Bauen und Wohnen in Oberhausen:

Diskussion im Landtag

Stefan Zimkeit diskutierte im Landtag mit den Oberhausener Delegierten des Verbands Wohneigentum

“Wir haben stark steigende Grundstückpreise, Baupreise und Mieten”, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Kreisdelegierten des Verbandes Wohneigentum. Er hatte die als “Siedlergemeinschaften” gegründete Organisation ins Landesparlament eingeladen, um mit ihnen über die Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren.

“Nicht nur in großen Zentren wie Düsseldorf müssen immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden”, beklagte Zimkeit. Gleichzeitig versuche die CDU/FDP-Landesregierung, den Mieterschutz zurückzufahren, wogegen sich ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden gebildet habe, “damit sich die Leute Wohnen auch weiter leisten können”.

Horst Tiefenbach, stellvertretender Landesvorsitzender des Verbandes Wohneigentum, bedauerte, dass über viele Jahre zu wenig Sozialwohnungsbau betrieben wurde. Stattdessen seien öffentliche Wohnungsunternehmen in großem Maße an “Immobilienhaie” verkauf worden.

Der Verkauf der landeseigenen LEG sei ein großer Fehler der damaligen CDU-geführten Landesregierung gewesen, stimmte ihm Stefan Zimkeit zu. Die SPD schlage deshalb vor, dass eine neue NRW-eigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird. Außerdem habe die SPD in Berlin dafür gesorgt, dass jetzt wieder erhebliche Mittel in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Der in der Diskussion erhobenen Forderung, Spekulanten mehr unter Druck zu setzen, hat sich Zimkeit angeschlossen. Hoffnungen, dass in Oberhausen seit Jahren leerstehende Häuser enteignet werden können, hat er aber nicht. Trotz des Postulats “Eigentum verpflichtet” seien die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch.

Stefan Zimkeit setzt auf eine neue Grundsteuer, die es finanziell unattraktiv macht, Grundstücke unbebaut oder Häuser leer stehen zu lassen, um damit zu spekulieren.

Die dringende Frage des Wohneigentumverbandes, ob in NRW die von den Anliegern zu tragenden Straßenausbaubeiträge wegfallen werden, ist noch nicht entschieden. “Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der Beratung. Er sieht vor, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten von Straßen abzuschaffen und dass diese wegfallenden Gebühren das Land den Städten erstattet”, sagte Zimkeit.

“NRW-CDU und FDP haben leider signalisiert, dass sie den Weg nicht mitgehen wollen. Sie wollen stattdessen die Erhebung der Beiträge vereinfachen und mehr informieren”, kritisierte der SPD-Finanzexperte. Die Forderung, die Ausbaugebühren in Oberhausen auszusetzen, bis der Landtag entschieden hat, kann Stefan Zimkeit nachvollziehen.

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