Von Altschulden bis Umweltpolitik:

Thomas Kutschaty beim Kneipengespräch im Yesterday

Stefan Zimkeit, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Die Altschulden seien das das zentrale Problem des Ruhrgebiets, waren sich Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, und der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit einig. Sie hatten ins “Yesterday” zum Kneipengespräch über die Zukunft des Ruhrgebiets eingeladen.

“Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bereit, rund 50 Prozent der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen”, so Kutschaty. Länder und auch Kommunen müssten sich aber auch beteiligen. “Aber die NRW-Landesregierung bewegt sich nicht. Ich finde das fahrlässig – denn kein Land würde davon so viel profitieren wie Nordrhein-Westfalen”, drängte Kutschaty auf eine Lösung in der Altschuldenproblematik.

Stefan Zimkeit wies darauf hin dass CDU-Oberbürgermeister Daniel Schranz ebenfalls für einen Altschuldenfonds eintritt. Er kritisierte Schranz jedoch, gleichzeitig die Forderung nach einer Entlastung der Sozialkosten, für die der Bund verantwortlich ist, unter den Tisch fallen lassen zu wollen. Sonst könne passieren, dass man sich nach einer Übernahme der Altschulden sofort wieder verschulden müsse, wenn Bundesgesetze die Stadt zu hohen sozialen Ausgaben zwingen.

Auch Kämmerer Apostolos Tsalastras forderte in der Diskussion ein nachhaltige Entschuldung Oberhausens. “Sonst werden wir nie mehr auf einen grünen Zweig kommen.” Denn trotz lang andauerndem Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit habe das Ruhrgebiet die Abstände zu anderen Region nicht verringern können. Die Revierstädte müssten endlich in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zu verbessern. Solche Investitionen seien viel wichtiger als “Projekte ohne Nährwert”, die die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Ruhrkonferenz erreichen möchte.

“Nach wie vor hängt Bildung von der Herkunft der Eltern ab, und manchmal auch von der Postleitzahl”, beklagte Thomas Kutschaty die ungleich verteilten Bildungschancen. Von insgesamt 6.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen habe die CDU-FDP-Landesregierung 60 zu Talentschulen erklärt. “Was sage ich den Kindern an den anderen Schulen?”, fragte Kutschaty. “Wir brauchen 1.000 Talentschulen”, stellte er fest, denn so viele Schulen befänden sich in Stadtteilen mit schwierigen sozialen Lagen.

Zimkeit und Kutschaty begrüßten den vereinbarten Kohlekompromiss. Es sei wichtig, dass es einen klaren Pfad für den Ausstieg gebe. Thomas Kutschaty forderte, dass im Ruhrgebiet stattdessen industrielle Arbeitsplätze in anderen Branchen geschaffen werden. Oberhausen sei ein besonders geeigneter Standort für die Wasserstoffwirtschaft, sagte Stefan Zimkeit vor. “Das ist eine große Entwicklungschance für unsere Stadt”, wies er auf Koopertionsmöglichkeiten zwischen dem Fraunhofer Umsicht-Institut, MAN Engergy Solutions und weiteren Firmen hin.

Ex-Oberbürgermeister Burkhard Drescher sprach sich in der Diskussion dafür aus, im Zuge des Klimaschutzes die Lebensqualität in den Ruhrgebietsstädten zu verbessern. Innovation City habe mit zwei Millionen Euro Förderung 16 Millionen Privatinvestitionen für den Klimaschutz ausgelöst, wies er auf das Beispiel Bottrop hin. Er forderte eine sozialdemokratisch gestaltete Energiewende, denn die Grünen säßen nur auf den darüberschwebenden Wolken, hätten aber keine praktischen Ansätze, kritisierte Drescher. “Umweltpolitik ist Sozialpolitik”, stimmte Kutschaty zu. “Wer wohnt denn in den ungedämmten Dachwohnungen, wer wohnt an den hoch belasteten Durchgangsstraßen?”

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