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MdL Sonja Bongers:

„Landesregierung hält nicht Wort – Straßenausbaubeiträge bleiben – keine Entlastung für Bürger“

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers.

Experten äußern Kritik

Auch von Seiten von Experten gibt es Kritik an der Politik der Landesregierung zu dem Thema. So heißt es vom Verband Wohneigentum NRW, dass das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten keinen Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbeiträge enthalte. Zudem werde überhaupt kein Vorschlag gemacht, der den Bürgern Sicherheit gebe, dass sie am Ende nicht doch massiv zahlen müssten.

Belastung für Kommunen

Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW sagte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Kommunen dauerhaft in den Erhalt des Straßennetzes investieren müssen. Das Land stehe darum in der Pflicht, den Wegfall von Beiträgen dauerhaft und vollständig zu kompensieren. Dafür brauche es eine verlässliche Regelung mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand. Dabei können Förderprogramme auf Dauer keine Lösung sein, weil sie je nach politischer Opportunität gekappt werden könnten.

„Der Zustand für die Kommunen ist sehr belastend. Die Städte und Gemeinden sind weiterhin gezwungen, die Straßenausbeiträge zu erheben. Und das alles zu Lasten der Menschen“, so Bongers weiter.

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