Stichwort:  
Erschließungsbeiträge

Ulrich Real:

Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich

Dienstag, 28. März 2023

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.

Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Landesregierung hält nicht Wort – Straßenausbaubeiträge bleiben – keine Entlastung für Bürger“

Donnerstag, 24. November 2022

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …

Gemeinsame Erklärung der drei Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Bongers, Cordes und Zimkeit:

Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab

Freitag, 25. März 2022

Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab

Wahlkampfmanöver

Frederick Cordes bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP. Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. „Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden, gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen auslaufen zu lassen“, stellt der Finanzexperte Stefan Zimkeit fest und weist darauf hin, dass Betroffene keinen rechtlichen Anspruch auf die Erstattung der Beiträge haben. Mehr …

Ersatzlos abschaffen:

Anliegergebühren bei Straßensanierungen

Dienstag, 15. März 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP.

„Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden. Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Mehr …

Sonja Bongers und Ulrich Real:

Verjährung von Erschließungsbeiträgen ist überfällig

Donnerstag, 25. November 2021

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den fehlenden Verjährungsregeln für Erschließungsbeiträge im Landesrecht von Rheinland-Pfalz muss jetzt auch Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen haben: Hier gibt es schließlich ebenfalls keine Verjährungsregelung, auch hier müssen Menschen teilweise mehr als 100 Jahre nach dem Bau einer Straße mit einem saftigen Bescheid über die Ersterschließung rechnen. Mehr …