Ulrich Real:

Haltung des Städtetages zu den Straßenbaubeiträgen ist eine Enttäuschung

Ulrich Real ist planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Enttäuscht zeigt sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Real, von der Stellungnahme des Städtetags zum Thema Straßenausbaubeiträge. Das Gremium hatte sich gegen die Abschaffung der umstrittenen Regelung ausgesprochen.

“Diese Einschätzung ist eine Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die zurzeit mit einer landesweiten Aktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW kämpfen”, erklärt Real. Eine entsprechende Initiative der SPD-Landtagsfraktion war am Widerstand der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert.

“Die von der schwarz-gelben Koalition in die Diskussion gebrachte Variante, die Entscheidung auf die Kommunen abzuschieben, ist ungerecht und nicht tragbar. Sie hätte nämlich zur Folge, dass in den wohlhabenden Kommunen den Anliegern die Beiträge erlassen werden, ärmere Städte hingegen müssten sie bei ihren Bürger eintreiben”, so Real, der eine Parallele zu den Kosten der Kinderbetreuung sieht: Während Kindergartenplätze für Kinder ab drei Jahren in Düsseldorf etwa beitragsfrei sind, können sich dies vergleichsweise arme Kommunen wie Oberhausen nicht leisten.

“Wenn ein Hausbesitzer nach erfolgtem Straßenausbau einen Gebührenbescheid in Höhe von bis zu 30.000 Euro bekommt, ist das nicht selten existenzgefährdend”, erklärt Real. “Es kann nicht sein, dass Städte ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger in solch eine Zwangssituation bringen.”

Damit auch arme Städte zukünftig in den Straßenbau investieren können, hält Real eine Kostenübernahme der Anliegerbeiträge durch das Land – wie in Bayern und Baden-Württemberg schon lange üblich – für zwingend erforderlich.

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