Ulrich Real:

Straßenbaubeiträge abschaffen

Ulrich Real ist planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Uneingeschränkte Unterstützung findet die geplante Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen, beim Bezirksbürgermeister und planungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Ulrich Real. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass den Kommunen mehr Kosten aufgebürdet werden.

Als Bezirksbürgermeister leitet Real die Bürgerversammlungen zum Straßenaus- oder -umbau im Stadtbezirk Sterkrade. Gegen Ende jeder Planungsvorstellung kommt die entscheidende Frage aus der Bürgerschaft: Was kostet das alles und wer muss es bezahlen? Wenn dann die Verwaltung erklärt, dass teilweise bis zu 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können, sehen sich viele Ältere um ihre Ersparnisse gebracht.

„Das können wir mit unserer Rente nicht bezahlen“, ist ein oft gehörter Satz. „In jeder Bürgerversammlung zu Straßenausbauten wird diese Angst der Menschen förmlich greifbar“, erklärt Ulrich Real.

Besonders ärgerlich findet er dann den Verwaltungshinweis, dass man die Beiträge ja erst nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme bezahlen müsse und jetzt schon einmal anfangen könne zu sparen. „Die Kostenbescheide können sich je nach Grundstücksgröße und -lage auf 10.000 Euro und mehr belaufen“, so Real weiter. „So viel Geld spart man nicht mal eben in vier Jahren zusammen.“

Kritisch sieht der SPD-Bezirksbürgermeister auch die Tatsache, dass die Straßenbaubeiträge in Deutschland nicht einheitlich erhoben werden. In Baden-Württemberg und Berlin werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben, in Bayern wurden sie im Juni sogar gänzlich abgeschafft.

„Wer sich zur eigenen Daseinsvorsorge ein kleines Haus gebaut hat, darf später nicht durch solche unplanbaren Gebührenbescheide um sein Erspartes gebracht werden“, bringt Real seine Zustimmung für die Gesetzesinitiative auf den Punkt.

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