Stichwort:  
Straßenausbaubeiträge

Förderprogramm Straßenbaubeiträge:

Bürokratiemonster Straßenausbau

Mittwoch, 08. April 2020

Die Landesregierung hat die Richtlinien für das Förderprogramm Straßenbaubeiträge veröffentlicht. „Meine Befürchtung, dass das ein Bürokratiemonster wird, hat sich bestätigt „, kritisiert Stefan Zimkeit (SPD). „Es wäre besser gewesen, die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen, um die Anlieger vollständig zu entlasten.“ Doch leider habe die schwarz-gelbe Koalition einen Vorstoß der SPD zurückgewiesen, obwohl sich eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger hinter die entsprechende Volksinitiative gestellt hatten.

„Stattdessen setzen CDU und FDP auf ein Förderprogramm, das die Straßensanierungskosten um bis zu 50 Prozent reduzieren soll. Für den Fall, dass das Programm ausgeschöpft ist, müssten die Kommunen aber die Einnahmeausfälle selbst tragen“, beschreibt Stefan Zimkeit eine Benachteiligung der Ruhrgebietsstädte. Mehr …

Straßenbaubeiträge:

Kritik an Wilhelm Hausmann

Donnerstag, 02. Januar 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Es ist schade, dass der Oberhausener CDU-Vorsitzende den Worten von Oberbürgermeister Schranz, im Wahlkampf nicht hysterisch zu werden, so wenig Beachtung schenkt“, sagt Stefan Zimkeit (SPD), „und gegen die Gegner von Straßenbaubeiträgen kachelt“. Der von Wilhelm Hausmann geäußerte Vorwurf, die Ablehnung der Straßensanierungsgebühren sei „purer Populismus“, träfe hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auch aus Oberhausen, die eine entsprechende Volksinitiative unterstützten. Mehr …

Straßenausbaubeiträge:

Mehr Bürokratie

Freitag, 23. August 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit den Behauptungen von Wilhelm Hausmann (CDU). „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen“, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

„Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Mehr …

Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Dienstag, 02. Juli 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

„Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht“, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Land muss Anlieger von Straßenausbeiträgen entlasten

Sonntag, 09. Juni 2019

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Das Land müsse die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen, fassen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. Viele Expertinnen und Experten hätten die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt, berichteten die Oberhausener Abgeordneten. Mehr …

Bauen und Wohnen in Oberhausen:

Diskussion im Landtag

Samstag, 23. März 2019

Stefan Zimkeit diskutierte im Landtag mit den Oberhausener Delegierten des Verbands Wohneigentum

„Wir haben stark steigende Grundstückpreise, Baupreise und Mieten“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Kreisdelegierten des Verbandes Wohneigentum. Er hatte die als „Siedlergemeinschaften“ gegründete Organisation ins Landesparlament eingeladen, um mit ihnen über die Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren.

„Nicht nur in großen Zentren wie Düsseldorf müssen immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden“, beklagte Zimkeit. Gleichzeitig versuche die CDU/FDP-Landesregierung, den Mieterschutz zurückzufahren, wogegen sich ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden gebildet habe, „damit sich die Leute Wohnen auch weiter leisten können“. Mehr …

Ulrich Real:

Haltung des Städtetages zu den Straßenbaubeiträgen ist eine Enttäuschung

Dienstag, 05. Februar 2019

Ulrich Real ist planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Enttäuscht zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Real, von der Stellungnahme des Städtetags zum Thema Straßenausbaubeiträge. Das Gremium hatte sich gegen die Abschaffung der umstrittenen Regelung ausgesprochen.

„Diese Einschätzung ist eine Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die zurzeit mit einer landesweiten Aktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW kämpfen“, erklärt Real. Eine entsprechende Initiative der SPD-Landtagsfraktion war am Widerstand der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU will Oberhausen bei Straßenbaubeiträgen benachteiligen

Donnerstag, 29. November 2018

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit lehnen es ab, den Städten die Verantwortung für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zuzuschieben. Ein entsprechender Antrag sei mit der Mehrheit von CDU und FDP per Hammelsprung im Landtag beschlossen worden.

Die beiden SPD-Abgeordneten sehen hingegen das Land NRW in der Pflicht, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten finanziell zu übernehmen. „Die SPD hält deshalb an ihrem Gesetzentwurf fest, die Straßenausbaubeiträge landesweit zu beseitigen“, sagt Zimkeit. Der CDU-Fraktionschef habe die SPD-Forderung aber als „Freibier für alle“ bezeichnet. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Mittwoch, 14. November 2018

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt die Abgeordnete Sonja Bongers (SPD):

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Oberhausen stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“ Mehr …

Ulrich Real:

Straßenbaubeiträge abschaffen

Dienstag, 13. November 2018

Ulrich Real ist planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Uneingeschränkte Unterstützung findet die geplante Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen, beim Bezirksbürgermeister und planungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Ulrich Real. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass den Kommunen mehr Kosten aufgebürdet werden.

Als Bezirksbürgermeister leitet Real die Bürgerversammlungen zum Straßenaus- oder -umbau im Stadtbezirk Sterkrade. Gegen Ende jeder Planungsvorstellung kommt die entscheidende Frage aus der Bürgerschaft: Was kostet das alles und wer muss es bezahlen? Wenn dann die Verwaltung erklärt, dass teilweise bis zu 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können, sehen sich viele Ältere um ihre Ersparnisse gebracht. Mehr …