„Bildung und Gerechtigkeit fangen früh an. Schon bei den Kleinsten. Dafür haben wir Sorge zu tragen. NRW braucht ausreichend Kita-Plätze für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die frühkindliche Bildung in der Kita bildet die Grundlage der Bildungsbiografie. Daher müssen wir jetzt hier die Voraussetzungen schaffen, mehr Personal und mehr Plätze. Das entlastet die Eltern, bedeutet mehr Produktivität und ist gut für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Stichwort:
Frühkindliche Bildung
Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus:
Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen
Es ist erst wenige Wochen her, dass Familienministerin Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände mittels eines Schnellbriefs über die nächste Hiobsbotschaft informiert. Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegenüber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugendämter darauf verwiesen worden, dass die Mittel für die Investitionsförderung bereits ausgeschöpft seien. Demnach lägen auch für bereits eingegangene Anträge keine ausreichenden Mittel mehr vor und es sei auch nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mehr …
Schlechte Zahlen für Oberhausen:
Kitas vor dem Aus – Defizite in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung
In Oberhausen haben laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren keinen Platz in einer Kita bekommen. Die Teilhabequote betrug lediglich rund 24 Prozent.
„Was sollen die Frauen und Männer mit ihren Kindern eigentlich denken, wenn sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Insbesondere Frauen brauchen, um arbeiten zu können, die Möglichkeiten der Kita und der Träger“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Interessanterweise sieht die Quote in den CDU-Hochburgen in Westfalen, aus denen Hendrik Wüst stammt, deutlich besser aus. Dort liegt die Quote zwischen 14,5 Prozent und knapp 30 Prozent (Fachkräfteradar NRW 2023). Mehr …
Wechsel in der SPD-Landtagsfraktion:
Zimkeit hört als finanzpolitischer Sprecher auf
Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48) das Amt übergeben.
„Es ist gut, aufzuhören, bevor man betriebsblind wird“, sagt Zimkeit. Er hat seine Tätigkeit gerne ausgeübt. „Deswegen werde ich als einfaches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss weitermachen. In keinem anderen Politikfeld kann man über so viele unterschiedliche Themenbereiche mitentscheiden“, so Zimkeit. Mehr …
Aktuelle Umfrage:
Abschaffung der Kita-Elternbeiträge
Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Kindergartengebühren in NRW abgeschafft werden. „Das ist auch der Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hin.
Demnach sind 50 Prozent für eine Abschaffung der Elternbeiträge. Nur 16 Prozent der Oberhausenerinnen und Oberhausener möchten das bestehende System beibehalten. 26 Prozent der im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt. Mehr …
Aufholpaket für Kinder und Jugendliche:
Kräfte bündeln
„Wir brauchen dringend eine Offensive, um schulische Lernrückstände abzubauen, frühkindliche Bildung zu fördern und besonders in den Sommerferien auch Freizeitangebote zu unterstützen“, begrüßt Dirk Vöpel das vom Bundeskabinett beschlossene Zwei-Milliarden-Euro-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. Gemeinsam mit Stefan Zimkeit fordert er die NRW-Landesregierung auf, dieses Programm durch eigene Maßnahmen zu unterstützen. „Der Bund erwartet, dass das Land sich paritätisch mit eigenen Beiträgen beteiligt“, sagt Vöpel.
Nach Zimkeits Berechnung muss NRW nun mindestens 210 Millionen Euro bereitstellen, um die geforderte paritätische Beteiligung bei der schulischen Förderung sicherzustellen. „Dabei darf es nicht bleiben, da das Land die Hauptverantwortung für gute Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler trägt“, fordert der SPD-Finanzexperte ein Landesprogramm, das aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert wird. „Leider hat die CDU-FDP-Landesregierung aber bisher die dahingehenden Vorschläge abgeblockt“, stellt Zimkeit fest und weist auf eine SPD-Initiative für eine „Förderoffensive NRW“ hin, die im April eingebracht wurde. Mehr …
Ausgleich für entfallende Kita-Gebühren:
2,2 Millionen Euro für Oberhausen
Oberhausen bekommt 2,2 Millionen Euro aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), um die Familien im vorletzten Kita-Jahr von Elternbeiträgen zu entlasten. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Summe im Rahmen einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, teilt SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit.
„Die Abschaffung der Kindergartengebühren für das letzte Jahr hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung beschlossen“, sagt Zimkeit. „Es ist gut, dass jetzt auch die Gebühren für das vorletzte Jahr entfallen“, freut er sich für die betroffenen Eltern, die ab dem 1. August entlastet werden. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
NRW wird die Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen
„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen. „74 Millionen sind für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung vorgesehen, mit 25 Millionen wird der Breitbandausbau in den Kommunen vorangetrieben und 22 Millionen Euro sind für die Betreuungsvereine“, zählt Zimkeit die zusätzlichen Gelder auf, die im nächsten Jahr fließen sollen. „Hinzu kommen die gestiegenen Schlüsselzuweisungen an die Städte.“ Mehr …
Kein Kind zurück lassen:
Tsalastras Praxistag in der Kita Emek
„Es ist sehr wichtig, schon unsere Kleinsten zu fördern“, fasst Oberbürgermeisterkandidat Apostolos Tsalastras die Erfahrungen seines Praxistages in einer Kindertageseinrichtung zusammen. Frühe Förderung habe große Bedeutung für mehr Chancengleichheit. „Der Bildungserfolg von Kindern darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, hierzu leisten gerade die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten einen wichtigen Beitrag“, so Tsalastras nach seinem Kurzpraktikum in der Kindertageseinrichtung Emek. Mehr …
U3-Betreuung:
1,2 Millionen Euro für mehr Krippenplätze
Oberhausen erhält aus dem dritten Investitionsprogramm des Bundes 1,2 Millionen Euro für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung (U3). „Der Bedarf an guten Kita-Plätzen steigt, deshalb ist es gut, dass das Bundesfamilienministerium ein weiteres Programm auflegt“, freut sich der Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer darüber, dass die SPD diese Investitionen in der Großen Koalition in Berlin hat durchsetzen können. Mehr …