Resolution für den Rat der Stadt:

Koalition gegen Änderung der Gemeindefinanzierung

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Der Rat der Stadt soll den Landtag demzufolge auffordern, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen.

Oberhausen und weitere Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, würden durch die geplanten Änderungen erheblich benachteiligt. Dadurch werde nicht nur die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Oberhausen gefährdet, sondern es würden auch unnötige Steuererhöhungen verursacht, heißt es in der Begründung.

Geplante Veränderungen führten dazu, dass Oberhausen trotz Rekordsteuereinnahmen des Landes gegenüber der Haushaltsplanung für 2019 circa zehn Millionen Euro, für 2020 etwa 18 Millionen Euro verliert. Dies müsse durch Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen kompensiert werden, was unzumutbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bedeute, heißt es in der Resolution.

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