Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Wenn wegen der Coronakrise Kitas und Schulen geschlossen sind, dürfen auch keine Elternbeiträge erhoben werden“, fordert Stefan Zimkeit. Er spricht sich dafür aus, den Eltern die Gebühren für Kita- und Ganztagsschulbetreuung von Mitte März bis Ende April zu erlassen. „Die ausfallenden städtischen Einnahmen muss das Land komplett übernehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, nur 50 Prozent zu erstatten, reicht nicht aus.“

Deshalb hat der SPD-Abgeordnete Zimkeit beantragt, aus dem NRW-Rettungsschirm 126 Millionen Euro zum Ausgleich für fehlende Elternbeiträge zur Verfügung zu stellen, die die nordrhein-westfälischen Kommunen im Normalfall für den halben März und den ganzen April einnehmen würden.

„Leider ist dieser Antrag an der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit gescheitert“, berichtet Zimkeit nach der Sitzung des NRW-Haushaltsausschusses. „Damit wurde die Chance vertan, dass das Land einen Beitrag leistet, Familien zu entlasten und den Kommunen angesichts der derzeit angespannte Haushaltslage zu helfen.“

Er befürchtet, dass die meisten Städte keine finanziellen Möglichkeiten haben, den Eltern auch die Hälfte des März-Beitrags zurückzugeben. „Allein der Verzicht auf die Kitagebühren für den Monat April reißt ein großes Loch in die kommunalen Haushalte“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.