. August 2020

Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Während die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit für ein Ende der Anliegerbeiträge votierten, stimmte Wilhelm Hausmann (CDU) für ein Festhalten an den umstrittenen Straßensanierungsgebühren. Hausmann konnte sich dabei auf das Oberhausener CDU-Kommunalwahlprogramm berufen, das ebenfalls die Straßenbaubeiträge befürwortet. Mehr …

Berg, Bongers und Zimkeit einig:

Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!

Dienstag, 25. August 2020

Für die Sitzung des NRW-Landtags am Donnerstag hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Dazu erklärt der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.“

Seine Landtagskollegin Sonja Bongers moniert, dass auch die Gesetzesänderung der CDU-geführten Landesregierung im vergangenen Jahr nichts an den grundlegenden Problemen geändert habe: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Mehr …