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Straßenbaubeiträge:

Kritik an Wilhelm Hausmann

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Es ist schade, dass der Oberhausener CDU-Vorsitzende den Worten von Oberbürgermeister Schranz, im Wahlkampf nicht hysterisch zu werden, so wenig Beachtung schenkt”, sagt Stefan Zimkeit (SPD), “und gegen die Gegner von Straßenbaubeiträgen kachelt”. Der von Wilhelm Hausmann geäußerte Vorwurf, die Ablehnung der Straßensanierungsgebühren sei “purer Populismus”, träfe hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auch aus Oberhausen, die eine entsprechende Volksinitiative unterstützten.

“Viele CDU-Mitglieder haben sich ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen”, betont der Abgeordnete Zimkeit. “Selbst der CDU-Landesverkehrsminister Wüst sowie zahlreiche CDU-Ratsfraktionen unter anderen aus der Nachbarstadt Dinslaken sind für die Abschaffung. Sind das Populisten?”, fragt Stefan Zimkeit.

Er fordert, sich sachlich mit den Argumenten der Gegner auseinanderzusetzen statt hysterisch Vorwürfe zu erheben. “Der Bund der Steuerzahler verweist auf die Existenzgefährdungen, die insbesondere wegen massiv steigender Baupreise von den Gebühren ausgehen.” Selbst die Oberhausener CDU habe im Rat der Stadt nicht gegen einen entsprechenden Antrag von SPD und FDP gestimmt.

“Ich trete lieber als Robin Hood auf, um Bürgerinnen und Bürger von den ungerechten Gebühren zu entlasten, statt ihnen wie der CDU-Vorsitzende als Sheriff von Nottingham in die Tasche zu greifen”, greift Stefan Zimkeit den Vorwurf von Wilhelm Hausmann auf.

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