Stichwort:  
NRW-Rettungsschirm

MdL Stefan Zimkeit:

Ministerin Scharrenbach – Politik zulasten des Ruhrgebiets

Donnerstag, 05. Mai 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, wundert sich Stefan Zimkeit darüber, dass Oberhausens CDU sie als Wahlkämpferin eingeladen hat. „In ihrer Amtszeit wurde schrittweise immer mehr Geld von den Großstädten des Ruhrgebiets in die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums umgelenkt. Oberhausen würde allein in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro mehr bekommen, wenn Scharrenbach nicht an den Verteilschlüsseln geschraubt hätte“, sagt der SPD-Finanzexperte. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Haushaltsausschuss hilft bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen

Donnerstag, 10. Februar 2022

Stefan Zimkeits Vorstoß, das Vereinshilfsprogramm „Neustart miteinander“ um drei Monate zu verlängern, ist bei der Landesregierung auf positive Resonanz gestoßen. „Das ist ein positives Signal für die Vereine, die im Spätsommer oder Herbst ihre Veranstaltungen und Feste planen“, sagt Zimkeit nach der Haushaltsausschusssitzung im Landtag. Der Ausschuss hatte beschlossen, mit Mitteln des Coronarettungsschirms die Antragsfrist des „Neustart“-Programms um drei Monate zu verlängern. Mehr …

Absage von Karnevalssitzungen:

Zimkeit beantragt Notfallfonds

Dienstag, 04. Januar 2022

Oberhausens SPD-Abgeordneter Stefan Zimkeit schließt sich der Kritik des Hauptausschusses Karneval an der Landesregierung an: „Es darf nicht sein, dass gemeinnützige Vereine unter der finanziellen Last von Veranstaltungsabsagen zusammenbrechen.“

Zimkeit kündigt an, im NRW-Haushalts- und Finanzausschuss einen Notfallfonds in Höhe von 20 Millionen Euro zu beantragen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Landesregierung reduziert Zuweisungen an große Städte und sorgt für zusätzliche Verschuldung

Freitag, 17. Dezember 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest des Städtetages an, der mit deutlichen Worten die Ablehnung einen Altschuldenfonds durch CDU und FDP kritisiert. „Nachdem die Landesregierung auch bei der Haushaltsberatung 2022 bei ihrem Nein geblieben ist, verschärft sich die Finanzlage für viele Städte insbesondere im Ruhrgebiet.“

Der Städtetag hatte darauf hingewiesen, dass nun auch Rheinland-Pfalz eine Lösung gefunden habe und den Kommunen die Hälfte der Altschulden abnimmt. „Die Laschet-Regierung hatte hingegen erst im letzten Jahr die ausgestreckte Hand von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgeschlagen, der sich an der Finanzierung zu beteiligen wollte. Ministerpräsident Wüst scheint nun den gleichen Fehler zu machen.“ Mehr …

Zukunftsthema Wasserstoff:

MAN Energy Solutions (ES) im Gespräch mit der SPD

Freitag, 18. Juni 2021

Frederick Cordes, Thomas Kutschaty und Stefan Zimkeit

Ein spannender Austausch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Wasserstoff stand auf der Agenda: Gemeinsam mit Thomas Kutschaty (Vorsitzender) und den Oberhausener Abgeordneten Stefan Zimkeit und Frederick Cordes tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter der Oberhausener MAN ES-Standortes über die Chancen des H2-Hochlaufs, Speichertechnologien und Sektorenkopplung am Industriestandort NRW und darüber hinaus aus. Mehr …

Aufholpaket für Kinder und Jugendliche:

Kräfte bündeln

Freitag, 07. Mai 2021

„Wir brauchen dringend eine Offensive, um schulische Lernrückstände abzubauen, frühkindliche Bildung zu fördern und besonders in den Sommerferien auch Freizeitangebote zu unterstützen“, begrüßt Dirk Vöpel das vom Bundeskabinett beschlossene Zwei-Milliarden-Euro-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. Gemeinsam mit Stefan Zimkeit fordert er die NRW-Landesregierung auf, dieses Programm durch eigene Maßnahmen zu unterstützen. „Der Bund erwartet, dass das Land sich paritätisch mit eigenen Beiträgen beteiligt“, sagt Vöpel.

