Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab

Wahlkampfmanöver

Frederick Cordes bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP. Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. „Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden, gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen auslaufen zu lassen“, stellt der Finanzexperte Stefan Zimkeit fest und weist darauf hin, dass Betroffene keinen rechtlichen Anspruch auf die Erstattung der Beiträge haben.

Erneute Ablehnung der gesetzlichen Abschaffung

Die von der SPD beantragte gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat Schwarz-Gelb in einer namentlichen Abstimmung heute erneut abgelehnt. „Schon 2019 gab es eine von fast 500.000 Menschen unterzeichnete Volksinitiative mit demselben Ziel“, erinnert sich Sonja Bongers. Diese wurde damals ebenfalls von der regierenden CDU-FDP-Koalition zurückgewiesen.

Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaffen

„Das Förderprogramm der Landesregierung zur Abmilderung der ungerechten Straßenbaubeiträge ist ein Bürokratiemonster. Zunächst müssen die Beiträge berechnet und erhoben werden, dann muss ein Antrag gestellt werden, die Beiträge zu erstatten. Die damit verbundenen hohen Verwaltungskosten haben die Städte zu tragen“, kritisieren die drei Oberhausener SPD Landtagsabgeordneten. Deswegen verstehen die drei Abgeordneten nicht, warum die Anliegergebühren nicht ersatzlos abgeschafft werden. Sie befürchteten, dass sich Schwarz-Gelb noch eine „Hintertür“ offen halten möchte.

Das zeigt, CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss.