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Gegen den Protest der Betroffenen:

Schwarz-gelbe Mehrheit beschließt Kita-Gesetz

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Leider sind alle Bemühungen, im Interesse der Kinder für ein besseres Kita-Gesetz zu sorgen, an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitert”, berichtet Stefan Zimkeit von den Beratungen über das veränderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) im Landtag. Viele Erzieherinnen und Erzieher, die Träger der Kindergärten und Eltern hatten gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, auch auf zwei Veranstaltungen mit Fachleuten aus Dinslaken und Oberhausen, die bei der AWO stattfanden.

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte die vor Ort geäußerten Bedenken in der Landtagsdebatte vorgetragen. Er wies auf die Großdemonstration zehntausender Erzieherinnen und Erzieher hin, die bereits im Sommer gegen das KiBiz-Gesetzesvorhaben protestierten.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Arne Moritz, zeigte sich davon unbeeindruckt. “Wer sagt, das KiBiz sei keine große Leistung, ist fachfremd”, antwortete Moritz in der Plenardiskussion. Die Vorschläge der SPD, für eine dauerhafte auskömmliche Sockelfinanzierung und eine bessere Personalausstattung der Kita zu sorgen, wurden im Landtag abgelehnt.

Als Verlierer des mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossenen neuen KiBiz sehen sich in erster Linie die Sozialverbände und Kirchengemeinden, die viele der Kindergärten betreiben, und die Erzieherinnen und Erzieher.

“Die wirklich Leidtragen sind aber die Kinder”, erläutert Stefan Zimkeit, “weil deren Interessen missachtet wurden, die Qualität der Kitas deutlich zu verbessern. Die Behauptungen der Landesregierung, sie würde künftig mehr Geld in die Kindertageseinrichtungen stecken, ist falsch. Sie verlängert de facto nur die Finanzmittel aus einer Zwischenfinanzierung”, sagt Zimkeit. Ansonsten leite die Landesregierung nur das für NRW vorgesehene Geld aus dem “Gute-Kita-Gesetz” von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) weiter.

“Das ist immerhin ein kleiner Lichtblick. Aber wirkliche Fortschritte würde nur die Abschaffung des KiBiz und die Verabschiedung eines neuen Kita-Gesetzes bewirken”, ärgert sich Stefan Zimkeit über die verpasste Chance.

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