Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48) das Amt übergeben.

„Es ist gut, aufzuhören, bevor man betriebsblind wird“, sagt Zimkeit. Er hat seine Tätigkeit gerne ausgeübt. „Deswegen werde ich als einfaches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss weitermachen. In keinem anderen Politikfeld kann man über so viele unterschiedliche Themenbereiche mitentscheiden“, so Zimkeit.

Dem Klischee des auf Sparsamkeit fixierten Haushälters hat der Sterkrader Landtagsabgeordnete nie entsprochen.
„Finanzpolitik muss solide sein“, betont er, „und gleichzeitig muss sie in die künftigen Generationen investieren.“ Wer bei der frühkindlichen Bildung oder den Schulen den Rotstift ansetzt, verbaue jungen Menschen die Zukunft. „Da sind die langfristigen Kosten viel höher als die kurzfristigen Sparerfolge.“

Dies gelte auch für die Finanzausstattung der Städte. „Ich werde weiterhin für eine Entschuldung der Kommunen kämpfen, denen wegen der steigenden Kreditzinsen jede Handlungsfähigkeit genommen wird“, weist Zimkeit auf die dramatischer werdende Haushaltslage hin, unter der Städte wie Dinslaken und Oberhausen leiden.

Stefan Zimkeit bleibt Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal. „Der Fachkräftemangel hat den öffentlichen Dienst längst erreicht. Egal ob Schule, Polizei oder Finanzverwaltung: Unbesetzte Stellen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft und jeden einzelnen“, so Zimkeit. Ein Beispiel sei der massive Unterrichtsausfall, der schlechtere Chancen für viele Kinder bedeutet.

„Es reicht nicht mehr aus, nur mit vergleichsweise sicheren Jobs zu locken.“ Zimkeit wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, nichts zu tun, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. „Gemeinsam mit Personalräten und Gewerkschaften müssen das Arbeitsumfeld, die Arbeitszeit und die Entlohnung so gestaltet werden, dass wieder mehr junge Menschen für diese Tätigkeiten gewonnen werden“, fordert der Sozialdemokrat.