Abstimmung im Landtag:

CDU und FDP halten an umstrittenen Straßenbaubeiträgen fest

Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Während die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit für ein Ende der Anliegerbeiträge votierten, stimmte Wilhelm Hausmann (CDU) für ein Festhalten an den umstrittenen Straßensanierungsgebühren. Hausmann konnte sich dabei auf das Oberhausener CDU-Kommunalwahlprogramm berufen, das ebenfalls die Straßenbaubeiträge befürwortet.

„Schwarz-Gelb hält an einem System fest, das keine Rücksicht auf soziale Härten bei den Anliegern nimmt“, kritisiert Zimkeit. „Außerdem haben sich die Sanierungsbeiträge längst als Bürokratiemonster zulasten der Städte erwiesen. Die Verwaltungskosten fressen mehr als die Hälfte der Einnahmen auf, insbesondere nachdem die CDU-FDP-Koalition das System 2019 noch komplizierter gemacht hat“, sagt der SPD-Finanzexperte.

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