Thema:  Finanzen

Krankenhausfinanzierung:

1,2 Millionen Euro Mehrkosten für Oberhausen

Auf Protest der SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. „Das Geld wird an anderer Stelle fehlen“, weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Stadt großen Investitionsbedarf bei Bildung und bei sozialen Einrichtungen hat. Mehr …


Schulbausanierung:

Oberhausen verliert fünf Millionen Euro

„Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt zum Schaden unserer Stadt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Kriterienveränderung bei der Mittelzuweisung für Schulbauten. Der SPD-Finanzexperte rechnet vor, dass Oberhausen auf Grund der Entscheidung in Düsseldorf fast fünf Millionen Euro weniger Bundesmittel erhält. Wäre es beim Verteilungsschlüssel der SPD-geführten Landesregierung geblieben, bekäme Oberhausen 25,1 Millionen Euro statt der nun angekündigten 20,6 Millionen Euro. Mehr …


Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW:

Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5-Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, wie Dirk Vöpel, der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken, erklärt.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes überhaupt erst durch eine Lockerung des bisher im Grundgesetz eingemeißelten Kooperationsverbots, die ebenfalls heute beschlossen wurde. Jetzt endlich darf der Bund den Ländern auch Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt. Mehr …


Stärkungspakt Stadtfinanzen:

Oberhausen setzt auf die Solidarität zwischen den Kommunen

„Der Stärkungspakt darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den „Kommunal-Soli“ abschaffen wollen. Seine Kollegin Sonja Bongers appelliert an NRW-CDU und FDP, in den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die ärmeren Städte zu nehmen. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“, betont der für Sterkrade und Dinslaken zuständige SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Damit weist er eine Forderung niederrheinischer CDU-Politiker zurück, Geld in den ländlichen Raum umzuverteilen. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, hatte Zimkeit bei einer Podiumsdiskussion im Kreis Wesel gesagt, als die Hamminkelner CDU-Kandidatin Charlotte Quik eine Neuverteilung der Gemeindefinanzierung forderte. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin träfen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel:

Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat. Mehr …


Oberhausen profitiert von SPD-geführter Landesregierung:

Landeszuweisungen an den städtischen Haushalt erheblich erhöht

„Oberhausen profitiert massiv von der SPD-geführten Landesregierung“, sagte Stefan Zimkeit vor Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Er wies auf die direkten Finanzzuweisungen an die Stadt hin, die von 114 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 258,5 Millionen Euro im laufenden Jahr angestiegen sind. „Damit hat NRW einen entscheidenden Beitrag geleistet, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen“, sagte der SPD-Abgeordnete Zimkeit auf einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Oberhausen. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Steuerfreibetrag für Vereine erhöhen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Ehrenamtliche Vereine, die sich für den Zusammenhalt unser Gesellschaft engagieren, sollen Zeit für ihre wichtige Arbeit haben und nicht Steuererklärungen ausfüllen“, sagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. Dies soll durch die Erhöhung der Freigrenze für gemeinnützige Vereine um 5.000 auf dann 40.000 Euro erreicht werden. Mehr …


Veranstaltung mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans:

„Robin Hood der Steuerzahler“ zu Gast in Oberhausen

Von links: Manfred Lehmann, Dr. Michael Heidinger, Stefan Zimkeit MdL, Norbert Walter-Borjans, Sonja Bongers, Reinhard Harfst

„Eine Ruhrgebietsstadt wie Oberhausen ist ganz besonders darauf angewiesen, dass es bei der Verteilung von Finanzmitteln gerecht zugeht“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn der Veranstaltung „Steuern zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn“. Der Landtagsabgeordnete begrüßte dazu NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, den er mit dessen Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ ankündigte.

„Der Name Robin Hood gefällt mir“, sagte Walter-Borjans und erinnerte sich an die ersten CDs, die er mit den schweizerischen Kontodaten von Steuerbetrügern angekauft hatte. „Hehlerei“ habe man ihm damals vorgeworfen, obwohl er nichts Unmoralisches getan hat. Der SPD-Minister freut sich, dass er diese Vorwürfe heute nicht mehr höre, sondern stattdessen für sein konsequentes Handeln gelobt wird. „Ich habe viel Spaß am Steuereinnehmen“, betonte Norbert Walter-Borjans, und wies auf die Herausforderungen bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur hin. Mehr …


NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kommt nach Oberhausen:

Es geht um Gerechtigkeit und eine gute Zukunft

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

„Steuern zahlen macht keinen Spaß“, sagt Norbert Walter-Borjans (SPD), „aber Sinn“. Der Landesfinanzminister betont, dass das Gemeinwesen auf verlässliche Einnahmen angewiesen ist, um in Bildung, Soziales, Infrastruktur, Sicherheit und Kultur zu investieren. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren verstärkt Mittel für die Zukunft unserer Gesellschaft bereitgestellt, wovon Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen und Dinslaken in besonderem Maße profitiert haben. Mehr …


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