Stichwort:  
Anliegerbeiträge

Förderprogramm Straßenbaubeiträge:

Bürokratiemonster Straßenausbau

Die Landesregierung hat die Richtlinien für das Förderprogramm Straßenbaubeiträge veröffentlicht. „Meine Befürchtung, dass das ein Bürokratiemonster wird, hat sich bestätigt „, kritisiert Stefan Zimkeit (SPD). „Es wäre besser gewesen, die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen, um die Anlieger vollständig zu entlasten.“ Doch leider habe die schwarz-gelbe Koalition einen Vorstoß der SPD zurückgewiesen, obwohl sich eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger hinter die entsprechende Volksinitiative gestellt hatten.

„Stattdessen setzen CDU und FDP auf ein Förderprogramm, das die Straßensanierungskosten um bis zu 50 Prozent reduzieren soll. Für den Fall, dass das Programm ausgeschöpft ist, müssten die Kommunen aber die Einnahmeausfälle selbst tragen“, beschreibt Stefan Zimkeit eine Benachteiligung der Ruhrgebietsstädte. Mehr …


Straßenbaubeiträge:

Kritik an Wilhelm Hausmann

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Es ist schade, dass der Oberhausener CDU-Vorsitzende den Worten von Oberbürgermeister Schranz, im Wahlkampf nicht hysterisch zu werden, so wenig Beachtung schenkt“, sagt Stefan Zimkeit (SPD), „und gegen die Gegner von Straßenbaubeiträgen kachelt“. Der von Wilhelm Hausmann geäußerte Vorwurf, die Ablehnung der Straßensanierungsgebühren sei „purer Populismus“, träfe hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auch aus Oberhausen, die eine entsprechende Volksinitiative unterstützten. Mehr …


Straßenausbaubeiträge:

Mehr Bürokratie

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit den Behauptungen von Wilhelm Hausmann (CDU). „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen“, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

„Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Mehr …


Ulrich Real:

Haltung des Städtetages zu den Straßenbaubeiträgen ist eine Enttäuschung

Ulrich Real ist planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Enttäuscht zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Real, von der Stellungnahme des Städtetags zum Thema Straßenausbaubeiträge. Das Gremium hatte sich gegen die Abschaffung der umstrittenen Regelung ausgesprochen.

„Diese Einschätzung ist eine Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die zurzeit mit einer landesweiten Aktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW kämpfen“, erklärt Real. Eine entsprechende Initiative der SPD-Landtagsfraktion war am Widerstand der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert. Mehr …


X