Stichwort:  
Altschuldenentlastung

Kommunalfinanzen:

NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung

Freitag, 22. März 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen.

Zimkeit hatte detailliert wissen wollen, ob die Landesregierung überhaupt noch an ihr Versprechen glaubt, die Städte ab 2025 von ihren Altschulden zu entlasten. „Offenbar tut sie das nicht mehr“, stellt Stefan Zimkeit nun fest. „Stattdessen versucht sie, die Verantwortung in Berlin zu suchen, obwohl im föderalen Aufbau der Bundesrepublik eindeutig das Land für die Kommunen zuständig ist. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW zieht Pläne für Altschuldenfonds zurück

Dienstag, 22. August 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. Diese Koalition hat damit erneut bewiesen, dass deren finanzpolitische Inkompetenz zu Lasten der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.“ Mehr …

Altschulden:

SPD warnt vor Kahlschlag in Kommunen

Mittwoch, 09. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. Diese beziffern auch die konkreten finanziellen Auswirkungen der von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die hiesigen Kommunen.

„Dieser Lösungsansatz ist inakzeptabel, denn er geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen“, bilanziert die Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dieses Modell soll 230 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten, und um genau diese Summe kürzt das Land den Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen.“ Mehr …

MdLs Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:

SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023

Donnerstag, 24. November 2022

„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“

Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“ Mehr …