Stichwort:  
Kita-Gebühren

MdL Frederick Cordes:

„Kita-Gebühren müssen bei fehlender Betreuung erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt“

Donnerstag, 29. April 2021

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Seit Beginn der Pandemie sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) immer wieder nur eingeschränkt geöffnet – teilweise waren sie ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern und insbesondere Alleinerziehende vor immense Herausforderungen. Es ist ungerecht, dass gleichzeitig bei fehlender Betreuung weiter Elternbeiträge bezahlt werden müssen. Mehr …

Ausgleich für entfallende Kita-Gebühren:

2,2 Millionen Euro für Oberhausen

Samstag, 25. Juli 2020

Oberhausen bekommt 2,2 Millionen Euro aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), um die Familien im vorletzten Kita-Jahr von Elternbeiträgen zu entlasten. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Summe im Rahmen einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, teilt SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit.

„Die Abschaffung der Kindergartengebühren für das letzte Jahr hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung beschlossen“, sagt Zimkeit. „Es ist gut, dass jetzt auch die Gebühren für das vorletzte Jahr entfallen“, freut er sich für die betroffenen Eltern, die ab dem 1. August entlastet werden. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Eltern und Kommunen dürfen nicht mit Kita-Gebühren belastet werden

Donnerstag, 09. April 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Wenn wegen der Coronakrise Kitas und Schulen geschlossen sind, dürfen auch keine Elternbeiträge erhoben werden“, fordert Stefan Zimkeit. Er spricht sich dafür aus, den Eltern die Gebühren für Kita- und Ganztagsschulbetreuung von Mitte März bis Ende April zu erlassen. „Die ausfallenden städtischen Einnahmen muss das Land komplett übernehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, nur 50 Prozent zu erstatten, reicht nicht aus.“

Deshalb hat der SPD-Abgeordnete Zimkeit beantragt, aus dem NRW-Rettungsschirm 126 Millionen Euro zum Ausgleich für fehlende Elternbeiträge zur Verfügung zu stellen, die die nordrhein-westfälischen Kommunen im Normalfall für den halben März und den ganzen April einnehmen würden. Mehr …

Klausurtagung der SPD-Fraktion:

Alleinerziehende loben SPD-Vorstoß bei den Kita-Gebühren

Dienstag, 03. Juli 2018

Der „Verband alleinerziehender Mütter und Väter NRW“ hat das Vorhaben der SPD-Ratsfraktion, arme Familien komplett von Kindergarten-Gebühren und Kosten für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen zu befreien, gelobt. Die Sozialdemokraten, die sich über dieses Lob sehr gefreut haben, hatten sich auf ihrer Fraktionsklausur jüngst dafür ausgesprochen, die Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung von 15.000 auf 20.000 Euro Jahreseinkommen anzuheben. Mehr …

SPD-Fraktion:

Gerechtigkeitslücke bei Elternbeiträgen schnell schließen

Freitag, 20. April 2018

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die SPD-Ratsfraktion will eine Gerechtigkeitslücke schließen, die sich mit der seit dem vergangenen Sommer gültigen Beitragssatzung ergibt, die die Höhe der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in einer Kita und der Offenen Ganztagsschule (OGS) regelt.

Entsprechend dieser Satzung sind Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 15.000 Euro von der Beitragszahlung befreit. Allerdings sind etliche sozial benachteiligten Familien, die durch diese Bemessungsgrenze finanziell geschont werden sollten, dennoch zahlungspflichtig. Dies gilt sogar für alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher, die vom anderen Elternteil finanziell gar nicht oder nur unzureichend unterstützt werden, so dass das Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss gewährt.

„Das bedeutet für die betroffenen Familien eine erhebliche Belastung. Falls Kinder dann aus finanziellen Gründen diese Angebote nicht wahrnehmen können, wäre das für die weiteren Bildungschancen der Kinder katastrophal“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Betroffen sind nämlich vor allem die Oberhausener Kinder, die aus finanziellen Gründen keine Kita mehr besuchen, nicht mehr an der Mittagsverpflegung in der OGS teilnehmen und anschließend auch keine Nachmittagsförderung mehr erhalten. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW braucht ein neues Kindergartengesetz

Montag, 16. April 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Mit Verwunderung hat Stefan Zimkeit zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung das Kita-Gesetz erst 2020/2021 reformieren möchte. „Jeder weiß, dass bereits heute dringender Handlungsbedarf besteht“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete, „auch an den Kindergärten bei uns Oberhausen“.

Die Verschiebung führe zu neuen Unsicherheiten bei den Trägern, insbesondere weil die Überbrückungsfinanzierung des Landes bis 2019 befristet ist. „Statt Unsicherheit brauchen wir aber Klarheit, damit die dringend notwendigen zusätzlichen Kita-Plätze in Oberhausen geschaffen werden können“, unterstreicht Zimkeit. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Oberhausener Familienzentren besser fördern, neues Kita-Gesetz beschließen

Montag, 22. Januar 2018

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit sprechen sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit.

Der SPD-Abgeordnete kann nachvollziehen, dass die NRW-CDU dieser Debatte mit Skepsis begegnet. „Das Kibiz ist das Kind von Ministerpräsident Laschet, es entstammt seiner Feder. In seiner Zeit als NRW-Familienminister war es seine bedeutendste Gesetzgebungsinitiative.“ Trotzdem dürften die Christdemokraten die Augen vor der Realität nicht verschließen. Während die SPD inzwischen zahlreiche Vorschläge darunter für ein neues Finanzierungssystem in den Landtag eingebracht hat, sei von Seiten der Koalitionsfraktionen gar nichts zu hören, kritisiert Stefan Zimkeit. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Gebührenfreie Kitas statt Flickenteppich in NRW

Montag, 20. November 2017

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit halten es für nicht hinnehmbar, dass die Eltern in Oberhausen deutlich mehr für die Kitas zahlen müssen als andernorts. Oberhausens Landtagsabgeordnete sprechen sich deshalb für eine landesweise Abschaffung der Elternbeiträge aus.

Sonja Bongers sagt, dass es nicht vom Wohnort abhängen darf, wieviel Familien für Bildung und Betreuung ausgeben müssen. Dies benachteilige ausgerechnet diejenigen, die in finanzschwachen Städten leben. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW fördert Kitas in Oberhausen mit 23 Millionen Euro

Freitag, 05. Mai 2017

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit stimmt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Simone-Tatjana Stehr zu, dass es bei der Bewertung der Kindergartenqualität um Fakten gehe. „Rot-Grün hat die Zuschüsse für den Betrieb der Kitas in Oberhausen auf 23 Millionen Euro im laufenden Jahr gesteigert“, macht Zimkeit den Faktencheck. „Die Vorgängerregierung hat gerade mal 11 Millionen Euro an unsere Stadt überwiesen.“ Mehr …

Stefan Zimkeit:

Mehr Geld für Kitas in benachteiligten Stadtteilen

Donnerstag, 06. April 2017

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Als Rot-Grün die Landesregierung übernommen hatte, seien jährlich 1,3 Milliarden Euro in die Kitas investiert worden, inzwischen werden jedes Jahr 2,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das sagte Stefan Zimkeit in einer Landtagsdebatte zur Situation der Kindergärten in NRW. „Das ist mehr als eine Verdoppelung“, so der SPD-Finanzexperte. Die Opposition habe des Öfteren kritisiert, dass die SPD-geführte Landesregierung milliardenschwere Wahlversprechen umgesetzt hätte. „Ja, das haben wir. Das ist aber kein rausgeworfenes Geld“, betonte er. Sondern es gehe um Investitionen in die Zukunft von Kindern. Mehr …