Für die Sitzung des NRW-Landtags am Donnerstag hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Dazu erklärt der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.“

Seine Landtagskollegin Sonja Bongers moniert, dass auch die Gesetzesänderung der CDU-geführten Landesregierung im vergangenen Jahr nichts an den grundlegenden Problemen geändert habe: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

„Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen“, so der OB-Kandidat der SPD, Thorsten Berg.

Mittlerweile ist Nordrhein-Westfalen das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu kassieren. „Es ist einfach nur ungerecht, dass hier Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden, während in Bayern, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern diese Beiträge längst abgeschafft sind“, moniert Thorsten Berg.