Nach Zimkeits Berechnung muss NRW nun mindestens 210 Millionen Euro bereitstellen, um die geforderte paritätische Beteiligung bei der schulischen Förderung sicherzustellen. „Dabei darf es nicht bleiben, da das Land die Hauptverantwortung für gute Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler trägt“, fordert der SPD-Finanzexperte ein Landesprogramm, das aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert wird. „Leider hat die CDU-FDP-Landesregierung aber bisher die dahingehenden Vorschläge abgeblockt“, stellt Zimkeit fest und weist auf eine SPD-Initiative für eine „Förderoffensive NRW“ hin, die im April eingebracht wurde. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Hilfsgelder für die Innenstädte

Mittwoch, 21. April 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit beantragt im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 500 Millionen Euro für die Innenstädte und die Stadtteilzentren in NRW, von denen 9,35 Millionen Euro auf Oberhausen entfallen. „Das Geld steht im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung und soll in ein Förderprogramm zum Erhalt lebenswerter Innenstädte fließen“, erläutert der Landtagsabgeordnete. Damit solle den Kommunen unbürokratisch geholfen werden.

„Die Stadtzentren waren schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Situation. Doch nun droht die totale Verödung“, befürchtet Zimkeit. „Mit einem konsequent umgesetzten Programm können wir die Lebensqualität in den Städten erhalten und drohende Arbeitsplatzverlust verhindern. Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, zusätzliche private Investitionen auszulösen.“ Mehr …

Ein Jahr Rettungsschirm:

Städte gehen 2021 leer aus

Mittwoch, 24. März 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Seit genau einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ Erst acht von 25 Milliarden Euro seien für Hilfen verplant. „Besonders dringend ist die Unterstützung der Städte. Sonst drohen Schließungen, Leistungskürzungen und Steuererhöhungen vor Ort“, befürchtet Zimkeit.

Allein im letzten Jahr seien in Oberhausen die Gewerbesteuereinnahmen um 34 Millionen Euro zurückgegangen. „Es ist momentan nicht zu erkennen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr höher sein werden. Trotzdem verweigert die CDU/FDP-Landtagskoalition der Stadt die notwendige Unterstützung“, ärgert sich der SPD-Finanzexperte. Er fordert, dass Düsseldorf für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle erstattet. „Genau dafür wurde der Rettungsschirm mit parteiübergreifender Zustimmung geschaffen“, so Zimkeit. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Lockdown light ist gescheitert – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

Mittwoch, 09. Dezember 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit (SPD) fordert eine sofortige Verschärfung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. „Die hohe Zahl an Coronatoten macht in schrecklicher Art und Weise deutlich, dass der Lockdown light gescheiterte ist“, sagt der Oberhausener Landtagsabgeordnete. Er befürchtet, dass die medizinische Versorgung von Schwerstkranken bald nicht mehr gewährleistet werden kann.

„Deshalb muss jetzt schnell und entschlossen gehandelt werden, auch wenn dies mit erheblichen Belastungen für viele Menschen verbunden ist und nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft. Mehr …

Rot-Weiß Oberhausen:

NRW unterstützt den Viertligafußball

Donnerstag, 01. Oktober 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Auch Regionalligavereine können jetzt Coronahilfsgelder bekommen. „Das hat der Finanzausschuss des Landtags einmütig beschlossen“, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf.

„RWO-Präsident Hajo Sommers hatte auf der SPD-Sommerschule berichtet, welche existenzbedrohenden Probleme dadurch entstehen, dass es Bundeshilfen nur für die dritte Liga gibt.“ Stefan Zimkeit hatte sich deshalb im Landtag dafür ausgesprochen, dass das Land NRW mit seinem Rettungsschirm die Lücke füllt. Mehr …