Ersatzlos abschaffen:

Anliegergebühren bei Straßensanierungen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP.

„Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden. Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest.

Er kündigt an, dass die SPD die gesetzliche Abschaffung der Straßenbaugebühren im Landtag in der nächsten Woche erneut zur Abstimmung stellen wird.

„Schon 2019 gab es eine von fast 500.000 Menschen unterzeichnete Volksinitiative mit demselben Ziel, die damals jedoch von der regierenden CDU-FDP-Koalition zurückgewiesen wurde“, erinnert sich Stefan Zimkeit.

„Das Förderprogramm der Landesregierung zur Abmilderung der ungerechten Straßenbaubeiträge ist ein Bürokratiemonster. Die damit verbundenen hohen Verwaltungskosten haben in erster Linie die Städte zu tragen“, kritisiert Zimkeit. „Deswegen verstehe ich nicht, warum die Anliegergebühren nicht ersatzlos abgeschafft werden.“ Stefan Zimkeit befürchtet, dass sich Schwarz-Gelb noch eine „Hintertür“ offen halte möchte.

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