Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade

„Wenn Markt und Wettbewerb nicht funktionieren, muss der Staat eingreifen“, begründet Stefan Zimkeit seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. „Insbesondere die Mineralölkonzerne machen sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Taschen voll“, kritisiert Zimkeit. Der Sterkrader Landtagsabgeordnete wurde von der SPD-Fraktion in seinem Amt als finanzpolitischer Sprecher vorläufig bestätigt – die endgültige Wahl findet Ende des Monats statt.

„Kriegsgewinner, die aus der unsicheren Situation Extraprofite ziehen, müssen einen Beitrag zu Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, fordert Stefan Zimkeit. „Das wäre nur gerecht und könnte weitere Entlastungen für die unter hohen Energiekosten leidenden Menschen finanzieren.“

Unter anderem Italien und Großbritannien haben eine Sondersteuer auf Extragewinne bereits beschlossen. Stefan Zimkeit fordert die künftige schwarz-grüne Landtagskoalition auf, sich einer vom Land Bremen angekündigten Bundesratsinitiative anzuschließen. „Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die FDP versuchen wird, die Übergewinnsteuer zu verhindern.“

Dass Zimkeit die Mineralölunternehmen besonders kritisch sieht, liegt an deren aktuellem Umgang mit dem Tankrabatt. „Statt die 30 Cent pro Liter Benzin an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben, behalten die Konzerne einen Großteil des Steuerrabatts.“ Deshalb sei es sogar am besten, den Tankrabatt umgehend zu stoppen.

„Die FDP hat durchgesetzt, den Spritpreis mit Staatsgeld zu subventionieren und damit auf völlig untaugliche Weise in den Markt einzugreifen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest.

„Das ist ein Desaster, vor dem alle Fachleute gewarnt haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn eine Partei, die den Finanzminister stellt, mehr wirtschaftspolitische Kompetenz und weniger ideologische Scheuklappen hätte.“