Stichwort:  
Kriminalität

Steigende Kriminalität im Jugendbereich:

NRW ist gefordert

Messestechereien, Gewalt und Tötungsdelikte gehören leider inzwischen zum Alltag in Teilen von NRW. Besonders die Gewalt, die von jungen Menschen ausgeht, ist alarmierend. „Wir erinnern uns noch an die beiden erstochenen ukrainischen Basketballer in Oberhausen, die von einer Jugendgang attackiert wurden. Sie sind nur ein Bespiel für Gewalt in unserem Bundesland. Die Politik ist nun gefordert“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Mit mehr als 1,41 Millionen Delikten sind die in der Statistik erfassten Kriminalitätszahlen im Vergleich zum Vorjahr 2022 um weitere 3,4 Prozent gestiegen. Und auch im Vergleich mit dem Jahr 2017 – dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Reul – stellt dies einen erheblichen Anstieg dar. Damals wurden in der Statistik rund 1,37 Millionen Delikte erfasst. Und dass, obwohl die Ausgaben für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2017 insgesamt gestiegen sind – von rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 7,1 Milliarden Euro 2024. Mehr …


Jugendbande in Mitte:

SPD will mehr Unterstützung für die Opfer

Axel J. Scherer ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mitte und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Die Berichterstattung in der WAZ über eine Jugendbande, die seit geraumer Zeit vor allem Geschäftsleute auf der Langmarkstraße terrorisiert, hat bei den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Mitte Kopfschütteln ausgelöst. „Es kann doch nicht sein, dass nur einen Steinwurf von der gemeinsamen Wache der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes entfernt Geschäftsinhaber ihre Türen am helllichten Tag abschließen müssen“, erklärt Axel J. Scherer, SPD-Stadtverordneter in Mitte.

„Die Politik erfährt aus der Zeitung, dass es dort seit einem Jahr bereits massive Probleme gibt“, so der Ortsvereinsvorsitzende weiter. „Wenn über solch grundlegenden Probleme nicht gesprochen und nach Lösungen gesucht wird, können wir uns neue Nutzungs- und Gestaltungskonzepte für die Innenstadt auch schenken.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

3000 mehr Polizistinnen und Polizisten für NRW – Sicherheitspolitik ausbauen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden. „Eine hohe Anzahl von Überstunden, die die Frauen und Männer in den Dienststellen vor sich herschieben, eine niedrigere Aufklärungsquote als in den meisten anderen Bundesländern und die aktuell gesunkene Zahl der Planstellen zeigen, dass die Personalsituation bei der Polizei in NRW nach wie vor angespannt ist.

Wir plädieren dafür, dass mehr Personal eingestellt und die Anzahl der neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr auf 3.000 erhöht wird. Ein zielgerichteter Personaleinsatz der Polizeikräfte in den kommenden Jahren kann nur gelingen, wenn ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen, ausgebildet und eingesetzt werden“, sagte die Rechtsexpertin. Mehr …


Sonja Bongers MdL:

Kriminalitätsstatistik in NRW muss aussagekräftiger werden – Landesregierung muss periodischen Sicherheitsbericht einführen

Zwar hat in NRW in den vergangenen Jahren die Zahl der erfassten Straftaten erfreulicherweise abgenommen, dennoch liefern die Daten der Sicherheitsbehörden kein vollständiges Bild über die Kriminalitätswirklichkeit im Land. Der Grund: Viele Straftaten sind nicht in der Statistik erfasst. Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Sicherheitsbericht würde die Arbeit der Behörden spürbar unterstützen.

„Es handelt sich bei der derzeitigen Statistik um einen polizeilichen Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit. Je nach Deliktsbereich liegen die zugrunde liegenden Taten dabei oftmals noch nicht mal in der Vorjahresperiode, sondern fanden sogar noch vor einem längeren Zeitraum statt“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Manfred Flore:

Überzeugendes Beleuchtungskonzept für die Parks am Hauptbahnhof muss her

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Mit einem offenen Brief samt Unterschriftenliste haben unlängst Anwohner des Rathaus-, Bahnhofs- und Theaterviertels auf die aus ihrer Sicht nicht haltbaren Zustände in ihrem Quartier aufmerksam gemacht. Die SPD-Ratsfraktion hatte daraufhin Vertreter der Anwohner eingeladen, um sich die Probleme vor allem in den drei kleinen Parks zwischen Theater und Hauptbahnhof schildern zu lassen und um nach Lösungen zu suchen.

Für Manfred Flore, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im zuständigen Umweltausschuss, steht fest: „Es muss ein überzeugendes Beleuchtungskonzept für die drei Parks in der Nähe des Hauptbahnhofs her.“ Durch einen gezielten Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen würden die Sozialdemokraten versuchen, ein solches Konzept auch zeitnah umsetzen zu lassen. Mehr …


Polizei Oberhausen:

Gut aufgestellt

Oberhausens Polizeipräsident Ingolf Möhring und MdL Stefan Zimkeit

Oberhausens Polizeipräsident Ingolf Möhring und MdL Stefan Zimkeit

Der Friedensplatz werde mit dem erweiterten und sanierten Polizeipräsidium ein „Schmuckstück“, waren sich Polizeipräsident Ingolf Möhring und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit einig. „Das ist eine städtebauliche Aufwertung“, so Zimkeit. Das Land werde insgesamt etwa 23 Millionen Euro in das Projekt investieren, erläuterte Möhring. Dazu gehöre auch eine Tiefgarage. „Dann sind die Einsatzfahrzeuge unter der Erde.“ In drei oder vier Jahren werde es so weit sein. Mehr …