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MdL Stefan Zimkeit:

NRW braucht ein neues Kindergartengesetz

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Mit Verwunderung hat Stefan Zimkeit zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung das Kita-Gesetz erst 2020/2021 reformieren möchte. “Jeder weiß, dass bereits heute dringender Handlungsbedarf besteht”, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete, “auch an den Kindergärten bei uns Oberhausen”.

Die Verschiebung führe zu neuen Unsicherheiten bei den Trägern, insbesondere weil die Überbrückungsfinanzierung des Landes bis 2019 befristet ist. “Statt Unsicherheit brauchen wir aber Klarheit, damit die dringend notwendigen zusätzlichen Kita-Plätze in Oberhausen geschaffen werden können”, unterstreicht Zimkeit.

“Es darf nicht sein, dass Koalitionsquerelen zwischen CDU und FDP auf dem Rücken der Kitas ausgetragen werden.” Die CDU wolle lediglich Korrekturen an dem vom damaligen Familienminister Armin Laschet erdachten Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zulassen, vermutet Zimkeit.

“In Wahrheit hat sich das Kibiz längst als Fehlkonstruktion erwiesen. NRW braucht ein komplett neues Kita-Gesetz, bei dem die Qualität der Betreuung und Förderung der Kinder im Mittelpunkt steht.”

Stefan Zimkeit möchte zudem erreichen, dass der Kita-Besuch grundsätzlich beitragsfrei ist. “So können Familien entlastet werden, und für viele Frauen wird der Einstieg in eine Berufstätigkeit erleichtert.”

Zimkeit weist darauf hin, dass die SPD bereits umfassende Ideen für einen Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in den Landtag eingebracht hat.

“Statt komplizierter und unpraktikabler Kindpauschalen sollen sich die Kindergärten künftig auf Sockelbeträge verlassen können, die ihre Arbeit absichern”, fordert der SPD-Finanzexperte. “Weiter Zuschüsse müssen sich daran orientieren, in welchem sozialen Umfeld sich eine Kita befindet.”

Darüber müsse nun endlich diskutiert werden. “Doch bei CDU und FDP ist leider Funkstille”, kritisiert Stefan Zimkeit das Verschieben eines Gesetzentwurfs auf das Kindergartenjahr 2020/21.

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